Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Anpacken und nicht liegen lassen: Qualität in der frühkindlichen Bildung ausbauen - Förderung der dritten Kraft in Krippen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1629 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1687
Zur Einbringung hat die Abgeordnete Astrid Vockert von der CDU-Fraktion das Wort. Frau Vockert, bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in Kurzfassung noch einmal darstellen, worum es heute eigentlich geht, worum es uns geht und hoffentlich Ihnen allen geht.
Zu Oppositionszeiten und auch im letzten Landtagswahlkampf haben die Vertreter und Vertreterinnen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen noch sehr klipp und klar gesagt: Wir machen es. In den Kitas werden wir den Personalschlüssel verbessern. In den Kitas werden wir die Gruppengröße reduzieren. In den Kitas werden wir die Verfügungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher verbessern und, und, und. - Schön, Frau Korter, dass Sie angesetzt haben zum Applaudieren.
Statt „Wir machen das“ lauten die Aussagen jetzt: „Wir treten in den Dialog ein“, „Das Thema ist wichtig“, „Das Thema hat eine hohe Bedeutung“, „Der
Meine Damen und Herren, alle, die im Land Niedersachsen auf Sie von Rot-Grün gesetzt haben, sind enttäuscht, respektive getäuscht worden.
Noch in der letzten Plenarsitzungswoche im vergangenen Monat haben SPD und Grüne unseren Antrag abgelehnt, die dritte Kraft in Krippen einzusetzen. In namentlicher Abstimmung sagten alle Abgeordneten von Rot-Grün hier im Hause: Nein. Nein, ein Sofortprogramm für die dritte Kraft zum 1. August 2014 - wie wir es von der CDU gewünscht haben - lehnen wir ab.
Alle Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sagten: Nein, auch ab dem 1. Januar 2015 wird keine dritte Betreuungskraft finanziert.
Am gleichen Tag, nur wenige Minuten nach der Debatte und der Abstimmung, konnten wir in einer Pressemitteilung des kinderpolitischen Sprechers von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Heinrich Scholing, lesen: „Wichtige Schritte für die Qualitätsverbesserungen in Kitas und Krippen sind in der Tat überfällig.“
Eine ähnliche Pressemitteilung finden wir zeitgleich vom bildungspolitischen Sprecher der SPDFraktion, der sagt: „Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung deutlich verbessern und das Gesetz modernisieren.“
Ich gebe gerne zu, dass ich mich dann doch gewundert und mir verwundert die Augen gerieben und mich gefragt habe: Herr Tanke, warum haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen dann bei der namentlichen Abstimmung kurz vorher gegen diesen Antrag gestimmt?
Es geht ja noch weiter. Zwölf Tage nach diesem Verhalten, dass SPD und Grüne in namentlicher Abstimmung die dritte Kraft abgelehnt haben, lesen wir in einer Pressemitteilung von Bünd
Nachdem feststand, dass die BAföG-Mittel künftig vom Bund übernommen werden, sagt jetzt die Fraktionsvorsitzende Anja Piel:
„Mit der Freigabe der Bundesmittel haben wir endlich die Chance, weitere Verbesserungen im Bildungsbereich zu schaffen. … Mit den nun frei werdenden Mitteln werden wir für die Finanzierung der dritten Krippenkraft ab 2015 sorgen.“
Und die SPD? Johanne Modder? - Letztes Mal hatte ich ihr vorgeworfen, dass sie bei solch wichtigen Diskussionen nicht da ist. Da war sie böse. Ich sehe sie jetzt gerade nicht. Sie hat laut Pressemitteilung - - -
- Sie hatte sich entschuldigt. Das ist an mir vorbeigegangen. Dann muss ich mich dafür entschuldigen, dass ich ihr ungerechtfertigt einen Vorwurf gemacht habe. Das ist kein Problem.
„Wir haben seit Monaten dazu mit Berlin verhandelt und jetzt ein Ergebnis, das wir sehr begrüßen und uns in die Lage versetzt, unsere Wahlversprechen umzusetzen. So könnte der Personalschlüssel bereits im nächsten Jahr deutlich verbessert und die dritte Kraft in Krippen ab 2015 finanziert werden“.
Der Ministerpräsident, Herr Weil, teilt einen Tag später in einer Pressemitteilung auch noch mit, dass
In regionalen Pressemitteilungen - auch das ist faszinierend - lassen sich einzelne Landtagsabgeordnete sofort für die Ergebnisse der Koalitions
Der kinderpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hier in Niedersachsen wird mit den Worten zitiert: Wir haben unser Wahlversprechen gehalten!
Toll! Ich reibe mir wieder verwundert die Augen und frage mich: Schön, schön, Herr Santjer, schön, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass wir uns einig sind, dass die dritte Kraft kommen muss! Aber wann? Wann soll sie kommen? - Ich habe mich auch gefragt, ob Sie die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen verstanden haben
- oder verschlafen haben. Sie reden auf der einen Seite permanent vom Dialog. In diesem Zusammenhang habe ich mich gefragt, ob Sie keine Gespräche mit den Vertretern auf der Bundesebene geführt haben, mit Ihren niedersächsischen Kollegen, mit Herrn Gabriel oder auch mit Herrn Scholz, der bei den Gesprächen dabei war.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen - zumindest die Vertreterinnen und Vertreter der SPD -, müssten eigentlich wissen, dass Folgendes vereinbart wurde - das ist ja schon am Mittwochmorgen in der Aktuellen Stunde hier diskutiert worden -: Die Länder haben zugesagt, die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben für Hochschulen und Schulen zu verwenden.