Deswegen möchte ich Ihnen ein Beispiel aus meiner beruflichen Vergangenheit nennen. Ich weiß gar nicht, wie lange es jetzt her ist. Aber ich glaube, es war vor 25 bis 30 Jahren, dass ich in Kirchrode in einer Kindertagesstätte unweit des Taubblindenwerkes gearbeitet habe. Dort gibt es auch eine Sondereinrichtung für früh zu fördernde taubblinde Kinder. Wir haben damals zusammen mit dem Taubblindenwerk eine Projektwoche veranstaltet, um für eine Woche einen Austausch zwischen den Kindern aus dieser Sondereinrichtung und den Kindern unserer Kindertagesstätte vorzunehmen.
Ich kann Ihnen überhaupt nicht beschreiben, wie großartig diese Woche auf die Kinder, die nicht beeinträchtigt gewesen sind, insgesamt gewirkt hat. Das Entscheidende war, dass die Kinder, die keine Beeinträchtigungen haben, merken, wie es ist, wenn man zwei von insgesamt fünf Sinnen nicht nutzen kann. Ich kann Ihnen sagen: Es ging damals schon darum, dass man so etwas wie die Langsamkeit im Alltag entdeckt, dass man versucht, nicht so laut und unruhig zu sein, wie man das normalerweise in unserer heutigen Gesellschaft ist. Die Kinder zwischen drei und sechs Jahren, die wir damals betreut haben, haben es sehr genossen, dass es eine Woche lang - meistens waren es, glaube ich, ein bis zwei Stunden am Tag - eine solche Ruhe in unserer Einrichtung gegeben hat und man sich hinsetzen und gemeinsam mit diesen taubblinden Kindern Erfahrungen sammeln konnte, die beiden Seiten genutzt haben.
Deswegen finde ich es gut und richtig, dass wir uns an dieser Stelle Gedanken darüber machen, wie wir den taubblinden Kindern und den taubblinden Menschen helfen, an diesem Leben teilnehmen zu können; aber es ist auch wichtig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie das für uns als Menschen, die in der Lage sind, alle fünf Sinne beisammen zu haben - manchmal ist das ja nicht
Zum Schluss möchte ich noch sagen: Wir haben jetzt alle Urlaub. Vielleicht nehmen Sie Gelegenheit - Herr Santjer und Herr Bajus haben es schon gesagt -, einmal am Strand spazieren zu gehen. Dann können Sie die drei anderen Sinne, die Sie möglicherweise nicht so oft benutzen wie das Hören und das Sehen, mehr nutzen, nämlich das Fühlen - den Sand unter den Füßen -, das Schmecken, wenn Sie gut essen gehen, und das Riechen von Seeluft. Ich werde das machen, wenn ich in zwei Wochen für 14 Tage auf Borkum bin.
Vielen Dank, Herr Kollege Schremmer. - Für die Landesregierung hat sich jetzt Frau Sozialministerin Rundt gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Niedersächsische Landesregierung ist die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein zentrales Thema der Landespolitik. Insofern danke ich Bündnis 90/Die Grünen und der SPD für diesen Antrag.
Das Thema Inklusion ist inzwischen auf vielen Ebenen angekommen. Es gibt z. B. ein vorbildliches Miteinander in einzelnen Kommunen. Das haben wir bei unserem Projekt „Inklusive Kommune“ kennenlernen dürfen. 31 Landkreise haben sich um ein solches Projekt beworben.
Zur Teilhabepolitik gehört auch, dass wir uns zum Wohl der taubblinden Menschen für eine möglichst rasche Einführung des Merkzeichens einsetzen. Dies ist im November 2012 gescheitert. Wir haben
aber gerade von den Vorrednerinnen und Vorrednern, wie ich denke, sehr intensive Beschreibungen gehört, unter welchen besonderen Rahmenbedingungen Menschen leben, die taubblind sind, welche besonderen Kommunikationsformen sie haben, wie das Lormen, welche besonderen Dinge der Aufmerksamkeit zu beachten sind, statt einer Türklingel ein Ventilator und Ähnliches. All diese Dinge brauchen Menschen, die taubblind sind, als besondere Unterstützung.
Für die Menschen, die nicht in Einrichtungen wie dem Taubblindenwerk leben, das wir hier in Hannover als vorbildliche Einrichtung haben, muss man sagen: Auch taubblinde Menschen sind sehr gut in der Lage, zu leben, ihren Alltag zu bewältigen, außerhalb von Einrichtungen zu leben, Partnerschaften zu pflegen. Gerade für diese Menschen ist es extrem wichtig, mit diesem Merkmal „taubblind“ auch nach außen demonstrieren zu können, welche Behinderung sie haben und dass sie besondere Unterstützung im Alltag brauchen.
Das Bundesarbeitsministerium erwägt nun die Einführung des Merkzeichens durch Rechtsverordnung. Wir haben leider noch keinen konkreten Zeitrahmen genannt bekommen, Niedersachsen wird aber gemeinsam mit den anderen Bundesländern sehr klar auf einen zügigen Abschluss drängen.
Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen, nämlich auf das Thema „inklusive Schule und taubblinde Kinder“. Wir werden ganz speziell ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer brauchen, die in multiprofessionellen Teams gerade für diese Kinder Unterstützung geben können. Wir werden sowohl mit den Verbänden als auch mit dem Wissenschaftsministerium absprechen, welche besonderen Ausbildungsformen hierfür vielleicht notwendig sind.
