Kollege Grupe hat angesprochen, dass jetzt Dänemark - - - Ich habe die Summe jetzt nicht im Kopf, weil ich mich da nicht auskenne. 36 Millionen?
Ich muss Sie daran erinnern: Wir sind nur ein Bundesland und nicht die Bundesregierung. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass von der Bundesebene mehr kommt. Aber wir in Niedersachsen sehen im neuen ELER-Programm erstmals eine Tierschutzprämie für Schweine- und
Legehennenhalter vor - und zwar nicht 6 Millionen Euro, sondern 27 Millionen Euro, ausschließlich für diese beiden Gruppen. Es ist schon vom Kabinett beschlossen worden, diese Mittel zur Begleitung des Ausstiegs aus dem routinemäßigen Schwänze- und Schnäbelkürzen einzusetzen, um Landwirten den Mehraufwand, der natürlich damit verbunden ist, ein Stück weit zu erleichtern. Wir haben die Stallbauförderung auf entsprechende Projekte umgestellt und sind auch in Gesprächen mit dem Handel, der immer mehr Fleisch von Tieren verlangt, bei deren Haltung es nicht zu Verstümmelungen gekommen ist.
Von daher kann ich nur noch einmal an Sie appellieren: Steigen Sie jetzt nicht aus Ihrem eigenen Tierschutzplan aus, sondern arbeiten Sie konstruktiv daran mit! Stellen Sie sich nicht auf die Bremse, sondern sorgen Sie dafür, dass Niedersachsen das macht, was Herr Lindemann in seinem Tierschutzplan beschlossen hat!
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion hat noch einmal Herr Dammann-Tamke das Wort. Aus Ihrer Restredezeit und dem leichten Überziehen der Redezeit durch den Minister ergeben sich für Sie vier Minuten Redezeit.
Ich beginne beim Minister und beim Kollegen Wiard Siebels, die an uns appelliert haben, dass wir uns konstruktiv in diese Debatte einbringen sollen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die letztjährigen Haushaltsberatungen. Meine CDUFraktion hat im Hinblick auf die Aufstockung der Mittel für den Tierschutzplan ganz gezielt eine Erhöhung des Ansatzes um 506 000 Euro beantragt. Das ist leider von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden.
Siebels hat uns eben mitgeteilt, dass wir uns in der letzten Sitzung des Agrarausschusses darauf verständigt haben, uns unterrichten zu lassen. Fakt ist: Wir als CDU-Fraktion haben vor wenigen Monaten eine Unterrichtung im Hinblick auf den Tierschutzplan beantragt, haben aber im Grunde genommen nur Aufgabenstellungen aufgezeigt bekommen.
Herr Dr. Baumgarte, der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, hat bei der von uns beantragten Unterrichtung zu dem Vorstoß des Ministers, in Niedersachsen Tierschutzindikatoren einzuführen, beiläufig einfließen lassen, dass diese Vorstellungen auf Ergebnissen des Tierschutzplans aufbauen.
Hier werde ich allergisch. Wir haben zu unserer Regierungszeit vereinbart: Der Tierschutzplan wird mit klaren Fragestellungen auf den Weg gebracht, und die Politik hat sich herauszuhalten. - Wir haben uns immer daran gehalten.
Dass jetzt dieses Ministerium auf der Basis der Ergebnisse dieses Tierschutzplans politische Initiativen ergreift und dieses Parlament außen vor lässt und dass Herr Dr. Baumgarte sogar die Chuzpe hat, uns gegenüber zu erklären, dass die Arbeitsgruppen zum Tierschutzplan die Landesregierung aufgefordert hätten, Initiativen auf Bundes- und europäischer Ebene zu starten, ist in meinen Augen eine grobe Missachtung dieses Parlaments.
Denn Arbeitsgruppen zum Tierschutzplan sind nicht dafür da, diese Landesregierung aufzufordern, irgendwelche Initiativen zu starten.
Nächste Frage: Was unterscheidet die Schweine in NRW von denen in Niedersachsen? - Die Schweine in NRW stehen unter dem Protektorat eines Ministers, der mit dem Berufsverband klare Vereinbarungen getroffen hat und nicht einfach sagt: Dann ist Schluss, und wie es dann läuft, interessiert mich nicht. - Das unterscheidet NRW von Niedersachsen!
Von Herrn Grupe wurde zu Recht angeführt: Die Dänen machen sehr viel in dieser Hinsicht. Sie geben eine erkleckliche Summe Geldes aus. - Auf dem diesjährigen Jahresempfang hat die NLG uns fortschrittliche dänische Ställe gezeigt, die alles haben, was man sich nach heutigem wissenschaftlichen Stand vorstellt: mehr Platz, Rückzugsecken,
Beschäftigungsmaterial - eine Rundum-wohlfühlAtmosphäre für die Schweine. Aber diese Bilder hatten einen kolossalen Fehler: Die Schwänze dieser Schweine waren kupiert, weil man nicht einmal unter diesen Bedingungen den Mut hatte, davon Abstand zu nehmen. Und nun erklären Sie uns: Macht es so wie die Dänen, dann läuft es!
