Herr Birkner, das geht nicht mehr. Der Redner hat den Platz verlassen. - Vielen Dank. - Sie wollten eine Zwischenfrage stellen. Das geht nicht mehr.
(Björn Thümler [CDU]: Man kann doch hier nicht etwas behaupten, was nicht stimmt! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Zusätzliche Redezeit!)
- Ich habe gerade noch in der Geschäftsordnung nach Wegen gesucht. Aber es gibt keine Möglichkeiten mehr. Die Zeit ist überschritten. Eine Zwischenfrage ist nicht mehr möglich. Damit beenden wir jetzt die Debatte, weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Meine Damen und Herren, das war eine inhaltlich interessante Debatte, aber sie war auch emotional bedeutend, weil es hier zu besonderen Freundschaften gekommen ist.
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ältestenrat. Wer dem so zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Auch nicht. - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Hochschulautonomie in Niedersachsen sichern! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1341
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Sorge geht um in deutschen Hochschulen - jedenfalls in den Ländern, die rot-grün
Uns in Niedersachsen interessiert natürlich: Was droht unseren niedersächsischen Hochschulen? - Meine Damen und Herren, die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein hohes Gut, abgesichert durch Artikel 5 Abs. 3 unseres Grundgesetzes, wo es heißt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
Herr Kollege Hillmer, ich bitte um Nachsicht. Wir müssen sehen, dass die, die dieser Debatte nicht folgen möchten, den Saal verlassen. Das ist das Beste. Sonst kann man sich nicht mehr auf Herrn Hillmer und auf die nachfolgenden Redner konzentrieren. Ich darf Sie bitten, wieder zur Ruhe zu kommen, obwohl das nach einer so emotionalen Debatte schwer ist. - Okay. Bitte schön!
Vielen Dank. - Unsere Hochschulen stehen im internationalen Wettbewerb - in einem Wettbewerb um die besten Ideen und die klügsten Köpfe zu unser aller Nutzen und letztlich auch zum Nutzen unseres Wohlstandes und auch zu dem unserer Kinder. Keiner Regierung steht es zu, die Wissenschaft für ihre Zwecke einzuspannen. Daher halten wir das Prinzip der Hochschulautonomie ganz besonders hoch. Der Erkenntnisfortschritt in der Wissenschaft soll der Gesellschaft dienen und nicht den jeweiligen Machthabern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und Grünen, wir haben Anlass, Ihnen heute die Gretchenfrage zu stellen: Wie halten Sie es mit der Hochschulautonomie? - Sie haben einen Koalitionsvertrag vereinbart, der die Wissenschaft für Ihre politischen Ziele in Anspruch nimmt.
„Nur bedingungslose Transparenz ermöglicht eine öffentliche Auseinandersetzung um Forschungsaufträge, Forschungsgegenstände und die Abschätzung möglicher Folgen bei der Anwendung von Forschungsergebnissen.“
„Die rot-grüne Landesregierung wird Transparenz darüber herstellen, wer an öffentlich finanzierten Hochschulen in wessen Auftrag mit welcher Fragestellung forscht.“
Im Hochschulentwicklungsvertrag haben die Hochschulen die bedingungslose Transparenz erfolgreich herausverhandelt. Aber die politischen Absichten bleiben erkennbar, sind verankert und können im Vollzug jederzeit aktiviert werden.
Wir haben Verständnis, ich habe Verständnis für die Hochschulen, denen die finanzielle Pistole auf die Brust gedrückt wurde, dass sie nach längeren Verhandlungen zugestimmt haben. Die Hochschulen brauchen die finanzielle Planungssicherheit, und Papier ist letztlich geduldig.
Uns ist nicht entgangen, dass die Hochschulen aus Ihrem ursprünglichen Entwurf viele politische Vorgaben herausverhandelt haben, aber die Absicht, die Hochschulen politisch an die kurze Leine zu nehmen, war unverkennbar.
