Für die Fraktion der CDU hat sich der Abgeordnete Martin Bäumer zu Wort gemeldet. Herr Bäumer, bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Den Landkreis Osnabrück würde es sehr interessie- ren, wen Sie als Berater hinzuziehen, Herr Bäumer!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Bosse, schon Ihr Parteikollege Gabriel sagte einmal: Wer die ganze Wahrheit kennt und die halbe Wahrheit nennt, ist ein ganzer Lügner.
Das Thema, über das wir mit den Damen und Herren im Rahmen einer Anhörung gesprochen haben, war nicht das Thema Kernenergie, es war das Thema Klimaschutz. Auch das hätten Sie zur Vollständigkeit vielleicht erwähnen können.
Ich will nicht zitieren, was die Kollegin Staudte im Rahmen dieser Anhörung gesagt hat, weil das ein Licht tief darauf werfen würde, wie Grüne mit der Meinungsfreiheit umgehen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Machen Sie das! Das wirft ein Licht auf Ihre Politik, Herr Bäumer!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Freitag letzter Woche hat der grüne Umweltminister Stefan Wenzel seine Unschuld verloren.
Seit Freitag letzter Woche wissen wir: Auch bei diesem grünen Umweltminister geht Ideologie vor sachgerechter Amtsführung. Bislang hatten wir das Gefühl, dass Herr Wenzel all jenen Parteifreunden widerstehen würde, die am liebsten sofort kurzen Prozess mit der ihnen verhassten Atomwirtschaft machen würden.
Seit letztem Freitag, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir diese stille Hoffung begraben. Die Entscheidung, die Genehmigung über das Wiederanfahren des Kernkraftwerkes in Grohnde an die Staatsanwaltschaft zu delegieren, war nicht nur feige, meine Damen und Herren, das war ein Sündenfall.
Ein weiterer grüner Minister, der seinem Amt nicht gewachsen ist: Gewogen, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der linken Seite, und für zu leicht befunden. Nach Minister Christian Meyer und der im Amt sichtlich überforderten Justizministerin Niewisch-Lennartz erweist sich auch Stefan Wenzel als - dritter - grüner Problemminister. Bei der vierten Ministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren, fällt eine Beurteilung naturgemäß schwer; denn wer nichts macht, macht natürlich auch nichts verkehrt.
Sehr geehrter Herr Wenzel, aus Angst vor dem Liebesentzug früherer Anti-AKW-Mitstreiter haben Sie Willkür an die Stelle von Recht und Gesetz gesetzt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Filiz Polat [GRÜNE])
Damit - das müssen Sie jetzt ertragen, Frau Kollegin Polat -, Herr Wenzel, sind Sie als Minister gescheitert. Diesen Makel, das verspreche ich Ihnen, werden Sie nie wieder los.
Es ist schon fast komisch, dass ausgerechnet Stefan Wenzel zur Willkür greift, jener Stefan Wenzel, der in den Jahren zuvor als heimlicher Oppositionsführer immer gern den Chefankläger gegeben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich hat eine oberste Landesbehörde einen gewissen Ermessensspielraum. Wenn sich jedoch Minister aufgrund von äußerst vagen Anschuldigungen von Informanten mit eindeutiger politischer Intention - - -
Lieber Herr Kollege Bosse, haben Sie mal gegoogelt, wer dieser Herr Rohrmann ist, haben Sie mal festgestellt, welcher Partei er angehört? - Er ist Mitglied der Piraten-Partei. Da hätte ein Minister Stefan Wenzel schon sehr nachdenklich werden müssen. Aber er hat versucht, der verhassten Atomwirtschaft eine Lektion zu erteilen. In diesem Rahmen hat er den Ermessensspielraum missbraucht; denn er hat überdreht und den Boden von Recht und Gesetz verlassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher: Vergleichbare Hinweise - wie sie im Rahmen dieser E-Mail gegeben wurden - auf Unregelmäßigkeiten in kerntechnischen Anlagen erreichen das Umweltministerium in schöner Regelmäßigkeit. Aber in keinem Fall der Vergangenheit wurden ähnlich schwere Geschütze aufgefahren wie im aktuellen Fall.