Letzter Punkt: Ich setze mich nicht für die Lobby irgendeines Berufsverbandes ein. Aber im Gegensatz zu der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses habe ich 20 Jahre in diesem Bereich gearbeitet. Ich habe unendlich vielen Schweinen die Schwänze kupiert, ohne jemals ein schlechtes Gewissen zu haben, weil ich weiß, wie entsetzlich und wie elendig diese Tiere zugrunde gehen, wenn ihre Artgenossen beginnen, sie langsam von hinten aufzufressen. Wenn die dann im Rückenmark angekommen sind, verrecken diese Tiere elendig.
Wer sich darüber hinwegsetzt und wer meint, dass er in Sachen Tierschutzplan hier einfach ein Ausstiegsszenario festlegen könne, ohne den Landwirten gleichzeitig aufzuzeigen, wie es funktioniert, der tut dem Tierschutz einen Bärendienst.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die SPD-Fraktion hat nun noch einmal Herr Kollege Siebels das Wort. Aus Ihrer Restredezeit und dem leichten Überziehen der Redezeit durch den Minister ergeben sich für Sie 1:30 Minuten Redezeit.
Erster Punkt. Wir als Landtag sollten uns darauf verständigen, dass für uns das Tierwohl in dieser Frage über allem steht. Das steht bei allem, was bisher diskutiert worden ist - in Bezug auf den Tierschutzplan, in Bezug auf Äußerungen des grünen Ministers -, ganz obenan. Da brauchen wir uns nicht auseinanderdividieren zu lassen und untereinander zu zerstreiten und brauchen wir dem jeweils anderen nicht zu unterstellen, dass das bei ihm nicht der Fall sei.
aber ohne ins Detail gehen zu wollen, Herr Kollege: Die Unterschiede zwischen den Schweinen in NRW und in Niedersachsen sind nicht daran festzumachen, welcher Minister welche Vereinbarung trifft. Sie haben zwar eine gute Antwort gegeben, sie hat aber mit der Sache herzlich wenig zu tun. Das muss man an dieser Stelle einmal feststellen.
Zum letzten Punkt - der war mir der wichtigste -: Es geht um die Unterrichtung. Wir hatten in der Tat vor zwei, drei Monaten - das genaue Datum habe ich so schnell nicht parat - eine Unterrichtung zum Tierschutzplan. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Ich habe nicht in Erinnerung, dass Fragen von den Fraktionen der FDP und der CDU von der Landesregierung nicht oder nicht ausreichend beantwortet worden wären. Wir können das Protokoll ja noch einmal durchgehen und prüfen, ob wir irgendwo abgebrochen hätten oder ob da irgendetwas schiefgelaufen ist. Ich habe das nicht in Erinnerung.
Ich meine schon, richtig in Erinnerung zu haben, dass wir in der vergangenen Ausschusssitzung, in der es um eine andere Unterrichtung ging, dieses Thema zufällig angesprochen haben.
Aber natürlich kann der Vertreter der Landesregierung, der die Unterrichtung durchgeführt hat, nicht auf das ganze Spektrum an Fragen vorbereitet sein. Deshalb haben wir miteinander besprochen - ich will nicht von einer festen Vereinbarung sprechen -, dass wir das Thema Tierschutzplan erneut im Ausschuss auf die Tagesordnung setzen. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit sollten wir an einem solchen Verfahren festhalten und nicht mit irgendwelchen Unterstellungen oder irgendwelchen missverständlichen Äußerungen arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Punkt aus der Rede von Herrn Dammann-Tamke richtigstellen, der gesagt hat, der Landtag habe nicht beschlossen, die Mittel für den Tierschutzplan aufzustocken.
Ich möchte zum einen daran erinnern, dass Sie den Tierschutzplan, so wie Sie ihn aufgestellt haben - es geht um Fördermittel von 1 Million Euro pro Jahr -, am Ende nur bis 2013 finanziert haben. Diese waren nur im Doppelhaushalt enthalten und nicht in der mittelfristigen Finanzplanung.
Nach den von Ihnen beschlossenen Empfehlungen wäre er 2013 beendet worden, es hätte kein weiteres Geld gegeben. Das war Ihre mittelfristige Finanzplanung!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Falsch! Das stimmt nicht! Das ist einfach die Unwahrheit!)
Ich möchte daran erinnern, dass die Regierungsfraktionen SPD und Grüne - dafür möchte ich ihnen besonders danken - die Mittel für den Tierschutzplan über die politische Liste noch einmal aufgestockt haben. Der Kollege Heiner Scholing hat in seiner Rede ebenso wie die Fraktionsvorsitzende Frau Piel und viele andere erwähnt, dass der Landtag auf die 1 Million Euro des Regierungsentwurfs noch einmal einen großen Schluck draufgetan und für Kontinuität gesorgt hat.
Damit können wir uns sehen lassen. Rot-Grün hat da einen Schwerpunkt gesetzt. Aus genau diesem Topf fördern wir die Forschung in diesem Bereich, um die Ziele des Tierschutzplans umzusetzen.