Das habe ich entsprechend kommentiert. Herr Thiele hat daraufhin darauf hingewiesen, dass er sich als Mitglied seiner Partei angesprochen fühlt. Das werte ich so, wie es die Geschäftsordnung formuliert. Das habe ich so festgestellt. Den Rest klären wir an der Stelle, die dafür zuständig ist.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Interpretation der Geschäftsordnung möchte ich zunächst einmal feststellen, dass der Kollege Nacke in den Raum gestellt hat, sie sei in der Vergangenheit deutlich anders ausgelegt worden, als es der amtierende Präsident Bachmann gerade getan hat, ohne dafür ein einziges konkretes Beispiel oder einen Beleg zu nennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich zumindest kann mich an keinen Fall erinnern. Das heißt nicht, dass es solche Fälle nicht gegeben hat, aber ich kann mich in der Tat an keinen Fall erinnern. Insofern wäre ich für Beispiele dankbar.
Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Wenn wir in der Tat die Geschäftsordnung so auslegen, Herr Kollege Thiele, dass Sie sich als Mitglied einer Gruppe, die sich beleidigt fühlen könnte, zu einer persönlichen Bemerkung melden dürfen, dann gilt das auch bei anderen Gruppen. Dann gilt das z. B. auch für Ihre Fraktion bei der Art und Weise, wie Sie gelegentlich über Menschen mit Migrationshintergrund reden. Dann dürften die Kollegin Polat, der Kollege Onay, der Kollege Pantazis
und der Kollege Erkan immer wieder nach vorn gehen und sagen: „Durch Ihren Beitrag fühle ich mich …“ Ich sage das, um nur ein Beispiel zu nennen.
(Jörg Hillmer [CDU]: Was soll denn das? - Ulf Thiele [CDU]: Ich habe kei- nen Menschen mit Migrationshin- tergrund beleidigt, um das mal klar zu sagen! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das war wirklich eine Beleidi- gung!)
Wir haben hier eine ganz große Gruppe unterschiedlicher Menschen im Landtag. Insofern sollten wir schon immer bedenken, wenn wir die Geschäftsordnung interpretieren und auslegen, welche Folgewirkungen das hat, Herr Kollege Nacke.
(Johanne Modder [SPD]: Ältestenrat! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Und sich beleidigen lassen! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Was ist denn mit uns? Es gab nicht einmal ei- nen Ordnungsruf!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr für den Vorschlag, den der Kollege Nacke gerade unterbreitet hat, dass wir uns mit der Frage, ob man auf Anwürfe, die gegen eine Fraktion allgemein gemacht werden, im Rahmen einer persönlichen Bemerkung antworten kann oder nicht. Ich halte es für sehr angemessen, dass in der nächsten Sitzung des Ältestenrats miteinander zu klären.
Ich möchte nur noch einen Punkt mit auf den Weg geben: Auch ich kann jetzt aus dem Gedächtnis heraus keine Ungleichbehandlung nach der Geschäftsordnung erkennen. Ich möchte darauf hinweisen, dass dann, wenn es in der Vergangenheit Anwürfe gegen Gruppen, gegen Fraktionen gegeben hat, dies im Rahmen von Geschäftordnungsdebatten geregelt worden ist und nicht durch persönliche Bemerkungen.
Aber - wie gesagt - ich bin sehr damit einverstanden, dass wir das in der nächsten Sitzung des Ältestenrats einvernehmlich klären, damit in der Tat eine gleiche Behandlung für solche Dinge gewährleistet ist.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es gibt zwei weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Zunächst Herr Nacke und dann Herr Grascha. - Bitte, Herr Nacke!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, ich räume ein, dass ich keine Mappe mit Beispielsfällen, bei denen es um die Auslegung der Geschäftsordnung geht, dabei habe, weil ich nicht davon ausgegangen bin, dass aus heiterem Himmel heraus eine bisherige Praxis - so jedenfalls habe ich es wahrgenommen - verändert wird.
Ich kann allerdings nicht nachvollziehen, Herr Kollege Limburg, dass Sie sich hier hinstellen und einerseits sagen: „Herr Kollege Nacke, Sie stellen etwas in den Raum und haben dafür nicht einmal einen Beleg, wo es um die Frage der Auslegung der Geschäftsordnung geht“, und dann andererseits einfach so in den Raum stellen, aus der Fraktion der CDU gebe es Äußerungen, die Menschen mit Migrationshintergrund beleidigen können.
Das ist eine derartige Unverschämtheit, die sich die CDU-Fraktion nicht gefallen lassen kann. Deswegen ausdrücklich an Sie die Aufforderung: Nennen Sie hier Ross und Reiter! Wenn Sie es jetzt nicht können - das könnte ich Ihnen sogar nachsehen -, dann tun Sie es zur nächsten Sitzung des Ältestenrats!
Sie wissen ganz genau, dass wir für exakt diesen Vorwurf nach wie vor von Ihrer Kollegin Polat eine Entschuldigung für unparlamentarisches Verhalten fordern.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Kollege Onay nach dieser Debatte zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet hätte. Denn er hat ja gesagt, dass die CDU borniert und engstirnig sei, und hat damit natürlich jedes einzelne Mitglied der CDU gemeint. Das ist vom Präsidenten entsprechend gerügt worden. Sie hätten den Ball aufnehmen und sich entschuldigen können, Herr Onay.
Die CDU hat in diesem Haus 54 Abgeordnete, und meine Fraktion findet, dass jeder Abgeordnete das Recht hätte, sich hier in einer persönlichen Bemerkung
Selbstverständlich sollten wir das im Ältestenrat noch einmal diskutieren und dort auch ein paar Beispiele auf den Tisch legen.
Ich habe ein Beispiel. In einer der letzten Plenardebatten fand eine Diskussion statt, in der der Kollege Maximilian Schmidt eine Gruppe angesprochen hat, nämlich die Celler Landtagsabgeordneten. Dazu hat sich dann der Kollege Jörg Bode zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet, und die wurde zugelassen.
Insofern ist es übliche Praxis hier im Haus, und von daher sehe ich gar keinen Grund, die persönliche Bemerkung des Kollegen Thiele nicht zuzulassen.
Meine Damen und Herren, es besteht großes Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, für die geredet wurde, und auch dem Sitzungsvorstand, dass das klärungsbedürftig ist. Das werden wir im Ältestenrat auch beraten. Trotzdem bleibt es bei
Meine Damen und Herren, der Kollege Thiele hat sich noch einmal zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung gemeldet. Sie kennen den Inhalt dieses Paragrafen, Herr Kollege Thiele. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, herzlichen Dank. Ich habe mich noch einmal zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet, und zwar auf den Redebeitrag des Abgeordneten Limburg zur Geschäftsordnung, der sich nach meinem Empfinden persönlich auf mich bezog.
Herr Limburg, ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Ich habe in meinem Leben noch nie eine despektierliche Bemerkung gegenüber einem Menschen mit Migrationshintergrund gemacht. Das möchte ich hier klarstellen und bitte Sie, Ihre Position mir gegenüber hier richtigzustellen, zu korrigieren, sich zu entschuldigen.
Im Übrigen: Herr Onay, Sie könnten die Debatten deutlich versachlichen und auf das zurückführen, worüber wir hier geredet haben, wenn Sie einfach nach vorn gehen und sich in einer persönlichen Bemerkung für Ihre Diffamierung entschuldigen würden.
Zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung hat der Kollege Limburg das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege!
Herr Präsident! Herr Kollege Nacke und Herr Kollege Thiele, ich bedaure ausdrücklich, dass Sie meine Äußerung missverstanden haben,