Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Geschichte der EU-Förderung in Ihrer Amtszeit ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Das Schlimme ist: Die größte Pleite steht dem Land Niedersachsen noch bevor, wenn Sie in diesem Tempo weiterarbeiten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Stephan Siemer [CDU]: In wel- chem Tempo? Ich sehe keines!)
Es ist schon erschütternd, dass das Land Niedersachsen, das in der neuen EU-Förderperiode so viel weniger Geld zur Verfügung hat, die geringeren Geldsummen mit so viel mehr Personal verteilen will, sodass bei den Betroffenen noch weniger ankommt. Das ist der vollkommen falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir müssen es besser, effektiver und effizienter aufstellen. Dazu gehört dann in der Tat auch, dass man Schwerpunkte setzt, dass man sagt, wo wir uns besser entwickeln können und dass man Hilfestellungen gibt.
Aber mit dem, was Sie im Ausschuss vorgestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie doch keine Schwerpunkte gesetzt. Da hieß es doch eher: Jeder soll alles machen dürfen, und dann schauen wir mal, wie lange das Geld reicht. - Das ist doch keine Vision vom Land Niedersachsen in den nächsten Jahren! Das ist nichts anderes als ein Rückschritt, das ist eine Panne, das sind Pleiten, die wir hier erleben werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es muss Ihnen doch zu denken geben, wenn selbst der Landrat Reuter über Ihren Südniedersachsenplan sagt, dass das am Ende nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein und eine große Enttäuschung für Südniedersachsen ist.
Sie sollten einmal überlegen, ob Sie nicht im Wahlkampf den Mund ein bisschen zu voll genommen haben und ob Sie den Menschen nicht langsam erklären sollten, wie Sie ihnen wirklich helfen. Mit dem Südniedersachsenplan werden Sie es in der Tat nicht tun, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die SPD spricht ja gerne von Solidarität und sagt, wir müssten mit den Menschen in Südniedersachsen solidarisch sein, weil die Ausgangswerte so schlecht sind. Ich habe da mal eine interessante Frage: Herr Kollege Saipa, sind Sie dann nur noch mit den Menschen in Südniedersachsen solidarisch und nicht mehr mit den Menschen, die in anderen Teilen Niedersachsens leben, die aber die gleichen Fundamentaldaten und die gleichen Schwierigkeiten haben?
Besteht die Politik der SPD darin, Solidarität nur noch in den Gebieten zu zeigen, in denen sie mehr Prozente hat? Sind Ihnen die anderen Teile des Landes egal? - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann nicht richtig sein!
Zum Glück gibt es aber noch eine Europäische Kommission, die solche Sperenzchen genehmigen müsste. Wie man hört, haben Sie damit ja so Ihre Probleme.
Niedersachsen hat aber das Pech, dass Ihre Probleme gleichzeitig unsere Probleme im ganzen Land sind. Ich komme gerne noch einmal auf die regionalen Teilbudgets zu sprechen. Herr Heere, es ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit, dass es die Rahmenbedingungen der Europäischen Union sind, die regionale Teilbudgets verhindern.
Selbstverständlich hätte man regionale Teilbudgets, angepasst an die Bedingungen dieser Förderperiode, wieder auflegen können.
Mit einem Volumen von 100 Millionen Euro hätten Sie etwas sehr Vernünftiges auf der gleichen qualitativen Höhe wie vorher aufstellen können.
Dieses Volumen ist tatsächlich in dem Gesamtbudget enthalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es hat politische Gründe, dass Sie das nicht mehr machen und den Menschen vor Ort nicht mehr vertrauen.
Herr Heere sagt freudestrahlend: Sehen wir das doch als Chance, um auf Kleinteiligkeit zu verzichten!
Das, was Sie als Kleinteiligkeit bezeichnen, Herr Heere, waren die Erfolge der Kommunen in der letzten Förderperiode. Sie machen diese Erfolge aus politischen, aus ideologischen Gründen mit einem Federstrich zunichte, weil Ihnen die Menschen dort egal sind.
Herr Ministerpräsident, Sie werden die Zeitpläne niemals einhalten können! Sie laufen der Zeit hoffnungslos hinterher!
Vielen Dank, Herr Bode. - Für die Landesregierung hat nun Herr Ministerpräsident Weil das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme der Überschrift des Antrages, über den wir hier diskutieren, ausdrücklich zu. Das ist völlig richtig. Sie haben damit das Selbstverständnis der Landesregierung auf den Punkt gebracht. Wir müssen bedarfsgerecht und regional ausgewogen vorgehen. Das ist eine sehr kluge Zusammenfassung. Wenn wir uns alle daran halten, dann werden wir uns beim Thema Regionalpolitik in diesem Landtag auch einig werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Problem besteht darin, dass die regionale Entwicklung in Niedersachsen im vergangenen Jahrzehnt nicht zusammengeführt worden ist, sondern sich auseinanderentwickelt hat. Große Teile des Landes - im Süden, im Osten und bis tief in die Mitte Niedersachsens hinein - fühlen sich im Vergleich zu den großen Städten und der hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung anderer Teile des Landes - vor allen Dingen im niedersächsischen Westen - abgehängt.
Unsere Aufgabe ist es, schlichtweg das zu tun, was schon in der letzten Förderperiode die Vorgabe der Europäischen Union gewesen ist, nämlich für mehr gemeinsame Entwicklung zu sorgen. Unsere Aufgabe ist es, so gut wie möglich dazu beizutragen, dass alle Teilräume unseres Landes die Chance auf eine gute Entwicklung haben. Das ist der Maßstab, meine Damen und Herren!
Das ist schwieriger geworden. Wir haben weniger Mittel zur Verfügung. Wir müssen uns stärker konzentrieren. Wir müssen vor allen Dingen davon wegkommen, gewissermaßen von Punkt zu Punkt, von Projekt zu Projekt zu springen. Wir - die Kommunen und die Wirtschaft vor Ort sowie das Land - müssen uns der mühsamen Aufgabe unterziehen, gemeinsam regionale Entwicklungskonzepte zu erarbeiten. Das ist in der Tat eine neue Qualität der Regionalpolitik in Niedersachsen, meine Damen und Herren!
Ich freue mich übrigens sehr, festzustellen, dass in denjenigen Bereichen des Landes, die sich sehr gut entwickelt haben, immer mehr anerkannt wird: Ja, andere Bereiche haben Nachholbedarf. Deswegen finden wir es richtig, wenn dort eine gewisse Konzentration von Mitteln stattfindet.
Ich erinnere daran, dass z. B. auch seitens des wirtschaftlichen und kommunalen Zusammenschlusses „Wachstumsregion Ems-Achse“, dessen Namen schon zum Ausdruck bringt, was für eine hervorragende Entwicklung dieser Teilraum genommen hat, gesagt wurde, dass man Verständnis für diesen Ansatz der neuen Regionalpolitik des Landes hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünschte mir, so viel Einsicht wäre auch bei der Opposition in diesem Haus vorhanden!
Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir uns auf den Weg zu dieser neuen Regionalpolitik gemacht. Es fällt Ihnen schwer, das nachzuvollziehen; denn in den letzten zehn Jahren hat in der Tat etwas ganz anderes stattgefunden.
Aber ich bin ein historischer Optimist. Ich bin mir ganz sicher, dass wir am Ende des Tages auch Sie überzeugt haben werden. Wir haben hier den richtigen Weg eingeschlagen: einen Weg der nachhaltigen Entwicklung für alle Teile unseres Landes.