Um es ausdrücklich zu sagen, damit kein falscher Eindruck entsteht: Es ist nicht beantragt, dass Reden zu Protokoll gegeben werden können oder sollen. Das ist auch nicht gewünscht. Niemand in der CDU-Fraktion verlangt solches. Das ist auch nicht Gegenstand des Antrages. Insofern sollten Sie gar nicht erst den Eindruck erwecken, das sei hier gefordert worden. Das ist nicht der Fall.
Geschäftsordnung -, ermöglichen gerade nicht eine inhaltliche Auseinandersetzung. Die ermöglichen im Wesentlichen Entschließungsanträge, und darum geht es bei diesem Antrag.
Ich sehe, dass der Kollege Limburg von der Möglichkeit der Erwiderung Gebrauch machen möchte. Sie haben für 90 Sekunden die Möglichkeit. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zu Ihrer Angefasstheit, Herr Kollege Nacke: Selbstverständlich habe ich Ihnen nicht unterstellt, beantragt zu haben, Reden zu Protokoll geben zu können. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass, wenn wir hier die Zeit ausufern lassen, wie es der Deutsche Bundestag macht, die Gefahr besteht, dass man in der Folgezeit andere Debatten führt, z. B. über die Möglichkeit, wie im Deutschen Bundestag Reden zu Protokoll zu geben.
Weil Sie noch einmal auf die Ausladung von Besuchergruppen und die Nichtausschöpfung von Plenarabschnitten rekurriert haben: Man kann auf den Zustand, dass wir jetzt vier statt fünf Fraktionen sind, natürlich auch anders reagieren, und zwar z. B. indem man die Terminplanung, die ursprünglich jeweils nur drei Plenartage vorsah, bis man als Reaktion auf die fünfte Fraktion alle paar Monate ein viertägiges Plenum einführte, wieder auf dreitägige Plenarabschnitte zurückführt.
Zu der Frage, wie man Themen setzen kann, gibt es - Herr Nacke, Sie haben es in Ihrem ersten Beitrag angedeutet - in der CDU verschiedene Meinungen. Sie haben den früheren Landtagsabgeordneten David McAllister angesprochen. Dieser David McAllister hat noch vor wenigen Jahren der Grünen-Fraktion vorgeworfen, mit zahlreichen unsinnigen Anträgen das Plenum überflüssigerweise zu verlängern. Vielleicht reflektieren Sie auch solche Haltungen, wenn Sie hier solche Reden halten.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich mit Zwischenrufen und Kommentaren zu den Reden zurückzuhalten. Sie wissen, dass beantragt ist, den Rechtsausschuss und den Ältestenrat mit dem Antrag zu befassen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer werden sicherlich darüber reden. Wir müssen die Diskussion jetzt noch nicht in diesem Umfang vorwegnehmen. Hier findet heute, in der ersten Beratung, ein Meinungsaustausch zu den grundsätzlichen Positionen statt.
Von dieser Möglichkeit macht jetzt der Kollege Christian Grascha Gebrauch, der für die FDP-Fraktion das Wort hat. Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der CDUFraktion auf Änderung der Geschäftsordnung bietet eine gute Gelegenheit, nicht nur über diesen Antrag zu sprechen, den die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt, sondern auch grundsätzlich in das Thema „Gestaltung der Geschäftsordnung“ einzusteigen. Das ist meines Erachtens aufgrund von zwei Punkten angesagt.
Erstens. Der Kollege Nacke hat schon darauf hingewiesen, dass es am Anfang der Legislaturperiode intensive Gespräche zwischen den Fraktionen gab. Teilweise haben wir Dinge gemeinsam gemacht, teilweise nicht. Aber grundsätzlich haben wir vereinbart, uns nach einer bestimmten Zeit - ich denke, nach einem guten Jahr ist dazu Gelegenheit - noch einmal zusammenzusetzen, um zu schauen: Gibt es Regelungsbedarf? Gibt es Änderungsbedarf in dieser Geschäftsordnung? - Ich meine - im Laufe der Rede werde ich dazu noch kommen -, es gibt nicht nur an diesem Punkt Änderungsbedarf, sondern auch an anderen Punkten.
