Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Aber Sie hatten zweimal fünf Jahre lang Zeit, um einen Weg aus der Schuldenfalle aufzuzeigen - ohne Erfolg. Jetzt lassen Sie uns die Zeit, eine solide Haushaltspolitik vorzulegen, die nicht nur von der Hoffnung auf bessere Zeiten lebt, sondern auch von mutigen Entscheidungen. Wir setzen auf eine andere Umverteilungspolitik, auch im Bund.
Um es noch einmal mit den Worten des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dürr, zu sagen: Kluge Entscheidungen in Berlin führen zu mehr Wachstum und Gerechtigkeit. - Aber das stimmt eben nur dann, verehrter Kollege Dürr, wenn CDU/CSU und FDP an diesen Entscheidungen nicht beteiligt sind. Und dafür werden die Wählerinnen und Wähler am 22. September hoffentlich sorgen.
Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Jens Nacke von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Nacke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anpacken, besser machen - war das Motto der SPD-Wahlkampagne. Liegen lassen, später machen - das ist die rot-grüne Wirklichkeit in Niedersachsen seit dem 19. Februar.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist die falsche Rede; die hatten wir schon einmal!)
Das hat unser Fraktionsvorsitzender in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung sehr deutlich gemacht.
Inzwischen zeigt sich sogar, das rot-grüne Motto ist: Liegen lassen, gar nichts machen, Schuld beim Bund suchen. - Mit Bundesratsinitiativen und Anträgen zur Bundespolitik wollen Sie jetzt kaschieren: In der Landespolitik herrscht seit der Wahl
Stillstand. Wir sind hier aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Ersatzbundestag. Wir sind der Landtag.
Sie wissen es längst, und Sie haben es in Ihren Reden hier noch einmal eindrucksvoll bewiesen: Sie können Ihre kostspieligen Versprechen nicht einhalten. Sie machen jetzt Berlin dafür verantwortlich.
Wer einen Aufbruch von Rot-Grün erwartet hat, wird - das haben Sie gerade noch einmal getan - auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertröstet. Ich nenne einige Beispiele.
Nachtragshaushalt, eigene Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik - Fehlanzeige! Stattdessen - heute noch einmal vorgetragen -: Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz, Besteuerung der Kapitalerträge - alles Dinge, die nur in Berlin entschieden werden.
Zukunftsweisende Ideen in der Kommunalpolitik - Fehlanzeige! Sie lassen den Zukunftsvertrag einfach auslaufen, und angesichts der Bewältigung der Probleme der kommunalen Haushalte und der demografischen Herausforderungen verweisen Sie auf den Bund und auf europäische Fördermittel.
Sie wissen ja nicht einmal mehr, wo Sie mit Frau Schröder-Köpf bleiben sollen. Stattdessen: Bleiberechtsregelung ändern, alles auf Bundesebene. Selbst wenn Ihr Innenminister eine Mutter mit minderjährigen Kindern abschiebt, verweist er abschließend wohin? - Natürlich auf das Außenministerium. Der Bund soll es richten.
Konkrete Initiativen in der Bildungspolitik - Fehlanzeige! Nein, es verbleibt sogar Frau Korter und Ihrem neuen Finanzminister, die Finanzierung der Krippen und den Ausbau der Ganztagsschulen zu thematisieren. Der Bund soll es richten. Sie verweisen nur auf den Bund und beschäftigen sich stattdessen eher mit dem Betreuungsgeld. Claus
Gorgs hat es heute in der Nordwest-Zeitung wie folgt kommentiert: Reiner Wahlkampf! - Recht hat er. Es wird dadurch nichts gerichtet.
Und die Kultusministerin? - Sie ist abgetaucht. Das Hamburger Abendblatt stellt am 6. März völlig zu Recht fest: „Niedersachsens neue Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt, drückt sich bisher um klare Aussagen.“ - Auch heute hat sie kein Interesse an der Debatte.
Sozial- und Gesundheitspolitik, Initiativen des Landes - Fehlanzeige! Stattdessen: Korrektur der SGB-II-Instrumentenreform, Familienunterstützungsleistungen, Kinderregelsätze, Regelsätze für Erwachsene, ALG-II-Sanktionen. Bund, Bund, Bund, er soll es richten. Eigeninitiativen? - Null!
Landwirtschaft: eigene Maßnahmen des Landes - Fehlanzeige! Stattdessen: Legehennenbetriebsregistergesetz, Tierschutzvorgaben für Junghennen, Ökolandbaugesetz. Bund, Bund, Bund, er soll es richten. Keine eigenen Initiativen!
Auch bei der Trennung von konventionellem und ökologischem Landbau wird auf die Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung soll auf die Europäische Union einwirken. Bund, Bund, Bund - keine eigenen Initiativen!
Hochschulpolitik, Hochschulbau, Grundfinanzierung der Hochschulen, Hochschulsozialpakt. Der Koalitionsvertrag strotzt nur so von Forderungen an den Bund. Bund, Bund, Bund! Eigeninitiativen - Fehlanzeige!
Umwelt, Endlagersuche, Energiewende - Bund, Bund, Bund! Sie haben es hier gerade noch einmal ausgeführt. Eigene Initiativen - Fehlanzeige!
Den Vogel schießt der Verkehrsminister ab; aber er ist wenigstens da. Riesenstreit in der Koalition. Die Grünen wollen aus ideologischen Gründen den Bau von Autobahnen verhindern. Der Minister sagt zumindest in Interviews - hier im Plenum vielleicht auch irgendwann einmal -, dass er zu diesen Autobahnen steht.
Ihr plant nicht einmal weiter. Plant sie zu Ende, damit sie gebaut werden können, und streicht nicht alles aus dem Verkehrswegeplan! Das ist die Forderung, die wir erheben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man möchte in Anlehnung an ein berühmtes Zitat von John F. Kennedy sagen: Fragt nicht, was die Bundeskanzlerin für Niedersachsen tun kann, fragt, was ihr selbst für Niedersachsen tun könnt.
Mein Fazit ist: Rot-Grün beweist hier in Niedersachsen, was immer schon das Problem von RotGrün war: Sie wollen in die Ämter, aber Sie wissen nicht, was Sie damit anfangen wollen. Sie müssen eine Schippe drauflegen! „Fehlanzeige“ ist zu wenig!
Vielen Dank, Herr Nacke. - Damit ist der Punkt d der Aktuellen Stunde erledigt. Ich stelle fest, dass die Aktuelle Stunde beendet ist.
Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 17/22
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Björn Thümler, hat sich zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Thümler.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Überall in Europa haben die Schulden enorm zugenommen, die heute in allen großen Staaten als drückend empfunden und auf die Dauer vermutlich zum Ruin führen werden.“ Zumindest hat „die Politik der öffentlichen Verschuldung nach
Diese kluge Einschätzung, meine Damen und Herren, stammt von Adam Smith, dem Begründer der Volkswirtschaftslehre, ist 250 Jahre alt und sagt in beeindruckender Art und Weise aus, was heute unser Kernproblem ist.