gabe, der der Ministerpräsident unmittelbar nachkommen muss. Da wünsche ich mir ein bisschen mehr. Ich lade Sie dazu ein: Wir können da auch gemeinsam etwas tun, weil wir meiner Meinung nach in vielen Punkten gleicher Auffassung sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nacke, das Defizit, das Sie hier so ein bisschen konstruieren, sehe ich zwar nicht, aber da Sie die Gelegenheit genutzt haben, hier grundsätzliche Ausführungen zu machen, möchte ich betonen, dass die Medienpolitik in der Staatskanzlei ganz wunderbar aufgehoben ist.
Die Zusammenarbeit, die wir hier in diesem wichtigen Themenbereich pflegen, wird sicher auch in Zukunft so fortgesetzt, dass wir bei den wichtigen Entscheidungen, die anstehen, ein positives Ergebnis bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Grüne halten einen starken und inhaltlich umfassend aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Land für unverzichtbar. Wir befürworten und fordern aber auch die notwendigen Reformen und Umstrukturierungen, um das System zeitgemäß und im Sinne der Gesellschaft zu gestalten. Die Umstellung der GEZ-Gebühr auf eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe war dafür ein wichtiger Baustein.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Angebots durch eine Abgabe gewährleistet Unabhängigkeit von der marktwirtschaftlichen Refinanzierung. Man ist nicht auf Einschaltquoten, auf die werberelevante Zielgruppe angewiesen. Man kann damit die Gruppen in der Gesellschaft erreichen, die speziellere Angebote brauchen. Insofern hat das Angebot in diesem Bereich einen hohen Stellenwert, und es leistet einen großen Beitrag für die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben außerdem einen Gewinn an journalistischer Qualität und Unabhängigkeit, wenn es neben den vielen privaten Angebo
ten auch einen öffentlich finanzierten Journalismus gibt. Dies steht beispielsweise im Gegensatz zur Situation in den USA.
Die Haushaltsabgabe ist auch - so bezeichne ich sie jedenfalls hin und wieder - eine Art Demokratiepauschale, von der alle Menschen in unserem Land, übrigens auch solche, die keinen Fernseher, keinen Radioapparat oder kein internetfähiges Endgerät besitzen, profitieren.
Nach der Umstellung haben wir gegenwärtig die erfreuliche Situation, dass die Einnahmen höher sind als kalkuliert. Naturgemäß wecken solche Mehreinnahmen sofort Begehrlichkeiten.
Ich freue mich außerordentlich, dass es hier gelungen ist, sich mit vier Fraktionen darüber zu verständigen, unter welchen Maßgaben mit diesen Mehreinnahmen umzugehen ist. Das finde ich wirklich sehr positiv. Das sage ich an alle Seiten gerichtet. Dabei hat erste Priorität, den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern etwas zurückzugeben, weil sie es sind, die das finanzieren. Gestern kam die Meldung der KEF, dass es dazu auch schon Ambitionen in einer bestimmten Höhe gibt. Über die Höhe sollten wir uns aber durchaus noch einmal unterhalten. Denn es ist ja auch durchaus richtig, sich die Frage zu stellen: Müssen wir nicht auch bestimmte Gruppen entlasten? - Die Unternehmen wurden genannt. Ich will hier die Seh- und Hörgeschädigten nennen, die zwar nur ein Drittel bezahlen, aber auch sehr viel weniger nutzen können, und die Kindergärten, die früher nichts bezahlen mussten, heute aber den vollen Beitrag leisten müssen. Unsere Kommunen sowie die freien Träger würden sich über eine solche Entlastung durchaus freuen. Insofern gibt es in diesem Sinne einen Auftrag an die Landesregierung, hier in den Verhandlungen tätig zu werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es wahrscheinlich vergleichsweise kurz machen, da das Haus der
Klar ist, dass die Haushaltsabgabe ein Kompromiss war - über Ländergrenzen hinweg, über Parteigrenzen hinweg. Insofern ist das durchaus zu würdigen. Mir war übrigens wichtig, auch in der Ausschussberatung, dass wir nicht jetzt schon von einem Erfolgsmodell reden. Denn - so steht es ja auch über der Beschlussempfehlung -: Die Haushaltsabgabe muss, gerade was die finanzielle Seite betrifft, noch zu einem Erfolgsmodell entwickelt werden.
Genauso klar, wie die Haushaltsabgabe über Partei- und Ländergrenzen hinweg beschlossen worden ist, ist auch, dass die KEF bis zum Jahr 2016 von Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro redet. Das ist das Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das zu betonen ist mir wichtig: Es gibt einen sehr deutlichen Spielraum für Beitragssenkungen an dieser Stelle.
Eines ist ganz wichtig: Als die Haushaltsabgabe damals eingeführt wurde, ist sie mit dem Versprechen verbunden worden, dass eventuelle Mehreinnahmen so schnell wie möglich an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Das ist das eine, das soll so schnell wie möglich geschehen.
