Vielen Dank, Herr Kollege Angermann. - Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben eine halbe Minute überzogen.
Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass ich beantrage, die federführende Beratung im Umweltausschuss durchzuführen.
Okay. Das weicht von der Empfehlung des Ältestenrats ab und ist dann zu entscheiden. - Wir kommen zur nächsten Wortmeldung im Rahmen der Debatte. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Hans-Joachim Janßen, der sich zu beiden Tagesordnungspunkten gemeldet hat.
nun die landwirtschaftlichen Familienbetriebe stärken will. In den letzten zehn Jahren haben Sie das glatte Gegenteil gemacht.
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft und das Höfesterben liegen weniger am Wolf - dieser Antrag ist hier ja auch noch zu behandeln - als an Ihrer Förderpolitik, die nichts zur Änderung des Strukturwandels beigetragen hat.
Weil es nicht am Wolf liegt, der Reihe nach: erst zum Antrag zur Förderung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe und dann zum Wolf.
In Ihrem Antrag vom Februar dieses Jahres kommen die landwirtschaftlichen Familienbetriebe eigentlich nur in der Überschrift vor. Ländlicher Wegebau, Flurbereinigung und Agrarinvestitionsförderung kommen nämlich primär nicht den Familienbetrieben zugute, sondern Großbetrieben, in denen der Ausbau der Infrastruktur gefördert werden soll.
(Zustimmung von Miriam Staudte [GRÜNE] - Frank Oesterhelweg [CDU]: Was ist das denn für ein Un- sinn, Herr Kollege? Besuchen Sie uns doch mal!)
Dann gibt es das übliche Gerede - so wie hier eben auch - gegen die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule. Das werde bei den Einkommen der Landwirte fehlen, hat Herr DammannTamke gerade gesagt.
Das ist Unfug; denn mit der Flächenprämie fördern Sie nicht die Landbewirtschaftung, sondern den Landbesitz. Weil diese Förderung natürlich auf den Pachtpreis aufgeschlagen wird, dient sie dem Flächeneigentümer, der in aller Regel selbst nicht praktizierender Landwirt ist. Etwa die Hälfte der bewirtschafteten Fläche ist zwischenzeitlich gepachtet - eher ein bisschen mehr.
Also geht auch rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Subventionen der ersten Säule der Landwirtschaft verloren. Sie geht nämlich an die Landbesitzer, die aktuell nicht Landwirte sind. Das muss man dabei auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Was wir stattdessen machen - das ist auch genau das Richtige, um die Familienbetriebe zu fördern -, können Sie in der Beschlussempfehlung des Ausschusses nachlesen. Die kleinen und mittleren Betriebe bekommen für die ersten 46 ha eine erhöhte Flächenprämie. Die Junglandwirte werden in den ersten Jahren nach der Betriebsübernahme besonders gefördert. Außerdem haben wir die Agrar- und Tierschutzmaßnahmen aus dem ELER deutlich gestärkt. Das ist eindeutig direkt einkommenswirksam und kommt nicht den Landbesitzenden, sondern den Landbewirtschaftenden zugute.
Meine Damen und Herren, es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt. Die Voraussetzung für öffentliche Transferzahlungen - und darum handelt es sich hier - ist gesellschaftliche Akzeptanz. Wenn sie weg ist, ist irgendwann auch das Geld weg. Die gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Form der Landwirtschaft ist jedoch in den letzten Jahren massiv zurückgegangen.
Diesen Trend, meine Damen und Herren von der CDU, können wir nicht mit Flurbereinigung und Investitionsförderung für noch größere Ställe oder mit dem Asphaltieren von Feldwegen stoppen.
Diesen Trend können wir nur stoppen, wenn wir die gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft in Bezug auf Umweltschutz, Tierschutz und Erhalt einer abwechslungsreichen Kulturlandschaft stärken und berücksichtigen und die Förderung auch daraufhin ausrichten. Genau das tun wir mit der Agrarwende zum Nutzen bäuerlicher Familienbetriebe und der Gesellschaft insgesamt.
Meine Damen und Herren, nun zum Wolf, der jetzt glücklicherweise in Niedersachsen wieder heimisch ist - da sind wir uns einig, glaube ich -: Wir lassen die Nutztierhalter auch hier nicht im Regen stehen. Sie haben in Ihrer Regierungszeit bereits durchaus richtigerweise eine Billigkeitsregelung für Wolfsrisse eingeführt, darin enthalten übrigens auch der jetzt bemängelte bürokratische Aufwand.
