dern nur 7,5 %, also rund 30 Millionen Euro weniger, als Sie bereits für Ihr vollmundiges Versprechen der Finanzierung der dritten Kraft in den Krippen ausgegeben haben.
Ein bisschen musste der Taschenspielertrick ja auch schon zugegeben werden: Beim Städte- und Gemeindebund hat der Ministerpräsident plötzlich nicht mehr davon gesprochen, dass die dritte Kraft, so wie die Fraktionen es in ihren Pressemitteilungen kundgetan haben, voll finanziert wird, sondern er hat nur noch davon gesprochen, dass ein wesentlicher Teil durch Landesmittel finanziert wird.
Wir sagen ganz klar: Die dritte Kraft muss kommen, sie muss von Ihnen finanziert werden. Dafür hätte sich der Ministerpräsident in Berlin stärker einsetzen müssen, dafür hätte er besser verhandeln müssen.
Am Ende sage ich Ihnen eines: Wenn Sie es im Jahr 2015 nicht finanzieren können, werden Sie tatsächlich nichts anderes sein als Leute, die mit Taschenspielertricks arbeiten.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Für die Landesregierung hat sich jetzt der Finanzminister gemeldet. Herr Schneider, Sie haben das Wort. - Es gibt bei aller Freiheit im Übrigen die Abrede, dass auch die Regierung das Zeitkontingent von fünf Minuten anstrebt. - Danke.
Ich werde mir Mühe geben, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Letzte war wesentlich differenzierter als das, was die CDU hier vorgetragen hat. Ich habe vorhin darüber nachgedacht: Wenn wir erklärt hätten, dass das Geld komplett in die Hochschulen gehe, dann würden wir uns wahrscheinlich heute Morgen mit einem Antrag auseinandersetzen, in dem Sie fordern, es müsse in die Schulen gehen.
(Björn Thümler [CDU]: Nein! Dann hätten Sie einen Orden bekommen! Im Gegensatz zu Ihnen können wir nämlich lesen!)
In der Sache sind die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien - am Ende haben nämlich die drei Parteivorsitzenden zusammengesessen - übereingekommen, entsprechend dem Koalitionsvertrag von Berlin zusätzliche Mittel in Höhe von 6 Milliarden Euro für Betreuung und Bildung zur Verfügung zu stellen.
Davon sollen 5 Milliarden Euro für den Bereich Wissenschaft/Schule/Hochschule und 1 Milliarde Euro zweckgebunden - darauf komme ich noch - für den Bereich Kitas und Krippen eingesetzt werden.
Neben der Übernahme der Finanzierung des BAföG durch den Bund ab dem 1. Januar 2015 und einer Aufstockung des Sondervermögens für die Kinderbetreuung - das ist hier natürlich nicht einzurechnen; das ist selbstverständlich - ist eine Grundgesetzänderung für den Bereich der Hochschulfinanzierung vorgesehen. Das wird noch ein langer Marsch, weil ja auch der Bundesrat zustimmen muss.
Die gesetzgeberische Umsetzung dieser Beschlüsse steht noch aus, sodass, wenn man einigermaßen solide argumentieren will, der Zeitpunkt für eine abschließende Bewertung noch nicht erreicht ist.
Bezogen auf die durch die BAföG-Übernahme durch den Bund frei werdenden Mittel sind die Koalitionspartner in Niedersachsen übereingekommen, den gewonnenen Spielraum vorrangig für die Einbeziehung einer dritten Betreuungskraft in Krippengruppen in die Landesförderung vorzusehen. Der konkrete Umfang der dafür benötigten Mittel wird derzeit vom Kultusministerium ermittelt.
Es ist doch keineswegs so, meine Damen und Herren, dass überall schon dritte Kräfte vorhanden sind. Zum Teil sind die Gruppen noch gar nicht vorhanden, und zum Teil sind Gruppen da, aber noch keine dritten Kräfte. Das heißt, wir reden hier über einen Aufbau, der wahrscheinlich einige Jahre benötigen wird.
Wir werden in den nächsten Tagen die Zahlen vom Kultusministerium erhalten und das mit dem Kultusministerium besprechen.
Ausgehend von den Berechnungen des Bundes, ist mit einer Entlastung der Länder in Höhe von 1,17 Milliarden Euro zu rechnen. Der hochgerechnete Anteil 2015 für Niedersachsen wird von uns auf 110 Millionen Euro taxiert.
Die Betrachtung bezüglich des Königsteiner Schlüssels ist - entschuldigen Sie, dass ich das so deutlich sage - Unfug.
Sie haben eine Scheingröße, den Königsteiner Schlüssel, genommen. Hier wird überhaupt kein Geld verteilt! Deswegen spielt der Königsteiner Schlüssel gar keine Rolle!
Wir können das nämlich im Haushaltsplan des Landes Niedersachsen lesen. Das ist der Weg, den Sie zu gehen haben.
Die BAföG-Zuschüsse betragen 73,6 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Finanzierungsaufwand für die Darlehenskomponente im Haushalt von 23,9 Millionen Euro, und schließlich betragen die Kosten der Auftragsverwaltung 12,5 Millionen Euro. So ergeben sich die 110 Millionen Euro - und nicht nach dem Königsteiner Schlüssel.
Die notwendigen Umsetzungen sind noch nicht erfolgt. Insbesondere ist noch nicht klar - obwohl das von der Logik her natürlich geboten ist -, inwieweit der Bund bereit ist, diese 12,5 Millionen Euro Verwaltungskosten zu übernehmen.
Wenn wir da nicht mehr beteiligt sind, ist das Bundesauftragsverwaltung und durch den Bund zu zahlen. Das alles muss aber noch abschließend beraten und behandelt werden. So weit sind wir noch gar nicht.
Ich darf aber auch klarstellend feststellen - vielleicht ist das auch zielführend -: Es geht hier nicht um Zuwendungen des Bundes mit einer wie auch immer gearteten Zweckbestimmung.
Die volle Übernahme des BAföG durch den Bund führt zu einer Ausgabenminderung beim Land. Ein Blick in die Verfassung lehrt, dass damit das Land - also Sie, meine Damen und Herren, als Haushaltsgesetzgeber - bei der Verwendung der Mittel prinzipiell frei ist. Selbstverständlich fühlen wir uns aber an das, was vereinbart wurde, gebunden, nämlich dass das Geld in den Bildungsbereich fließt. Aber formalrechtlich sind wir in keiner Weise gebunden.
Wir werden das Geld nutzen, um noch mehr, als ohnehin geplant, in den Bildungsbereich zu investieren: bei den Schulen, bei den Ganztagsschulen, im Bereich Inklusion, bei den Hochschulen - ich erinnere an den Wegfall der Studiengebühren, dieses Thema hatten wir schon, und die Fortführung des Hochschulpakts -, und im Vorschulbereich werden wir weitere Plätze und die dritte Krippenkraft finanzieren.
In der Summe, meine Damen und Herren, wird die Steigerung, die Sie sehen werden, deutlich höher sein als diese 110 Millionen Euro, über die wir hier reden. Und da Geld - das ist für alle finanzpolitisch Interessierten vielleicht ganz wichtig - bekanntlich nicht angestrichen ist, sondern der Gesamtdeckung dient, kann man sich nachher aussuchen - jeder individuell -, ob dieses Geld, das wir durch die Entlastung beim BAföG bekommen, im Ganztagsschulbereich, bei den Hochschulen oder bei den Krippen eingesetzt wird. Wir haben hier Spielraum und verschiedene Möglichkeiten.
(Jörg Hillmer [CDU]: Taschenspieler- tricks! - Reinhold Hilbers [CDU]: Eine gigantische Vernebelungstaktik ist das!)
Wenn Sie alles zusammenzählen, werden Sie feststellen, dass die beiden Bildungshaushalte insgesamt um mehr als 110 Millionen Euro gesteigert werden.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Der Kollege Försterling hat zusätzliche Redezeit beantragt. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um eine knappe Minute überzogen. Herr Försterling, Sie erhalten eine Minute.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur kurz aus der Presseinformation der Niedersächsischen Staatskanzlei zitieren. Dort heißt es:
„Dass der Bund in Zukunft die BAföGFinanzierung übernimmt, entlastet das Land Niedersachsen kurzfristig um rund 110 Millionen Euro jährlich, ab dem Jahr 2018 werden es rund 120 Millionen Euro jährlich sein.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auf der Grundlage der 1,17 Milliarden Euro berechnet. Es lässt sich an keinerlei Zahlen aus dem Landeshaushalt darstellen, dass es so viel Geld sein wird. Daher würde ich vorschlagen, dass künftig das Finanzministerium zunächst einmal mit der Staatskanzlei darüber redet, wie der Haushalt aussieht, bevor solche Pressemitteilungen gemacht werden und Rot-Grün wieder dazu verleitet wird, Geld auszugeben, das nicht da ist.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: So viele Schul- den wie ihr machen wir nicht! - Ge- genruf von Christian Dürr [FDP]: Nein, ihr macht mehr!)
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Auch die CDU-Fraktion hat zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Hillmer, Sie erhalten ebenfalls eine Minute. Bitte sehr!