Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass ich bezweifle, dass der Staat mit dem Geld besser umgehen kann als die Privaten. Natürlich fällt das private Insolvenzrisiko weg. Aber dass die öffentliche Hand bzw. der Staat in finanziellen Dingen immer ein großes leuchtendes Beispiel ist, wage ich zu bezweifeln. Wir haben in den vergangenen Finanzkrisen auch schon mal Staaten wackeln sehen.
Außerdem müssten Sie mir einmal sehr genau erklären, Frau Kollegin Staudte, ob das, was die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2001 an die Europäische Kommission geschrieben hat, nun nicht mehr gilt. Damals hat sie geschrieben - ich zitiere -: „Es gibt keinen Fall, in dem Rückstellungsmittel nicht bedarfsgerecht für die Stilllegung zur Verfügung gestanden hätten.“ Jürgen Trittin hat damals gesagt, es gebe keinen Fall, in dem das deutsche System nicht funktioniert habe; das System der Rückstellungen habe sich seit Jahrzehnten bewährt.
Es war der gleiche Jürgen Trittin - Mitglied Ihrer Partei -, der damals gesagt hat, externe Stilllegungsfonds lehne die Bundesregierung grundsätzlich ab. Das war kein CDU-Minister, das war kein FDP-Minister, das war Jürgen Trittin!
schreiben soll, die Emanzipation von Jürgen Trittin. Das, was er damals gesagt hat, gilt anscheinend an dieser Stelle nicht mehr.
Im zweiten Punkt fragen Sie nach mehr Transparenz. Mehr Transparenz finde ich gut, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mehr Transparenz sollte es immer geben. Das Wort Transparenz ist gut, es klingt gut, und wer in aller Welt würde gegen Transparenz sein?
Aber wenn Sie hier Transparenz fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann müssen Sie normalerweise auch mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der Transparenz sieht es bei Ihnen hier in Niedersachsen, bei den Grünen und bei der SPD, sehr mager aus. Nicht umsonst klagen wir gerade vor dem Staatsgerichtshof in der Paschedag-Affäre, weil die rot-grüne Regierung in Sachen Transparenz Nachholbedarf hat, weil sie die Akten nicht herausgibt.
Auch was Herrn Edathy angeht, würde ich mir Transparenz wünschen; denn ich kann mir vorstellen, dass eine ganze Reihe von SPD-Mitgliedern mehr weiß, als sie zugeben will. Aber da ist nicht daran zu denken, dass Sie im Zuge von Transparenz mehr offenbaren.
(Minister Boris Pistorius [SPD]: Vor- sichtig! - Ulrich Watermann [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! Von Ih- nen war aber auch nichts anderes zu erwarten!)
- Herr Watermann, ich würde mir wünschen, dass Sie erst mal liefern, bevor Sie hier solche Dinge fordern!
Die Forderung, die Haftungsregeln zu verbessern und die Schadenssummen anzupassen, hört sich im ersten Moment nicht schlecht an. Ich bin gerne bereit, darüber im Ausschuss in aller Sachlichkeit, die Herr Bosse ja vorhin vermisst hat, zu diskutieren.
Frau Kollegin Staudte, ich muss Ihnen aber auch ganz klar sagen: Ich werde einfach nicht den Verdacht los, dass es Ihnen darum geht, auf diesem
Wege Kernenergie früher abzustellen als eigentlich geplant, nämlich im Jahr 2022. Das hat überhaupt nichts mit Verlässlichkeit rot-grüner Politik zu tun.
Was die Brennstoffsteuer angeht, müssten Sie auch darüber nachdenken, dass in den kommenden Jahren regelmäßig Kernkraftwerke abgestellt werden. Das Geld, das Sie über diesen Weg generieren können, wird relativ gering sein, es wird von Jahr zu Jahr weniger. Sie werden dort das Gleiche erleben wie bei der Wasserentnahmegebühr, wo sie momentan auch noch mit sehr hohen Beträgen kalkulieren. Dieses Geld werden Sie aber nicht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf eine tiefer gehende Diskussion über dieses Thema im Ausschuss. Ich darf schon heute für die CDU-Fraktion ankündigen, dass wir eine ganze Reihe von Experten einladen werden,
die uns zu diesen Themen sachkundig Dinge sagen können - sachkundiger, als die Kollegen von Rot und Grün es heute Morgen hier getan haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Bäumer, auf diese Anhörung freue ich mich. Da können wir dann vielleicht auch einmal hören, was der Bundesrechnungshof zu dieser Thematik zu sagen hat. Ich hoffe, dass Sie nicht nur die Atomlobbyisten zu einer solchen Problematik einladen werden.