Nun beobachten wir auch, was andere rot-grün regierte Länder aus ähnlichen Koalitionsverträgen in konkreter Politik machen. Diese Regierungen sind schon länger im Amt und arbeiten vielleicht auch etwas schneller als unser Ministerium. Schauen wir also zunächst einmal nach NordrheinWestfalen. Dort hat die rot-grüne Landesregierung vorgestern den Entwurf für ein sogenanntes Hochschulzukunftsgesetz beschlossen. Die klare Absicht der dortigen Landesregierung, sich mehr Einfluss auf die Wissenschaft zu sichern, führt zu einem Sturm der Entrüstung in der Wissenschaft.
Die dortige Landesregierung plant Sanktionen durch Mittelentzug gegen Hochschulen. Von der ursprünglich geplanten Entzugsmöglichkeit sogar des Promotionsrechts hat man dort Gott sei Dank wieder Abstand genommen.
Man möchte mit Rahmenvorgaben im Gesetzesstatus am Parlament vorbei die Autonomie der Hochschulen einschränken. Das stärkt allein die
In einem Punkt hingegen hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen jetzt eine Position eingenommen, die sogar liberaler ist als die der Niedersächsischen Landesregierung. Die Hochschulen sollen erst nach Abschluss der Forschung über Forschungsprojekte informieren. Offensichtlich hat die nordrhein-westfälische Landesregierung nach den heftigen Protesten eingesehen, dass eine aktuelle Preisgabe von Forschungsständen die gemeinsame Forschung mit der Wirtschaft unmöglich macht.
Schauen wir als Nächstes nach Baden-Württemberg! Dort stand heute im Landtag ein Gesetz zur Verabschiedung an - es ist auch verabschiedet worden -, das mit wesentlich erhöhten Transparenzvorgaben den Hochschulen die Einwerbung von Drittmitteln erheblich erschwert. Auch die Vorgaben zur Besetzung der Hochschulräte, die Amtszeitbegrenzung und die Einschränkung der Rechte werden es wesentlich erschweren, Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und aus der Gesellschaft für Hochschulräte zu gewinnen.
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, was haben Sie mit der Hochschulautonomie in Niedersachsen vor? Wollen Sie Kompetenzen der Hochschulen auf das Ministerium zurückverlagern? Wollen Sie in die Entscheidungsstrukturen der Hochschulen eingreifen? Wollen Sie in das Promotionsrecht der Universitäten eingreifen? - Gehen Sie bitte davon aus, dass wir heute sehr genau registrieren, wie Sie sich jeweils einlassen - sei es als SPD-Fraktion, sei es als Grünen-Fraktion oder sei es natürlich auch als Landesregierung. Wir werden auch sehr genau registrieren, zu welchen Punkten unseres Antrags Sie etwas zu sagen haben und wo Sie zögern oder wo Sie lamentieren.
Gehen Sie davon aus, dass auch alle Hochschulen im Land sehr aufmerksam sind und ganz sicher das Protokoll über die heutige Plenarsitzung bekommen - im Zweifel von uns.
Gehen Sie davon aus, dass wir im Ausschuss allen niedersächsischen Hochschulen Gelegenheit zur Stellungnahme geben werden.
Wir werden nicht zulassen, dass Sie unsere niedersächsischen Hochschulen nach dem Beispiel Nordrhein-Westfalens oder Baden-Württembergs an die Kette legen. Die Herausforderungen in einer globalisierten Welt im 21. Jahrhundert lassen sich nicht dadurch lösen, dass eine Ministerin von oben herab verordnet, was gelehrt werden soll und worüber zu forschen ist.
Wir als CDU stehen hinter unseren Hochschulen, die mit einem hohen Maß an Eigenverantwortung hervorragende Arbeit in Lehre und Forschung leisten. Wir verlangen nicht mehr, als dass die Ministerin erklärt, sie habe nicht vor, in die bewährten Entscheidungsprozesse innerhalb der Hochschulen einzugreifen, indem die Zusammensetzung von Gremien verändert wird oder neue Gremien geschaffen werden.
Wir fordern, die Einführung von Transparenzregeln für Drittmittelforschung so zu gestalten, dass unseren Hochschulen nach diesen Regeln keine Wettbewerbsnachteile entstehen und Niedersachsen für Drittmittelgeber ein attraktiver Standort bleibt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie die Finger weg von der Autonomie unserer erfolgreichen niedersächsischen Hochschulen!