Denn wir haben nicht mehr viel Zeit. Brüssel wartet auf unsere Operationellen Programme. Sie jedoch, Herr Ministerpräsident, verfahren nach dem Motto: „Wenn die Argumente fehlen, versetzen wir das Personal.“ Der Leiter der Europaabteilung - weg. Der anerkannte Experte für Förderprogramme - versetzt. Was für ein Leichtsinn!
Herr Ministerpräsident, wenn Sie schon ausgewiesene Fachleute aus ihren Funktionen entfernen, dann sorgen Sie doch zumindest dafür, dass niedersächsische Potenziale positiv genutzt werden. Die CDU hilft Ihnen dabei gern aus. Befragen Sie Reinhold Hilbers und Dirk Toepffer, Karl-Heinz Bley und Helmut Dammann-Tamke, Mechthild Ross-Luttmann und Norbert Böhlke zu den unterschiedlichen Aspekten der neuen Förderperiode 2014 bei 2020. Ich garantiere Ihnen, dass Sie versierte, gute Vorschläge zur Ausgestaltung dieser für uns so wichtigen Förderperiode bekommen werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, des Öfteren wurde heute schon gesagt, zuletzt von meiner geschätzten Kollegin Frau Emmerich-Kopatsch: Wenn es um Europa geht, ist es sinnvoll, geschlossen aufzutreten.
Wenn Sie das ernst meinen, dann verstehe ich nicht, warum Sie während der Debatte in den Ausschüssen weder unser mehrfach unterbreitetes Angebot angenommen haben, einen Änderungsantrag zu erstellen und einzureichen, noch selber die Formulierung eines Antrags auf den Weg gebracht haben. Trotz mehrmaliger Bitten, diesbezüglich eine gemeinsame Entschließung bzw. einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen, ist nichts passiert. So können wir nicht in Europa auftreten.
An dieser Stelle sei es mir gestattet, für die CDUFraktion zu sagen: Wir werden auch weiterhin die operationelle Ausgestaltung der EU-Förderprogramme sehr kritisch begleiten. Ich würde mich freuen, wenn sich die Regierungsfraktionen endlich an dieser Debatte beteiligen würden.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Beitrag meines geschätzten Vorredners ganz kurz aufgreifen. Sie
haben gesagt, Sie würden gute Vorschläge für Regionalentwicklung und Operationelle Programme machen. Mit diesem Antrag haben Sie das aber noch nicht getan.
Bei diesem Antrag ist mir als Erstes der Spruch - er ist nach heutigem Sprachgebrauch nicht besonders höflich - eingefallen: „Gehen Sie dahin, wo der Pfeffer wächst.“ Wissen Sie, woher dieser Spruch kommt? - Diese Redensart nahm ihren Ursprung zu jener Zeit, als der Seeweg nach Indien entdeckt wurde. Mit dieser Entdeckung wurden allerlei Gewürze wie z. B. der Pfeffer zum Handelsobjekt. Damals war diese Redensart in keiner Art und Weise eine Beschimpfung, im Gegenteil. Mutige Menschen konnte man so auffordern, ihr Glück fern der Heimat zu suchen.
Heute müsste ich der antragstellenden CDUFraktion in abgewandelter Form sagen: Gehen Sie dahin, wo Südniedersachsen ist. - Aber den Weg dorthin haben Sie scheinbar noch nicht entdeckt. Denn nach allem, was ich in Ihrem Antrag lese, habe ich die klare Auffassung, dass die Wenigsten von Ihnen wissen, welcher Land- und vielleicht auch Wasserweg dorthin führt.
Sie wissen nicht, wie es Südniedersachsen geht. In Analogie zum Pfefferspruch kann ich sagen, dass Sie dort nicht Ihr Glück finden werden. In der schwarz-gelben Ära, die die Menschen in Niedersachsen im vergangenen Jahr mit viel Weitblick beendet haben, war nicht zu erkennen, dass Ihnen an einem Aufschwung dieser strukturell benachteiligten Region liegt.
Erstens. Die EU-Kommission hat gegen eine kleinteilige Förderung plädiert und sich dafür eingesetzt, dass größere Linien verfolgt werden. Im Hinblick auf eine höhere Gesamtwirkung der Fördermaßnahmen hat sie sich für eine stärkere Mittelkonzentration ausgesprochen.
Zweitens. Über die neuen Landesbeauftragten für Regionalentwicklung besteht eine gute Mitwirkungsmöglichkeit für die Kommunen insgesamt, und zwar im ganzen Land Niedersachsen und damit regional sehr ausgewogen. Somit ergibt sich gegenüber dem vorherigen Zustand eine deutliche Verbesserung, weil zukünftig umfangreichere Mittel unter Mitwirkung der Kommunen verwaltet werden.
Dies war der Wunsch der rot-grünen Regierungsmehrheit. Das haben wir von Anfang an deutlich gemacht und so umgesetzt.