Das wurde auch gestern im Umweltausschuss deutlich, wo, lieber Herr Kollege Bosse, der Minister eben nicht alles erklärt hat, sondern am Ende sprachlos, kraftlos dasaß und kaum noch Auskunft geben konnte.
Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wo kommen wir hin, wenn Ideologen mit eindeutig festem Weltbild mit unbewiesenen Behauptungen mal eben eine ganze Industrieanlage lahmlegen können?
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist doch seit eineinhalb Jahren nicht mehr so! Reden Sie von Günther Oet- tinger und seinem Kampf gegen die Erneuerbaren?)
Das muss auch diesem Minister deutlich geworden sein; denn was für Stefan Wenzel, diesen grünen Umweltminister, am Nachmittag noch Grund für umfangreiche Ermittlungen war, für umfangreiche Pressemitteilungen, in denen er klar gesagt hat: „Ich will auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft warten“, hatte sich nicht einmal zwölf Stunden später in Luft aufgelöst. Die Staatsanwaltschaft hatte nicht einmal einen Anfangsverdacht.
Da frage ich Sie, Herr Minister Wenzel: Wer hat Sie da zurückgepfiffen? War es der Ministerpräsident Weil, oder waren es die verheerenden Pressekommentare mit Titeln wie „Grüner verliert Poker in Grohnde“ oder „Krachende Niederlage“? - Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Minister Wenzel, ich möchte Sie heute hier an Ihren Amtseid erinnern. Sie haben geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden.
Mit Ihrem Vorgehen in der letzten Woche haben Sie diesen Amtseid gebrochen. Auch die Entscheidung vom Freitagabend kann diesen Schaden nicht heilen. Gerade Sie, Herr Minister Wenzel, haben sich früher so manches Mal über andere erhoben. Sie wollten sich im konkreten Fall auch im Ministeramt über andere erheben, als stünden Sie allein über Recht und Gesetz. Das, lieber Kollege Wenzel, wirkt lange nach. Dieser Makel der Rechtsbeugung
wird lange an Ihnen hängenbleiben! Ich warne Sie von dieser Stelle aus ganz deutlich. Überdrehen Sie nicht noch einmal. Sonst wird die Luft sehr dünn für Sie. Deutschland ist keine Bananenrepublik! Auch in Niedersachsen gelten Recht und Gesetz.
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Jetzt ist für die Fraktion der SPD der Kollege Watermann an der Reihe. Mit der stolzen Redezeit von 59 Sekunden gehen Sie ins Rennen.
dass Sie das Recht hier sehr einseitig auslegen. Seit Beginn dieser Wahlperiode zelebrieren Sie hier jeden Verdachtsmoment, dass dort jeweils kontrolliert und untersucht werden muss. Wenn es aber dann darum geht, dass der Betreiber eines Atomkraftwerks beschuldigt wird, etwas nicht ordnungsgemäß gemacht zu haben, sagen Sie: Das hätte man so nicht machen müssen!
Ich sage Ihnen: Ich bin dankbar - ich bin aus dem Weserbergland -, dass wir diese Landesregierung haben. Bei Ihnen hätte ich den Verdacht,
Vielen Dank, Herr Watermann. - Für die Landesregierung ist jetzt Herr Umweltminister Wenzel dran. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Das mit dem Verdacht, Herr Watermann, liegt nahe. Herr Bäumer neigt manchmal zu Verschwörungstheorien.
Aber, meine Damen und Herren, als ich gestern im Umweltausschuss die Frage gestellt habe, wer ein Auto fährt, das älter als 28 Jahre ist, hat sich niemand gemeldet. Ich vermute, wenn man die Frage hier stellt, dann wird sich auch niemand finden.