Herr Bäumer, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Herrn Minister Wenzel auf seinen Amtseid hingewiesen haben. Der ist nämlich auch die Grundlage seines Handelns. Dass Sie das früher nicht so ernst genommen haben, mag sein.
Wir haben mit dem AKW Grohnde einen Altmeiler, der jetzt bald 30 Jahre am Netz ist. Sein Design stammt aus den 1970er-Jahren. Hätte man ihn in dieser Art und Weise neu bauen wollen, wäre er schon 1994 nicht mehr genehmigungsfähig gewesen. Frau Piel hat schon auf die begrenzte Restlaufzeit hingewiesen und darauf, dass die AKWBetreiber natürlich nicht mehr so viel investieren wollen, weil die Renditeerwartung nicht mehr so hoch ist.
Das bedeutet, dass diese Atomaufsicht genauer denn je hinschauen muss, weil die Gefahr besteht, dass eben nur repariert und nicht wirklich wiederhergestellt wird.
Ich komme noch einmal auf den Vorwurf mit der Willkür zurück. Es ist gestern im Ausschuss klipp und klar gesagt worden, dass die Vorwürfe plausibel, fachkundig und detailreich waren. Es war ganz deutlich, dass es sich hier um Insiderwissen gehandelt hat.
Solche Menschen, die sich melden - es war übrigens nicht anonym -, müssen wir unterstützen. Aber Sie, Herr Bäumer, stellen Informanten an den Pranger. Wir müssen eine Kultur des Whistleblowings etablieren,
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Aus welchem Grund ist er denn wieder angefahren worden?)
Moment, bitte! - Liebe Kollegen, lieber Kollege Dürr, ich darf Sie um Ruhe bitten, damit wir der Kollegin folgen können.
Nun noch ein paar Worte zu Ihnen, Herr Dr. Birkner. Sie haben ja erneut das Thema Staatsanwaltschaft aufgeworfen und gesagt, hier würde Verantwortung abgewälzt werden. Aber dem ist nicht so. Vielmehr sind zwei Stränge parallel verfolgt worden: Zum einen war es wichtig, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Zum anderen hat die Atomaufsicht weiterhin ihre Überprüfungen durchgeführt.
Und was die Aussage der Staatsanwaltschaft betrifft, § 312 StGB wäre keine Grundlage, weil es darin nur um die Herstellung von AKWs, aber nicht um deren Reparatur geht, würde mich durchaus auch noch eine andere juristische Meinung interessieren.
Und was das Thema Abwälzen angeht: Solch einen Vorgang gab es ja auch schon im Jahr 2002. Insofern ist das auch nichts Außergewöhnliches.
Herr Dr. Birkner, Sie betreiben hier Textarbeit anhand von Pressemitteilungen. Das haben Sie gestern im Ausschuss auch schon gemacht. Sie regen sich künstlich auf. Heute haben Sie versucht, noch ein paar Sicherheitsaspekte einzufügen, aber das ist Ihnen nicht wirklich gelungen.
Sie melden sich nicht zu Wort, wenn alle anderen Fraktionen reden, sondern warten bis der Minister gesprochen hat.
(Christian Dürr [FDP]: Das hat Herr Wenzel doch dauernd getan, als er noch nicht Minister war! - Glocke der Präsidentin)
ter haben möchte. Herr Abgeordneter Birkner, ich habe den Eindruck, Sie betreiben nach dem Verlust des Ministeramtes immer noch Traumabewältigung. Aber das ist nicht angemessen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Die Redner und Rednerinnen dürfen hier selbst bestimmen, wann sie sich zu Wort melden.
Jetzt hat sich Herr Kollege Bäumer von der CDUFraktion zu Wort gemeldet. Auch Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass die gestrige Sitzung des Umweltausschusses öffentlich war. Darüber gibt es ein öffentliches Protokoll, das kann man in Ruhe nachlesen, und dann wird man feststellen, dass vieles von dem, was die Kollegin Staudte gerade erzählt hat, doch ein wenig links oder rechts von der Wahrheit liegt.
Herr Minister Wenzel hat vorhin gesagt, dass sich bei seiner Frage, wer ein Auto fahren würde, das älter als 28 Jahre ist, niemand gemeldet habe. Ich muss sagen, lieber Kollege Wenzel: Ich habe gar nicht gewagt, mich zu melden, weil ich diesen Vergleich - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - für völlig bescheuert halte.
Ich glaube nicht, dass man ein Auto mit einem Kernkraftwerk vergleichen kann. Aber wenn Sie eine Antwort auf Ihre Frage haben wollen: Ich habe zu Hause einen Trecker, der 50 Jahre alt ist. Der ist generalüberholt, super in Schuss und fährt noch. Oder: Das Gebäude des Landtags, mein lieber Kollege Wenzel, ist 400 Jahre alt, und wir tagen hier immer noch.
Es kommt also nicht darauf an, wie alt etwas ist, sondern darauf, wie es gepflegt worden ist, wie es überholt worden ist und wie es in Schuss ist.
dass man die Kraftwerke sofort abschalten müsste. Aber dann, liebe Frau Kollegin, müssen Sie das auch tun, und zwar sofort! Aber das tun Sie nicht, weil die Atomaufsicht des Landes Niedersachsen, weil die Atomaufsicht dieses Ministers festgestellt hat: Mit dem Kernkraftwerk in Grohnde ist alles in Ordnung.
Ich möchte gerne noch einen zweiten Aspekt erwähnen. Der ist bei dem Kollegen Bosse vorhin etwas zu kurz gekommen, weil auch er sich nicht getraut hat, die ganze Wahrheit zu erzählen. In der gestrigen Ausgabe des Neuen Deutschlands stand, dass sich ein Anti-Atom-Aktivisten beklagt: „Wir waren so nah dran, dass das AKW nicht wieder anfährt.“ Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer hat diesem Aktivisten die Hoffnung gemacht, dass das passieren könnte?
Vielen Dank. - Zusätzliche Redezeit erhält auch Herr Dr. Birkner von der FDP-Fraktion. Anderthalb Minuten. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal auf den wesentlichen Punkt zurückkommen. Die Oppositionsfraktionen möchten die Versuche des Ministers, sich aus der Verantwortung zu stehlen, gerne mit einer allgemeinen Debatte über Sicherheitsfragen übertünchen. Das aber muss man beiseite schieben, weil es schließlich selbstverständlich ist - das habe ich vorhin schon gesagt; insofern wiederhole ich mich -, dass die Sicherheit zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein muss. Dafür hat der Minister die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinem Haus sowie die Unterstützung des TÜV.
Der entscheidende Punkt hier ist, dass man versucht hat, die Verantwortung auf die Staatsanwaltschaft abzuschieben. Da gibt es auch überhaupt keinen Interpretationsspielraum. Das war völlig klar, das ergibt sich aus dem Schreiben und aus der Pressemitteilung. Aber am nächsten Morgen in der Pressekonferenz erklärt der Minister der staunenden Öffentlichkeit, dass er das alles ganz anders gemeint hat, als er es am Abend vorher noch geschrieben hat.
Nun haben Sie die Kurve gerade noch gekriegt, Herr Minister. Aber das zeigt, mit welchem Geist Sie da rangehen. Sie versuchen es! Sie versuchen erst einmal, so weit zu kommen, wie es geht, bis der Widerstand so groß wird, dass es kritisch wird. Und deshalb wollen wir die Unabhängigkeit stärken.