Ich freue mich, dass ich hier und heute erleben kann, wie gerade in einer solchen letzten Runde des Plenums in diesem alten Plenarsaal das Augenmerk ganz besonders auf taubblinde Menschen, auf hörsehbehinderte Menschen gelegt wird. Ich denke, einen besseren Abschluss könnte ein solches Plenum gar nicht haben. Wir wissen, dass wir demnächst große Bemühungen unternehmen - ich bin mir sicher, dass es gelingen wird -, einen wirklich inklusiven Landtag beziehen
zu können, in dem Menschen mit Behinderungen sehr wohl die Möglichkeit haben, an den politischen Diskussionen teilzuhaben. Ich denke auch, es könnte nichts Besseres geschehen, als dass der Landtag heute hier ein gemeinsames Signal setzt, für taubblinde Menschen, für Menschen mit Behinderung insgesamt, etwas tun zu wollen, damit Inklusion insgesamt keine leere Floskel bleibt, über die man redet, sondern endlich Realität wird für Menschen mit Behinderungen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Rundt. - Damit ist die Beratung des Tagesordnungspunktes 39 abgeschlossen.
Wer dafür ist, dass eine Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration erfolgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig der Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der nächste, der 17. Tagungsabschnitt ist vom 24. bis zum 26. September 2014 vorgesehen. Wie Sie wissen, werden wir dann im provisorischen Plenarsaal im Forum zusammentreten. Wie gewohnt, werde ich den Landtag zu seiner nächsten Sitzung einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der nächsten Sitzung festlegen.
Formal darf ich damit die Sitzung des heutigen Tages, die Sitzungen dieser Woche, abschließen. Aber, meine Damen und Herren, es gibt natürlich besondere Anlässe.
Rede des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Bernd Busemann zum Abschied vom alten Plenarsaal
Meine Damen und Herren! Herr Landtagspräsident a. D. Dinkla! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und der Fraktionen! Liebe Mitglieder der Landespressekonferenz!
Die Tagesordnung der 43. Sitzung ist abgearbeitet, und die Sitzung ist geschlossen. Ohne Übertreibung dürfen wir wohl sagen: Damit geht eine Epoche zu Ende. Der heutige Sitzungsabschnitt war der letzte, der in diesem Plenarsaal abgehalten wurde.
Wahrscheinlich geht es nicht nur mir so: In die Freude auf den neuen, lichtdurchfluteten, wohltemperierten Plenarsaal mischt sich etwas Wehmut. Ich persönlich bin seit 20 Jahren Mitglied des Landtages, andere sind es sogar noch länger, manche nicht ganz so lange. Jeder kann für sich ausrechnen, wie viele Tage und Stunden wir infolgedessen in diesem Raum verbracht haben.
Aber nicht nur unsere persönlichen Erinnerungen an die Erlebnisse in diesem Raum wollen wir heute wachrufen. Es gilt, einen Rückblick zu werfen auf die herausragenden Ereignisse, die hier ihren Schauplatz hatten.
Dieser Rückblick kann natürlich nicht umfassend sein. Aber ich möchte einige besonders wichtige oder auch kuriose Geschehnisse herausgreifen.
Meine Damen und Herren, 1962 wurde der Plenarsaal im neuen Landtagsgebäude fertiggestellt. Mit dem Einzug der Abgeordneten endete eine Periode von 15 Jahren, während derer der Landtag des neu gebildeten Landes Niedersachsen in der Stadthalle von Hannover unter sehr einfachen und beengten Verhältnissen gearbeitet hatte.
Der Umzug des Parlaments in das Leineschloss, die frühere Residenz der Könige von Hannover, war nicht unumstritten gewesen.
Eine Gruppe wollte mit den architektonischen Zeugnissen eines anderen Zeitalters radikal aufräumen und verlangte die Beseitigung der Ruinen. In Braunschweig und auch in Berlin hat sich diese Gruppe mit den bekannten Folgen durchgesetzt. Dem Leineschloss blieb die Sprengung indessen erspart.
Aber nicht nur die Radikalen wehrten sich gegen den Landtagssitz im Königsschloss. Vornehmlich aus den alten Ländern Braunschweig und Oldenburg hörte man auch den Ruf: Mit unseren Steuergeldern wird in Hannover kein Schloss gebaut!
Und schließlich waren manche der Ansicht, Wohnungen und Straßen müssten Vorrang vor staatlichen Repräsentationsbauten haben.
Die Initialzündung für den Wiederaufbau des Leineschlosses als Parlament scheint schließlich das Ansinnen des Ministerpräsidenten Kopf gewesen zu sein, der im Leineschloss gern seine Staatskanzlei eingerichtet hätte. Das ging den Parlamentariern als „Arbeitgebern“ der Landesregierung dann doch zu weit.
Man beeilte sich, das alte Symbol der königlichen Souveränität als Haus der Volkssouveränität wieder in sein Recht zu setzen.
Oesterlen als Sieger hervor. Er integrierte zwar die Ruinen des Leineschlosses in seinen Neubau, entkernte sie aber radikal. Das ging so weit, dass die alte Schlosskirche an der Stelle der heutigen Bibliothek komplett entfernt wurde. Der dort bestattete britisch-hannoversche König Georg I. musste weichen und liegt seitdem im Mausoleum in Herrenhausen.