Herr Kollege Hillmer, ich bitte um Entschuldigung. Beim Präsidentenwechsel muss ein Zettel verschwunden sein. Mir lag Ihre Wortmeldung nicht vor. Herr Kollege Krumfuß hat sie bestätigt. Sie bekommen auch ohne schriftliche Wortmeldung das Wort zur fünften und letzten Zusatzfrage für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Poppe als kultuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion am
8. März in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung geäußert hat, dass er Gesprächsbereitschaft gegenüber den Schulen signalisiere, weil es nicht der Stil der SPD sei, solche Projekte mit einem Federstrich zu beenden, frage ich die Landesregierung, ob sie sich diese Dialogbereitschaft zu eigen macht, und zwar nicht in Form einer Kommunikationsoffensive, die professionell über die Schulen hinweggezogen wird, sondern in Form eines einfachen Gesprächs. - Sie hätten dazu heute sogar die Möglichkeit. Es sind Schüler im Raum.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Genau! Reden Sie mit den Schülern! Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann: Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. (Christian Dürr [FDP]: Frau Heiligen- stadt, haben Sie vor, mit den Schülern zu reden?)
- Herr Dürr, ich sage es gerne noch einmal. Natürlich werden wir eine dieser Schulen besuchen, und natürlich werden wir dort auch Gespräche führen.
Allerdings sage ich auch: Wir führen zum Teil schon mit den entsprechenden Schulträgern Gespräche, damit wir auch eine Lösung anbieten
(Christian Dürr [FDP]: Sie sind hier! - Gabriela König [FDP]: Sie können gleich hingehen! Sie sind da!)
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie sitzen hinten! Sie sind da! Sie müssen nur mit ihnen sprechen! - Gabriela König [FDP]: Wo ist das Problem?)
Meine Damen und Herren, CDU und FDP müssen weitere Fragen direkt an der Regierungsbank stellen, da ihre Fragekontingente im Rahmen der Dringlichen Anfrage erschöpft sind.
Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen für Fragen vorliegen. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt Dringliche Anfragen abschließen.
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Allgemeine Genehmigung in Immunitätsangelegenheiten - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 17/12
Die in der Beschlussempfehlung empfohlene allgemeine Genehmigung in Immunitätsangelegenheiten entspricht der Regelung in der vorherigen Wahlperiode des Landtags.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Meine Damen und Herren, wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrats zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Ich frage nach Stimmenthaltungen. - Durch das Haus wurde einstimmig beschlossen, dass diese allgemeine Genehmigung in Immunitätsangelegenheiten Grundlage des Handelns ist.
Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung: Kein Bildungsabbruch in Niedersachsen - Alle Ressourcen bleiben in der Bildung - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/29
Zur Einbringung des Antrags hat sich für die FDPFraktion der Kollege Björn Försterling zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg der neuen Ministerin Heiligenstadt ein Lob aussprechen. Ich muss gestehen, Frau Heiligenstadt, Sie haben mir das Leben in den letzten Wochen reichlich schwer gemacht. Ich habe in der Opposition keine Möglichkeit gefunden, irgendetwas zu tun - weil Sie in den letzten Wochen ja auch nichts getan haben.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das zeigt, wie wenig Ahnung Sie vom Ministerium haben!)
Sie sagen Termine ab, Sie verweigern den Auftritt vor den Gymnasialschulleitern, Sie äußern sich nicht zu Ihren Plänen, auch nicht auf Nachfragen von Journalisten, Sie verweigern die Unterrichtung im Kultusausschuss, obwohl andere Minister schon zwei Tage vorher bzw. am selben Tag in der Lage gewesen sind, über ihre Absichten und Pläne zu unterrichten.
(Ina Korter [GRÜNE]: Verweigert hat sie überhaupt nichts! Wir haben es im Ausschuss erst beschlossen! Bitte bei der Wahrheit bleiben!)
- Entschuldigung, Frau Korter, es tut mir leid. Frau Heiligenstadt hat in der Tat nicht die Unterrichtung verweigert, sondern die Fraktionen von Grünen und SPD haben die Ministerin nicht in der Lage gesehen, zu diesem Zeitpunkt zu unterrichten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Das ist ja noch schlimmer! Das ist ja unglaublich, un- fassbar! - Zuruf von der SPD: Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten! Das ist ja ein Lügengebäude!)
Ihr Anfangsbonus aus der Tatsache heraus, dass viele glücklich gewesen sind, dass Sie und nicht Frau Korter es geworden sind, ist mittlerweile aufgebraucht. Jetzt heißt es für Sie: Sie müssen Antworten liefern! Lehrer, Eltern, Schüler wollen endlich wissen, wohin die Reise geht mit der Reiseführerin Heiligenstadt und der Busfahrerin Korter.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Herr Försterling, Sie sind nur noch unverschämt! Wissen Sie das eigentlich? Sie sollten mal in der Op- position ankommen! - Zurufe von der FDP und der CDU: Oh!)
- Frau Modder, ich habe es Ihnen schon vor fünf Jahren erklärt: Ich bin das Ergebnis sozialdemokratischer Bildungspolitik.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ulrich Watermann [SPD]: Sie sind jemand ohne Erzie- hung und Anstand!)
Da Sie jetzt wieder die Bildungspolitik in diesem Land verantworten, freue ich mich schon auf die tausende Försterlings, die noch nachkommen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Die Freude darauf ist sehr begrenzt, Herr Kollege!)
Sie müssen sich endlich dazu äußern, wie Sie das Sitzenbleiben abschaffen wollen. Die Förderschulen in Niedersachsen wollen wissen, wann genau sie abgeschafft werden sollen und was mit ihnen passiert. Auch die betroffenen Eltern möchten das wissen. Sie könnten doch schon längst vorgelegt haben, wie Sie die Zügigkeit von Gesamtschulen verändern.
Sie könnten sich auch bitte einmal dazu äußern, wie ernst Ihr Bekenntnis zum Gymnasium gemeint ist. Wie ernst ist Ihr Bekenntnis zum Erhalt der Grundschulen im ländlichen Raum gemeint? Wollen Sie das Abitur nach 13 Jahren an den Gymnasien, wie es der Philologenverband fordert, oder wollen Sie tatsächlich fünf Jahre lang nur in einen Dialog eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Wie wollen Sie eigentlich die Bevorteilung von Gesamtschulen bei Ganztagsausstattung und Sozialpädagogen vollziehen? Und: Wie gehen Sie eigentlich in den nächsten fünf Jahren mit der Lehrerarbeitszeit um?