Sicherlich hat auch der Staat Schulden. Das ist ganz klar. Im Gegensatz zu den EVU hat der Staat aber auch Gegenwerte. In einigen Jahren, wenn 2022 alle AKW abgeschaltet sein werden, werden die EVU vor einem Riesenhaufen alter Reaktoren stehen, die nichts mehr bringen, die keinen Gegenwert haben, sondern nur noch Kosten verursachen.
fach als Kriegskasse genommen. Es wird nicht darauf geachtet, wie es am sichersten angelegt ist, sondern es wird geschaut, wie man am besten intervenieren kann und wie man sich Marktvorteile sichern kann.
Zum Thema Enteignung: Es ist doch nicht so, dass diese Milliardenbeträge ein Eigentum sind, das weggenommen wird.
sondern es ist eine Summe, die zweckgebunden eingesetzt werden muss. Bei dem öffentlich-rechtlichen Fonds geht es nur um die Verwaltung und die sichere Verwahrung.
Das, was Sie zum Thema Transparenz gesagt haben, war absolut sachfremd. Genauso gut hätten Sie über die Transparenz von Duschvorhängen referieren können. Das hatte gar nichts mit der Thematik zu tun.
Leider berücksichtigen Sie nicht die Gefahr, dass die großen EVU auch so etwas wie Bad Banks arrangieren: Sie spalten einfach die unrentablen Teile ab, geben die ganzen Verpflichtungen für den Rückbau dorthin ab, und den Rest behalten sie selbst.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Staudte, ich muss ja auf meine Worte achten, sonst hätte ich jetzt relativ deutlich formuliert, was ich sagen möchte. Ich sage es jetzt einfach diplomatisch: Ich glaube, Sie haben in vielen Punkten an der Realität vorbeiformuliert. Das, was Sie hier gesagt haben, entbehrt jeder Realität.
Eigentlich reichen die 90 Sekunden Redezeit, die ich habe, gar nicht aus, um das alles richtigzustellen.
Zur Frage der Gegenwerte des Staates: Natürlich hat ein Kernkraftwerk keinen Preis, wenn man es verkaufen möchte. Aber ich wage einmal zu bezweifeln, dass eine Schule oder eine Straße oder andere öffentliche Einrichtungen einen Preis haben. Sie werden von uns im Rahmen der doppischen Buchführung in Bilanzen betrachtet, aber wenn man sie tatsächlich verkaufen wollte, würde man feststellen, dass man für sie relativ wenig bekommt. Insofern hat der Staat das gleiche Problem wie jemand, der ein Kernkraftwerk besitzt.
Zu den Rückstellungen: Mit den Rückstellungen in den Bilanzen der Konzerne verhält es sich so wie mit jeder einzelnen Rückstellung in der Bilanz eines privaten Unternehmens, sei es eine Photovoltaikfirma, eine Windkraftfirma oder ein Biobauernhof. Wenn diese Unternehmen Rückstellungen bilden, dann gehören die denen zweckgebunden, weil sie damit eine Aufgabe finanzieren wollen. Und wenn sie diese eigene Aufgabe, diese eigene Pflicht erfüllen müssen, dann nehmen sie dafür das eigene Geld - ganz einfach. Dass Sie das nicht in Ihren Kopf hineinbekommen, bedauere ich. Aber ich habe große Hoffnung, dass wir darüber im Ausschuss reden können.
Eines kann ich aber ganz deutlich sagen, Frau Kollegin Staudte: Gemeinsam duschen werden wir beide nie.
(Zustimmung und Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Glocke der Präsidentin)
Wir fahren in der Beratung fort. Es hat sich für die SPD-Fraktion noch einmal Herr Kollege Bosse zu Wort gemeldet. Sie haben eine Restredezeit von 1:40 Minuten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich muss noch einmal kurz auf die erste Rede des Kollegen Bäumer zurückkommen. Ich muss mich schon sehr wundern, dass man sich hier sozusagen einen Mantel umlegt