- nein, das habe ich nicht gesagt, Frau Modder -, dass die arme Ministerin unter der Last ihrer Wahlversprechen zusammenbricht, meine sehr geehrten Damen und Herren,
verstärkt durch die sich wiederholenden Äußerungen des Finanzministers, in allen Ressorts entsprechende Effizienzen zu nutzen und die demografische Rendite abzufischen.
Dabei haben - ich erinnere mich daran, weil es noch gar nicht so lange her ist - im Wahlkampf alle Parteien, die im Niedersächsischen Landtag vertreten sind, bei jeder Veranstaltung ein Bekenntnis abgegeben, nämlich: Alle Ressourcen bleiben im System.
Deswegen sollte es doch ein Leichtes sein, unseren heute vorgelegten Entschließungsantrag gemeinschaftlich im Landtag zu beschließen und der Ministerin den Rücken zu stärken und zu sagen: Jawohl, wir lassen die durch den Schülerrückgang frei werdenden Ressourcen - bei einem Schülerrückgang von 20 % bis zum Jahr 2020 sind das im Jahr 2020 durchschnittlich bis zu 800 Millionen Euro, die man für Qualitätsverbesserungen ausgeben kann -, und wir lassen auch die zusätzlichen Stellen, die Schwarz-Gelb zum Ausgleich ihrer Arbeitszeitkonten geschaffen hat, im System.
Dieses Bekenntnis ist, wie ich glaube, jede politische Partei, jeder politische Vertreter hier im Landtag den Menschen da draußen schuldig, weil das genau das ist, was wir alle im Wahlkampf versprochen haben. Also, geben Sie mit uns dieses Bekenntnis ab: Alle Ressourcen bleiben im System, wir senken gemeinschaftlich die Klassenobergrenzen, wir verbessern die Ganztagsausstattung an den Schulen, und wir sorgen dafür, dass mindestens alle weiterführenden Schulen mit Sozialpäda
Bekennen Sie sich zur Fortsetzung erfolgreicher schwarz-gelber Bildungspolitik! Ich glaube, das ist die beste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Frau Ministerin.
Danke, Herr Kollege Försterling. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich der Kollegin Ina Korter das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal fragt man sich, ob die FDP wirklich noch glaubt, was sie sagt, oder ob ihr Glaubwürdigkeit völlig egal ist.
Da sorgt das frisch gekürte Fußballteam mit der dynamischen Sturmspitze Rainer Brüderle und dem mit CDU-Leihstimmen gerade noch geretteten Balljungen Philipp Rösler im Bund dafür,
dass Steuerprivilegien geschaffen werden - ich nenne nur das Stichwort Mövenpick-Steuer -, und peilt noch weitere Steuersenkungen an.
Meine Damen und Herren, das bedeutet, es dürfte 2017 kein Haushalt mehr beschlossen werden, für den Schulden aufgenommen werden müssen.
(Christian Dürr [FDP]: Ganz genau! - Jens Nacke [CDU]: Und wir haben immer gedacht, Sie hätten das nicht kapiert!)
Umzusetzen ist eine solche Vorgabe, wenn man keine Einnahmeerwartung aus dem Bund mehr dazu rechnen möchte - und das wollen Sie von der FDP ja nicht -,
nur mit einem Kahlschlag im Bildungs- oder im Sozialbereich. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie das den Leuten auch!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Astrid Vockert [CDU]: Da ma- chen Sie es sich einfach wieder zu leicht!)
Heute kommen Sie dazu noch mit einem Antrag, der die Ausgaben im Bildungsbereich für die nächsten fünf Jahre mindestens festschreiben will und dazu eine ganze Reihe von Vorhaben enthält, die noch nicht einmal damit finanzierbar wären. Und das Ganze beantragt eine FDP, die uns gemeinsam mit der CDU nach zehn Jahren Regierungszeit
grandiose Schulden, 60 Milliarden Euro Schulden, hinterlassen hat. Das hat der Finanzminister vorhin gerade erklärt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Höchste Bildungsausgaben in Niedersachsen seit jeher!)
