Gleichzeitig haben wir im Land eine Debatte über die Arbeitsbelastungen der Lehrkräfte bzw. über die Entscheidungen, die wir im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen getroffen haben.
Die Opposition hat natürlich ein Interesse daran, vorhandene Unzufriedenheit zu nutzen, um gegen unsere Bildungspolitik zu polemisieren. Das werden wir nicht zulassen. Wir beharren auf einer inhaltlichen Debatte über unsere bildungspolitischen Schwerpunkte.
Wir haben die Neugründung von Integrierten Gesamtschulen erleichtert: Eine Vierzügigkeit reicht, im Ausnahmefall eine Dreizügigkeit.
Wir haben für eine deutliche Verbesserung der Ganztagsschulen gesorgt. Im Zeitraum von 2014 bis 2017 stellen wir für diesen Bereich 260 Millionen Euro zur Verfügung.
Aus der Großbaustelle Ganztagsschule light, die wir 2013 vorgefunden haben, ist ein Vorhaben geworden, das für deutliche Qualitätsverbesserungen sorgen wird.
Die Schulinspektion als wichtiges Instrument der Qualitätsentwicklung haben wir professionell neu gestärkt. Sie drohte langsam einzugehen.
Diese Liste ließe sich ergänzen. Ein wichtiger Punkt sollte aber noch erwähnt werden: Wir kehren zurück zu G 9.
Auch dies war eine Entscheidung, die schließlich etwas mit Qualität von Schule zu tun hat - mit guter Schule. Auf unserer Agenda stehen noch zahlreiche Aufgaben. Wir werden eine Schulgesetznovelle auf den Weg bringen, in der die bildungspolitischen Zielsetzungen von SPD und Grünen zum Ausdruck kommen werden.
Gesamtschulen sind landesweit die einzige Schulform, die aus Platzmangel immer wieder Schülerinnen und Schüler abweisen muss. In vielen Regionen des Landes gibt es überhaupt noch keine Gesamtschulangebote.
Es ist unsinnig, wenn die Schulträger neben den Gesamtschulen auch noch Haupt- und Realschulen oder Oberschulen aufrechterhalten müssen, auch wenn es dafür überhaupt keine Nachfrage mehr gibt.
Es ist erst recht unsinnig, wenn Schulträger entgegen dem Elternwillen keine Gesamtschulen gründen können, weil sie parallel zu einer neuen Gesamtschule weiterhin auch gar nicht mehr nachgefragte Hauptschulen führen müssen.
Bedroht ist nicht - dieses Szenario malen Sie ja an den Horizont - das Gymnasium. Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Bedroht sind Schulformen, die in letzter Zeit deutlich weniger angewählt worden sind.
Wir werden die förmliche Empfehlung am Ende der Grundschule für die weiterführende Schule abschaffen. Stattdessen werden Eltern Beratung und Orientierung erhalten. Die Schullaufbahnempfehlung hat nur einen geringen Nutzen, verursacht aber immer wieder erheblichen pädagogischen Schaden. Die Schullaufbahnempfehlung ist schon heute nicht verbindlich, und viele Eltern verhalten sich entgegen der Empfehlung. Mehrere Studien weisen nach, dass die Empfehlungen nur einen sehr eingeschränkten Wert haben.
Beratung statt Bevormundung! Wir wollen nicht, dass den Kindern mit der Schullaufbahnempfehlung ein Etikett angehängt wird, das zu Vorurteilen führen kann und immer wieder führt.
Wir werden es den Grundschulen ermöglichen, das Benotungssystem durch Lernentwicklungsberichte zu ersetzen. Auch hier hat in der Vergangenheit die Opposition den Eltern relativ wenig zugetraut. Bis zum Jahr 2003 war es den Grundschulen bereits möglich, Zensuren durch Lernentwicklungsberichte zu ersetzen. Zahlreiche Grundschulen haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Dann haben CDU und FDP gesagt: Das wollen wir nicht mehr; Schluss damit! - Wir werden den Schulen das wieder neu ermöglichen.
Das Ziel ist klar definiert. Unsere bildungspolitischen Entscheidungen sind auf dieses Ziel hin ausgerichtet. Die Schulgesetznovelle wird breit debattiert werden. Auf diese Debatte freue ich mich.
Danke schön, Herr Kollege Scholing. - Jetzt hat sich für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kai Seefried gemeldet. Herr Seefried, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen fordern in dieser Aktuellen Stunde mehr Sachlichkeit in der Schulgesetzdebatte.
- Ich finde es gut, dass Sie klatschen, weil das meine Forderung unterstreicht; denn ich frage mich, wer eigentlich Adressat dieses Antrages zur Aktuellen Stunde sein soll. Eigentlich muss es eine Aufforderung an unsere Kultusministerin sein, endlich diesen Schulgesetzentwurf vorzulegen,
Bisher ist das nicht der Fall. Wir kennen diesen Gesetzentwurf immer noch nicht. Heute führen wir eine Aktuelle Stunde zu einem Gesetzentwurf durch, der noch nicht einmal vorliegt.
Wir kennen nur das, was Sie uns bisher zur Kenntnis gegeben haben. Das ist der Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne in Niedersachsen geschlossen haben. Wir kennen viele Pressemitteilungen. Wir kennen viele einzelne Aussagen von Abgeordneten von SPD und Grünen. Wir kennen Flugblätter, wie ich sie hier im Landtag auch vor der Sommerpause zitiert habe - kurz und schnell von den Grünen zur Zukunft in Inklusion.
Wenn ich einmal alle diese Informationen nehme, kann ich hier nur ganz sachlich zusammenfassen: Sie legen die Axt an die Vielfalt des Bildungssystems in Niedersachsen. Sie wollen in Niedersachsen ein Einheitsschulsystem auf den Weg bringen.
Sie stehen für eine Politik gegen das Gymnasium und holen jetzt zum Generalangriff gegen das Gymnasium aus, indem Sie die Gesamtschule zur ersetzenden Schulform machen,
indem Sie Nachsteuerungsmöglichkeiten, die es erlauben, Schüler auf die für sie richtige Schulform wechseln zu lassen, nicht mehr einräumen wollen, indem es keinen Gymnasiallehrer, sondern nur noch den Einheitslehrer geben soll und indem Leistung nicht mehr gefördert und gefordert wird. So machen Sie das Gymnasium zur Einheitsschule.
Sie wollen die erfolgreich gestarteten Oberschulen in Ihrem System zerschlagen und die Oberschulen zur Einheitsschule umbauen. Sie wollen Förderschulen abschaffen und gefährden damit die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen.