Die CDU streitet für einen Förderschwerpunkt beim Übergang von der Schule in den Beruf. Herr Ministerpräsident, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre heute Morgen gemachte Zusage, den Übergang von der Schule in den Beruf besonders zu unterstützen. Das ist gut und findet unsere volle Unterstützung. Es wäre doch toll, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn z. B. das in Cloppenburg geplante Technikum „Lebensmitteltechnik“ mit Ihrer Unterstützung gebaut werden kann. Hier wollen Schule, Schulträger und Wirtschaft Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich in den Bereichen Lebensmitteltechnik - Mechatroniker im Ernährungsbereich oder auch Automatisierungsmechaniker - aus- und fortbilden zu lassen. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es bereitet große Freude, als Abgeordneter solche Projekte mit initiieren zu können.
Meine Damen und Herren, die CDU fordert bei der Ausgestaltung der Operationellen Programme eine verbesserte Wohnraumförderung. Mit einem eigenen Landesprogramm können Menschen und vor allen Dingen Familien, die sonst vielleicht nicht in der Lage sind, solche Investitionen zu stemmen, z. B. bei der energetischen Sanierung ihres Wohneigentums unterstützt werden, und zwar nicht kreditfinanziert, sondern mit eigenen Landesmitteln.
Herr Ministerpräsident, Ihre Einlassung heute Morgen bei der Beantwortung der Mündlichen Anfragen zu dieser Thematik akzeptiere ich nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU setzt sich auch für eine Stärkung der Prioritätsachse 2 im ELER ein, aus der nicht nur Agrarinvestitionsförderprogramme, sondern auch der ländliche Wegebau, Dorferneuerung oder auch die Flurneuordnung gefördert werden. Die Mittel für diesen Bereich wollen Sie, Herr Ministerpräsident, um 50 % kürzen. Allein im ländlichen Wegebau reden wir von Kürzungen in Höhe von 38 Millionen Euro - von 48 Millionen auf 10 Millionen Euro. Sie haben das heute Morgen auf meine Frage hin nicht de
mentiert. Herr Ministerpräsident, das ist eine schallende Ohrfeige für die Menschen im ländlichen Raum!
Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Agrarinvestitionsförderprogramm im Zuge des Förderprogramms ELER. Herr Ministerpräsident, Ihnen liegt wie uns die Verbesserung des Tierwohls am Herzen. Ich frage mich dann allerdings: Warum gibt es nach meinem Kenntnisstand in Ihrem Programmentwurf eine Klausel, die Betriebe, die mehr als zwei Großvieheinheiten haben, von dieser Förderung ausschließt? Herr Ministerpräsident, das ist eine schallende Ohrfeige für die kleinen, flächenarmen bäuerlichen Familienbetriebe! Denn nach Ihrem Programmentwurf kann ein Bauer, der nur 20 ha und 40 Kühe in traditioneller Anbindehaltung hat, keine Investitionen zum Wohle der Tiere tätigen.
Herr Ministerpräsident, passen Sie gut auf, welche Kuckuckseier Ihnen einige Ihrer Minister ins Nest gelegt haben bzw. ins Nest legen wollen! Seien Sie ganz sicher: Wenn Sie sie nicht finden, dann wird die CDU schon dafür Sorge tragen, dass Sie darauf hingewiesen werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Große Macke. - Ich erteile jetzt für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Alexander Saipa das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine erste Verwirrung über diesen Antrag löste sich auf, als ich mir die Überschrift noch einmal laut vorgelesen habe. Erst dachte ich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich dem sehr bedeutsamen Thema des Recyclings näher widmen wollten. Denn Ihr vorheriger Antrag, den der Landtag im März mit Mehrheit in die Papiertonne geworfen hat, schien mir auf den ersten Blick wieder herausgezogen, geglättet und noch einmal eingebracht worden zu sein.
Doch weit gefehlt - es ist ein neuer Antrag. Schade. Hätten Sie recycelt, dann hätte ich Ihnen wenigstens zugestehen können, dass Sie eine wichtige industrie- und gesellschaftspolitische Zielrich
tung der Europäischen Union aufgegriffen hätten. Das haben Sie nicht getan. Sie meinen, dass mit einem neuen Antrag unter leicht verändertem Namen schon alles gut werde.
Ich wage eine Prognose: Zumindest in Bezug auf die Papiertonne könnten Sie mit diesem Antrag möglicherweise Kontinuität beweisen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Recycling lebt ja vom Mitmachen und nicht vom Miesmachen. Deswegen möchte ich mich zu den Punkten Ihres Antrags wie folgt äußern, auch wenn mir die schnelle Recyclinglösung für Ihren Antrag durchaus als die charmanteste erscheint.
(Norbert Böhlke [CDU]: Hochmut kommt vor dem Fall! - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Damit kennst du dich aus!)
Ohne Frage ist es die Handlungsweise von RotGrün, die zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel effizient in der kommenden Förderperiode zu nutzen. Insgesamt werden 550 Millionen Euro weniger - wir haben heute Morgen schon sehr lang und breit darüber geredet - zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde ist der nun verfolgte, bisher einzigartige Multifondsansatz genau richtig, um Synergien zu schaffen. Eine enge Verzahnung der Strukturfondsmittel aus EFRE, ESF und ELER wird zur Lösung der Probleme führen, die uns die alte schwarz-gelbe Mehrheit hinterlassen hat.
Das eklatanteste Problem - das ist in vielen Bereichen deutlich erkennbar - ist das bewusste Hinnehmen unterschiedlicher Entwicklungen im Land und der daraus entstehenden ungerechten Disparitäten in den Landesteilen Niedersachsens. Nach EU-Vorgaben sind EFRE-Mittel zu 80 % für die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu verwenden. Dies wird in den Operationellen Programmen gewährleistet. Dennoch sind wir der CDU natürlich für die freundliche Erinnerung dankbar, die allerdings nicht nötig gewesen wäre.
Sie schreiben erneut - daher bleibe ich bei dem Recyclingansatz für Ihren Antrag - über RTB-Programme; darauf bezog sich auch meine Einlassung beim letzten Mal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ihnen nicht aufgefallen - wir haben heute
Morgen schon darüber gesprochen -, dass die von der EU vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht zulassen, Regionale Teilbudgets in der bisher bekannten Form aufzusetzen? Diese Antwort habe ich Ihnen schon einmal zu Ihrem anderen Antrag gegeben. Aber die Wiederverwertung einer Antwort ist nicht verkehrt. Wie uns ein russisches Sprichwort lehrt, ist die Wiederholung die Mutter der Weisheit.
Das in der Entwicklung für die kommende Förderperiode befindliche Scoringverfahren sieht die Beteiligung der Landesbeauftragten - - -
(Ein Kameramann filmt in den Reihen der Abgeordneten - Jens Nacke [CDU]: Herr Präsident, können Sie das bitte unterbinden?)
Herr Kollege Dr. Saipa, darf ich kurz unterbrechen? - Herr Präsident Busemann hat gestern schon zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kameraleute, die im Plenarsaal tätig sind, bitte keine Porträtaufnahmen machen und schon gar nicht die Akten der Abgeordneten filmen. Bitte halten Sie sich daran! - Vielen Dank.
Das in der Entwicklung für die kommende Förderperiode befindliche Scoringverfahren sieht die Beteiligung der Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung vor. Dies ist der richtige Ansatz. Wir wollen ausdrücklich mit den Landesämtern für regionale Entwicklung die bessere Berücksichtigung regionaler Aspekte und die Mitsprache der betroffenen Kommunen erreichen.
Sie fordern in Ihrem Antrag einen Förderschwerpunkt beim Übergang von der Schule in den Beruf. Vielen Dank für diesen Hinweis! Aber auch da sind wir schon dran, wie wir heute Morgen schon gelernt haben. Ich greife exemplarisch das ESF-geförderte Programm „Perspektive Berufsausbildung“ heraus. Hiermit werden Ausbildungsverbünde gefördert und z. B. Auszubildende in insolventen Betrieben unterstützt. Darüber hinaus wird hiermit explizit die qualifizierte Ausbildung von Migrantinnen und Migranten gefördert. Dem Kultusministerium werden in den sechs Jahren der Förderperiode beinahe 56 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ich finde, das ist eine gute Perspektive.
Meine Damen und Herren, Recycling soll dazu führen, dass wichtige Rohstoffe für eine qualitativ hochwertige Weiterverwendung aufbereitet werden. Ein Beispiel kennt jeder von uns: Metalle und seltene Erden, die aus einem weggeworfenen Handy gewonnen wurden, führen dazu, dass nachfolgend ein neues, modernes und technisch anspruchvolleres Handy gebaut werden kann. Eine solche Weiterentwicklung ist in Ihrem Antrag überhaupt nicht zu erkennen. Im Gegenteil, Ihre Recyclingstrategie ist schlecht und verschlingt auf allen Seiten Ressourcen. Dies war das beste Beispiel.
Ihre offene Forderung, Südniedersachsen als einen der schwächsten Landesteile nicht besonders zu fördern, zeigt wieder deutlich, wie wenig es Sie interessiert, dass alle Menschen in Niedersachsen gleiche Rahmenbedingungen haben. Nachdem die CDU bereits im Landtagswahlkampf mit der Aussage aufgetreten ist, die Schwachen zu stärken bedeutet, die Starken zu schwächen, kann ich das weiterhin nicht nachvollziehen. In diesem Fall, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist Ihre Position wirklich nicht recycelbar, sondern gehört direkt in den Sondermüll.
Ihre Forderung nach einem Schwerpunkt in der Wohnraumförderung zeigt zwar ein Recycling der Gedanken, jedoch ohne Fortentwicklung. Nur Maßnahmen zur CO2-Reduzierung sollen in dem Bereich förderungswürdig sein, was dazu führen wird, genau in diesem Bereich auch in Niedersachen tätig zu werden.
Energetische Sanierung ermöglichen, ohne Mietkosten ansteigen zu lassen - solch ein Ziel ist gut und für Eigentümer und Mieter durchaus richtig. Es wird von uns verfolgt.
Natürlich werden wir Ihren Antrag im zuständigen Ausschuss noch einmal ausgiebig beraten. Obwohl man zu recycelndes Material kurzfristig vor der Entsorgung retten kann, um mit einer Anfangsveredlung den darauf folgenden Recyclingwert zu erhöhen, gehe ich momentan nicht davon aus, dass Sie den Antrag aufgrund meiner ausführlichen Erläuterungen zurückziehen werden.
Aber denken Sie daran: Misserfolg ist lediglich eine Gelegenheit, mit neuen Ansichten noch einmal anzufangen. - So sagte es Henry Ford. Das passt zu Ihrem Auftrag.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Saipa. - Zu Ihrer Rede hat sich der CDU-Abgeordnete Herr Clemens Große Macke für eine Kurzintervention gemeldet. Sie haben das Wort für 90 Sekunden.
Danke, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege, das war wesentlich besser, als nur vom Pfeffer zu sprechen. Ich habe aber drei Anmerkungen.
Erstens. Südniedersachsen werden wir wie alle anderen Regionen fair behandeln. Dabei werden wir die anderen Bereiche Niedersachsens nicht vergessen.
Zweitens. Ich halte fest, dass für die SPD eine energetische Förderung von Wohneigentum nicht gewollt ist, die ja auch nach den operationellen Programmentwürfen und Hinweisen der EU ausdrücklich machbar sind.
Lassen Sie mich noch einmal auf die Regionalisierten Teilbudgets zu sprechen kommen, von denen wir sagen, sie sollten weiterentwickelt werden. Es ist schon spannend, dass Sie sagen, das sei das Papier nicht wert, auf dem es stehe. Ich verweise auf die April-Ausgabe 2014 der NLT-Information des Niedersächsischen Landkreistages, auf das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems, die genau unsere diesbezüglichen Positionen vertreten. Wenn Sie sagen, es interessiere Sie überhaupt nicht, was der Landkreistag oder die gesamte Region Weser-Ems einheitlich beschlössen, dann ist das wirklich schade und frage ich mich, welches Demokratieverständnis Sie haben.
Vielen Dank, Herr Große Macke. - Ich sehe, dass der Kollege Dr. Saipa von der Möglichkeit der Erwiderung Gebrauch machen möchte. Sie haben ebenfalls für 90 Sekunden das Wort.