Meine Damen und Herren von der FDP, wie rechnen Sie eigentlich? „Minus plus minus“ ergibt nicht plus, Herr Försterling.
Da haben Sie sich wohl verrechnet. „Minus mal minus“ würde plus ergeben. Aber wenn man Schulden zusammenzieht, hat man hinterher nicht mehr, was man einsetzen könnte.
(Jörg Hillmer [CDU]: Bleiben Sie lieber bei Kultus, Frau Korter! Von Finanzen haben Sie keine Ahnung!)
Sie schreiben in Ihrem Antrag: Die im Zuge des demografischen Wandels frei werdenden Ressourcen müssen im Bildungssystem bleiben. - Sofern Sie die nicht schon verbraucht haben, Herr Försterling. Da müssen Sie dann auch ehrlich bleiben.
Aber ich sage: Ja, richtig, nichts anderes hat Ministerpräsident Weil vor der Wahl versprochen, und nichts anderes hat Finanzminister Peter-Jürgen
Schneider vergangene Woche im Haushaltsausschuss ausgesagt und ankündigt: Die Ressourcen bleiben im Bildungssystem; denn da haben wir eine ganze Menge vor.
(Beifall bei den GRÜNEN - Astrid Vo- ckert [CDU]: Vor der Wahl hat er aber etwas anderes behauptet!)
Besonders verwundert aber bin ich, Kollege Försterling, über den Zeitpunkt Ihres Antrags. Da bringen Sie nach zehn Jahren Regierungszeit in Niedersachsen das Wahlprogramm der FDP in den Landtag ein.
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN und bei der SPD - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Das haben sie jetzt endlich gelernt!)
Jetzt auf einmal fordern Sie, was Sie bei uns jahrelang abgelehnt haben. Da fragt sich doch jeder: Warum haben Sie das eigentlich nicht in den zehn Jahren Regierungszeit gemacht? Da hätten Sie es doch sogar umsetzen können.
Aber damals, im Jahr 2004, haben Sie die Klassengrenzen erst einmal erhöht, haben Sie bei den Ganztagsschulen nur schlecht ausgestattete LightModelle zugelassen und haben Sie bei der Schulsozialarbeit nur an wenigen Schulen unzureichende Budgets finanziert.
Und jetzt kommen Sie auf einmal mit den großen Anträgen. Herr Försterling, ich erinnere mich noch sehr gut, wie Sie sich noch im vergangenen Jahr zu unserem Grünen-Antrag, ein Zehnjahresprogramm für Ganztagsschulen mit Qualität zu schaffen, hier im Landtag geäußert haben. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Protokoll zitieren. In der 137. Plenarsitzung am 10. Mai 2012 sagte der Kollege Försterling:
„Es macht überhaupt keinen Sinn, dass Sie immer nur mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld fordern. Das ist so einfach zu durchschauen. Sie wollen heute mit diesem mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld die Stimmen der Eltern kaufen und die Kinder müssen das in den nächsten Jahrzehnten zurückzahlen.“
Ihren Antrag brauchen wir auf jeden Fall nicht, um gute Bildungspolitik in Niedersachsen zu machen. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Reihe von Dingen festgeschrieben und Ziele vereinbart, die wir im verantwortungsvollen Umgang mit den Landesfinanzen in den kommenden Jahren schrittweise umsetzen werden. Dazu gehören auch der Ausbau der schulischen Sozialarbeit und der Ausbau der Ganztagsschulen. Dazu gehört, dass wir die Schulen so ausstatten, dass die Inklusion gelingt. Mir ist nicht klar, warum Sie ausgerechnet diesen Punkt in Ihrem Antrag vergessen haben.
Wir wollen mit Rot-Grün mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in der Bildung. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Das ist finanziell natürlich ein anspruchsvolles Programm. Herr Kollege Försterling und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich würde mich freuen und fände es besser, Sie würden sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der Einnahmesituation der Länder einsetzen, damit wir gute Bildung wirklich schnell in Niedersachsen finanzieren können.