Der zweite Grund, aus dem es sinnvoll ist, heute über diesen Antrag zu sprechen, ist die Erfahrung, die wir in den letzten Monaten gemacht haben. Wir haben zahlreiche Plenartage ausfallen lassen müssen, weil wir nicht genügend Beratungsgegenstände hatten. Wir haben eine neue Regierung. Die SPD war zehn Jahre in der Opposition. Wenn eine Fraktion zehn Jahre in der Opposition war, dann müsste sie hier eigentlich ein Feuerwerk von Ideen abbrennen. Aber das ist nicht der Fall. Deswegen fehlen uns natürlich Beratungsgegenstände.
Was sich auf die Plenartage auswirkt, wirkt sich natürlich auch auf die Ausschussberatungen aus. Ich habe das erste Jahr dieser Legislaturperiode mit dem ersten Jahr der letzten Legislaturperiode verglichen. Das Ergebnis ist, dass sich die Zahl der ausgefallenen Ausschusssitzungen verdreifacht hat. Auch das liegt daran, dass wir hier zu wenige Beratungsgegenstände haben.
Deswegen finde ich den Vorschlag der CDU-Fraktion gut. Er ist eine gute Grundlage, um noch einmal zu Gesprächen zwischen den Fraktionen zusammenzukommen.
Lieber, geschätzter Kollege Limburg, das Parlamentsverständnis, das Sie hier gerade zum Ausdruck gebracht haben, kann nicht Ihr Ernst sein. Was Sie hier vorgetragen haben, ist doch etwas eigenwillig.
Sie begründen Ihre tendenziell ablehnende Haltung - so habe ich Sie verstanden - zur Aufnahme zusätzlicher Beratungsgegenstände damit, dass wir abends keine Besuchergruppen haben und die Fernsehkameras dann ausgeschaltet sind. Dann kann man auch sagen: Der Hauptgrund für unsere Treffen sind die Parlamentarischen Abende. - Das kann aber nicht die Argumentation sein. Es geht hier darum, ernsthaft Politik zu machen und ernsthaft zu diskutieren.
Ich schlage, wie gesagt, vor, in den Gesprächen zwischen den Fraktionen auch andere Vorschläge aufzugreifen. Wir als FDP-Fraktion haben schon vor einem Jahr einen Antrag gestellt, um die Parlamentsarbeit attraktiver zu machen.
Ich nenne als Beispiel die Mündlichen Anfragen. Die Mündlichen Anfragen haben sich mittlerweile dermaßen negativ ritualisiert, dass wir zu einer anderen Lösung kommen müssen. Wir haben damals eine aktuelle Fragestunde vorgeschlagen. Die würde das Parlament für Besucherinnen und Besucher und auch für Zuschauer im Internet definitiv lebendiger, offener, interessanter machen. Diesen Vorschlag würden wir gerne noch einmal diskutieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Grant Hendrik Tonne. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nacke, herzlichen Dank für die Einbringung des Antrages. Ich konnte mich beim Lesen des Antrages allerdings nicht des Eindruckes erwehren, dass die antragstellende Fraktion und auch die FDP-Fraktion, die den Antrag unterstützt, eine zu eingeengte Sicht auf das parlamentarische Leben hier im Niedersächsischen Landtag haben. Ich will Ihnen das gleich an ein paar Beispielen erläutern.
Eine lebendige politische Debatte wird von uns vorbehaltlos unterstützt. Das ist gar keine Frage. Aber der Ansatz, diese lebendige parlamentarische Debatte sei nur im Plenum zu erreichen, ist aus meiner Sicht zu kurz gesprungen. Dies ist das Haus des demokratischen Willensbildungsprozesses. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass der Plenarsaal nur ein Teil dieses Haus ist und wir den politischen Willensbildungsprozess an vielen Stellen miteinander führen können.
Zum weiteren Verfahren will ich gern vorwegnehmen: Wir werden uns der Idee der Ausweitung der ersten Beratung im Plenum und den Ideen, die wir darüber hinaus noch auf dem Tisch haben, nicht grundsätzlich versperren. Ich sage auch gern zu, dass wir uns im Ältestenrat anschauen, welche Vor- und Nachteile mit Änderungen verbunden sind.
In der heutigen ersten Beratung will ich jedoch auf ein paar Aspekte hinweisen, die mir in der Diskussion bislang zu kurz gekommen sind. Der Kollege Limburg hat das bereist angedeutet.
Man muss auch zur Kenntnis nehmen, welche Reformen des parlamentarischen Ablaufs RotGrün im ersten Parlamentsjahr durchgesetzt hat. Wir haben die Fachausschüsse konsequent dadurch aufgewertet, dass die Diskussion dort nunmehr öffentlich stattfindet.
Wir wollen also nicht „nur“ einmal im Monat hier im Landtag über den richtigen Weg in den politischen Fachbereichen miteinander streiten, sondern wir wollen das Woche für Woche, Tag für Tag, und dafür haben wir öffentliche Ausschusssitzungen eingeführt.
In diesem Zusammenhang sage ich allerdings auch ganz deutlich: Wer die Bedeutung der politischen Diskussion daran festmacht, ob wir hier zweieinhalb oder drei Tage zusammensitzen, dem unterstelle ich, dass er den Ablauf eines politischen Willensbildungsprozesses schlicht nicht verstanden hat.
Wer sich darüber hinaus auch noch zu der Aussage hinreißen lässt - wie in einzelnen Pressemitteilungen zu lesen war -, wir wären damit auf dem Weg zu einem „Feierabendparlament“, der befindet sich abseits der Sachdebatte und verlässt den Weg der Suche, wie wir uns miteinander einigen können.
Herr Kollege Grascha, nach der Vorlage in Ihrem Beitrag möchte ich noch darauf hinweisen, dass es bis Ende der letzten Wahlperiode auch gängige Praxis war, dass neben der Landesregierung auch die Opposition Gesetzentwürfe eingebracht hat. Es steht Ihnen völlig frei, nahtlos an diese Tradition anzuknüpfen.
Zu Ihrem Vorwurf bezüglich des Ausfalls von Ausschusssitzungen: Wir haben das Petitionswesen reformiert und damit nicht nur die Bedeutung der Petitionen aufgewertet, sondern gleichzeitig auch den Ablauf der Fachausschüsse maßgeblich verändert. Ich kann Ihnen aus dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen berichten, dass das den Wegfall etlicher Sitzungen bedeutet, weil die Petitionen nicht dort, sondern im Petitionsausschuss beraten werden.
Der Ausfall von Ausschusssitzungen ist damit keineswegs ein Indiz für weniger inhaltliche Arbeit hier im Landtag.
Sie heben in Ihrer Argumentation darauf ab, dass es nunmehr eine Fraktion weniger im Landtag gebe - das ist zweifellos richtig - und man daher die Erstberatung von Anträgen wieder aufstocken könnte. Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen - Herr Limburg hat das vorhin ebenfalls kurz angesprochen -, dass die viertägigen Plenarsitzungen im Laufe der letzten Wahlperiode wieder aufgenommen worden sind, um der Flut an Entschließungsanträgen Herr zu werden. Wenn Sie so argumentieren, müssen wir uns auch über die grundsätzliche Ausgestaltung mit vier Sitzungstagen unterhalten.
Aus meiner Sicht bedeutet das unterm Strich: Es gibt keinerlei Unterbeschäftigung des Landtages, und wir sollten uns alle gemeinsam davor hüten, den populistischen Vorurteilen gegenüber angeblich zu faulen Abgeordneten nachzukommen. Ich glaube, das wird niemandem in diesem Hohen Hause gerecht.