Diese Landesregierung arbeitet an der Erweiterung der Regelung. Auch präventive Maßnahmen sollen zukünftig gefördert werden, wie das von Herrn Angermann gerade eingefordert wurde. Im September 2013 ist der erste Erlassentwurf in die Verbandsanhörung gegangen und wird jetzt überarbeitet, um den Stellungnahmen bestmöglich Rechnung zu tragen. Ich bin sicher, dass hier gute Regelungen getroffen werden können. Teile Ihres Antrags gehen genau in diese Richtung. Andere, wie z. B. die geforderte Beweislastumkehr, sind nach unserer Auffassung unvereinbar mit einer sorgsamen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf eine gute Beratung in den zuständigen Ausschüssen und schließe mich auch dem Antrag von Herrn Angermann an, für diesen Antrag den Umweltausschuss federführend zu benennen.
Vielen Dank, Kollege Janßen. - Auf Ihre Rede gibt es die Wortmeldung zu einer Kurzintervention. Für 90 Sekunden hat der Kollege Oesterhelweg von der CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist es ja sehr schwierig, in eine Diskussion einzusteigen, wenn offensichtlich ein Partner von Sachkenntnis relativ wenig geprägt ist.
Ich möchte drei Punkte ganz kurz ansprechen. Lieber Herr Kollege Janßen, eigentlich wissen Sie es doch besser. Ich weiß auch nicht, warum Sie hier so um den heißen Brei herumreden und irgendwelche Sachen in den Raum stellen, die nicht stimmen.
Warum brauchen wir denn Flurbereinigung? - Wir brauchen Flurbereinigung, damit landwirtschaftliche Familienbetriebe, wie wir sie beispielsweise bei mir zu Hause vorfinden, ihre Flächen mit den entsprechenden Mitteln vernünftig und wirtschaftlich bearbeiten können,
Wir brauchen landwirtschaftlichen Wegebau, weil wir beispielsweise Wege brauchen, um die Wirtschaftsdünger aus den Überschussgebieten in unsere Region zu transportieren. Oder wollen Sie die einfliegen lassen, lieber Herr Kollege?
Außerdem brauchen wir eine vernünftige Investitionsförderung, damit, wenn es denn unbedingt sein muss, Ihre Agrarwende nicht nur durch Vorschriften und Auflagen unterlegt ist, sondern es muss auch vernünftige Zuschüsse und Hilfestellung für Betriebe geben, die sich umstellen müssen, weil Sie diese Agrarwende wollen. Sie, lieber Herr Kollege, stehen sich selbst im Wege.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Janßen möchte von der Möglichkeit der Antwort Gebrauch machen. Auch Sie haben 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, zum einen ist es so: Die Flurbereinigung läuft nicht komplett aus. Sie wird zukünftig einerseits nach ökologischen Kriterien und andererseits nach ökonomischen Kriterien in begrenztem Umfang dort fortgesetzt, wo es erforderlich ist. Es kann aber nicht angehen, dass wir Flurbereinigung betreiben, um dadurch letztendlich immer größere Schläge zu erzeugen und damit in immer größerem Umfang auf Heckenstrukturen, Saumstrukturen und Ähnliches mehr zu verzichten. Genau das wollen wir nicht.
Zum anderen ist es schon ein gewagtes Unternehmen, den Wirtschaftswegebau sozusagen ins Verhältnis zu dem notwendigen Transport von Nährstoffen aus einer Region in eine andere Region Niedersachsens zu setzen. Sie setzen nämlich voraus, dass die Höfe in den Zielgebieten dieser Dünger bislang keine ordnungsgemäße Anbindung haben. Das haben sie sehr wohl. Und auch dort wurde bislang Dünger ausgebracht. Es ist nicht so, dass wir da Entwicklungsland sind.
Zum dritten Punkt: Der tierschutzgerechte Ausbau ist ein Aspekt. Ein weiterer Aspekt sind natürlich die Haltungsbedingungen. Genau darüber haben wir gestern diskutiert. Ich glaube, das ist der richtige Weg, der hier vom Landwirtschaftsministerium eingeschlagen wird.