Drittens. Für eine Neiddebatte besteht überhaupt keine Veranlassung. Sie schüren diese Debatte, um immer noch Landesteile gegeneinander aufzubringen. Das ist nicht in Ordnung und höchst unfair.
Hier geht es nicht um Wählerstimmen, sondern darum, dass Menschen in einem Landesteil wie Südniedersachsen das Recht darauf haben, die gleichen Lebensbedingungen und -umstände zu bekommen wie in anderen Landesteilen. So etwas nennt man Solidarität. Haben Sie davon schon gehört?
Ich meine, es ist eine Mischung aus Tragik und Komödie, dass Sie in jedem Plenum versuchen, die Regionalentwicklung und die berechtigte und dringend nötige Unterstützung von Südniedersachsen zu diffamieren.
Sie versuchen hier, Ihre glücklose Regionalpolitik nachträglich schönzureden; denn Sie sind höchst unzufrieden darüber, nicht mehr zu regieren, merken jedoch selber, dass Sie zehn Jahre lang nichts gemacht haben.
Sie hatten zehn Jahre lang Zeit, ordentliche Regionalentwicklung zu betreiben und schwache Regionen zu fördern. Sie haben es nicht getan. Sie haben zehn Jahre lang nicht ein einziges Mal daran gedacht, dass Sie mit Ihrer unsolidarischen Art und Weise der Förderpolitik ganze Landesteile wirtschaftlich auseinanderlaufen lassen.
Ich zitiere einmal den ehemaligen Wirtschaftsminister von der FDP aus einem Interview mit dem Handelsblatt im Jahr 2010. Leider kann ich es nicht hochhalten. Aber ich bemühe mich, dies das nächste Mal zu machen. Dort sagte er:
„Dem Emsland ist es gelungen, sich vom Armenhaus zu einer florierenden Wirtschaftsregion zu entwickeln.“
„Die Region ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Politik die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflussen kann.“
Sehen Sie: Politik beeinflusst mit den Möglichkeiten, die wir haben, um eine Region wieder wettbewerbsfähig zu machen. Genau dies werden wir jetzt mit dem von Ihnen abgehängten Südniedersachsen machen.
Sie haben wohl vergessen, dass auch dieser Teil zu Gesamtniedersachsen gehört. Oder wollen Sie diesen Bereich an andere Bundesländer abgeben? - Manch ein Oberbürgermeister aus dem konservativen Lager scheint ja Interesse daran zu haben, gleich den ganzen Harz nach Sachsen-Anhalt zu verlegen.
Beispielsweise sind auch innovative touristische Projekte generell wichtig für die weitere Entwicklung der Harzregion.
„planen den Bau eines Viersternehotels auf der Staumauer des Okerstausees.... Es ist ein tolles Projekt. Wir würden damit großes Aufsehen erregen, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.“
Aber viel wichtiger: Dort ist noch etwas zu lesen, lieber Herr Kollege Bode. Ich darf Sie noch einmal zitieren. 2011 haben Sie im Zusammenhang mit diesem Projekt gegenüber der Goslarschen Zeitung Ihre unbedingte Unterstützung zugesagt. Aber in Ihrer Regierungszeit ist leider nichts passiert.
Untätigkeit in der einen Region und Bevorzugung anderer Regionen - das hat Ihre Regionalentwicklung 2003 bis 2013 ausgemacht. Dies hat zu den
heute zu bewältigenden Verwerfungen und Disparitäten im Land geführt. Es hat vor allem auch dazu geführt, dass Ihre Politik als ungerecht und unfair empfunden wurde, ganz besonders eben im südlichen und östlichen Niedersachsen. Finden Sie sich endlich damit ab!
Fragen Sie nicht mehr, wie in fast jedem Plenum des letzten Jahres, danach, wo Südniedersachsen denn nun sei. Nehmen Sie die geografisch gewonnenen Erkenntnisse aus der politischen Arbeit! Suchen Sie die Ursachen bei sich und nicht bei der rot-grünen Landesregierung! Wir sorgen dafür, dass alle Regionen die gleichen Chancen erhalten, sich positiv zu entwickeln, und laden Sie ein, uns dabei zu unterstützen.
In Ihrer Regierungszeit ist Ihnen nicht aufgefallen, wie die Unzufriedenheit in den von Ihnen vernachlässigten Regionen gewachsen ist. Wir geben den Regionen endlich Mitsprache bei der Förderung, die sie bei Ihnen nie hatten. Wir schaffen Gerechtigkeit. Wir schaffen Solidarität in einem Bundesland. Der Südniedersachsenplan dreht Ihre zehn Jahre währende Ungerechtigkeit zurück. Mit den Ämtern für regionale Landesentwicklung wird es jetzt starke Interessenvertretungen aller Regionen in Niedersachsen geben.