Das Zweite ist, dass mögliche Unwuchten im System - wir denken an die Debatte insbesondere über Mietfahrzeuge, Hotels teilweise etc. pp. - dazu geführt haben, dass viele mittelständische Unternehmen durch die Haushaltsabgabe massiv belastet wurden. Auch diese Wahrheit muss man an der Stelle aussprechen. Von daher geht es darum, auf der einen Seite mögliche Unwuchten zu minimieren und auf der anderen Seite das Versprechen so schnell wie möglich einzulösen.
An dieser Stelle möchte ich mich, ähnlich wie Herr Nacke, an den Ministerpräsidenten wenden, der ja nicht nur Ministerpräsident, sondern gleichzeitig sozusagen auch oberster Medienpolitiker auf Regierungsseite ist. Herr Ministerpräsident, eines ist mir ganz wichtig, nämlich dass das auf der Ministerpräsidentenkonferenz demnächst Thema wird.
In einem Punkt - so verstehe ich die Entschließung, die von allen vier Fraktionen jetzt hier einstimmig beschlossen wird - sollten wir uns einig sein: Wenn Geld übrig sein wird - die KEF ist fest davon überzeugt, dass das der Fall sein wird -, dann muss das so schnell wie möglich zurückge
geben werden. In den Ausschussberatungen habe ich darauf hingewiesen, dass das spätestens Anfang 2015 der Fall sein wird. Von mir aus kann das gerne auch noch im Jahr 2014 geschehen.
Das Zweite ist mindestens genauso wichtig. Ich bitte Sie sehr herzlich - ich denke, auch im Namen aller Fraktionen -, dass man sich dann in der MPK nicht auf Formelkompromisse einlässt, nach dem Motto: Ein bisschen bleibt bei den Anstalten, ein bisschen wird an die Beitragszahler zurückgezahlt. - Das darf es am Ende nicht sein. Dieses Geld, diese Mehreinnahmen stehen vielmehr den Beitragszahlerinnen und -zahlern in Deutschland zu. Das ist meines Erachtens das Signal des heutigen Beschlusses.
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. - Für die Landesregierung hat nun der Herr Ministerpräsident das Wort. Bitte, Herr Weil!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag spricht völlig zu Recht von einem Erfolgsmodell Haushaltsabgabe.
Es galt ja traditionell in Deutschland beim solidarisch finanzierten Rundfunk die Verknüpfung von Gerät und Gebühr. Dieses System ist über die Jahrzehnte hinweg immer stärker erodiert, immer mehr von der technologischen Entwicklung überholt worden. Das hat zu Unverträglichkeiten geführt, die deutlich sichtbar wurden. Man konnte nicht mehr ernsthaft von einer Gebührengerechtigkeit sprechen. Die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat deutlichen Schaden genommen. Der von der KEF festgestellte finanzielle Bedarf der Anstalten konnte nicht mehr voll gedeckt werden, der Finanzierungsdruck wurde immer größer und damit natürlich auch der Handlungsdruck.
Vor diesem Hintergrund darf man meines Erachtens zu Recht von einem Erfolgsmodell sprechen. Mit der Einführung des Rundfunkbeitrags sind die Länder ihrer Verantwortung gerecht geworden. Sie haben das bewährte öffentlich-rechtliche System wieder auf ein tragfähiges finanzielles Fundament gestellt.
Es liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Hand, dass ein solcher Systemwechsel nicht reibungs- und auch nicht geräuschlos erfolgen kann. Es gibt dabei zwangsläufig immer Gewinner und Verlierer, die möglicherweise an der einen oder anderen Stelle objektiv zu stark belastet sind. Dann muss man nachsteuern. Um das aber vernünftig machen zu können, braucht man eine ehrliche, eine gründliche Evaluation. Diese kann erst dann erfolgen, wenn alle relevanten Daten tatsächlich auf dem Tisch liegen. Das gilt insbesondere auch für den einmaligen Meldedatenabgleich, der noch bis Ende des Jahres laufen wird.
Klar ist aber: Es gibt Tendenzen, die sich bereits jetzt deutlich abzeichnen. Zum einen scheint sich die prozentuale Verteilung der Beitragslast zwischen dem privaten Bereich, der Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor nicht wesentlich geändert zu haben. Deswegen muss man genau hinschauen und darf nicht nach dem Motto „wer am lautesten oder am ehesten schreit, der bekommt auch am meisten“ vorschnell Konsequenzen ziehen. Das sind wir den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern schuldig.
Zum Zweiten - das wurde von meinen Vorrednern bereits angesprochen - können wir erstmals - ich glaube, auch das ist etwas Besonderes - ernsthaft über eine generelle Senkung des Rundfunkbeitrags nachdenken. Das hat es noch nicht gegeben, und das ist nun wirklich ein ausgesprochen positives Ergebnis der Modellumstellung.
Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich für eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen werde. Mitte März findet eine Ministerpräsidentenkonferenz statt, wo wir diese Themen entscheiden wollen. Ich habe den Eindruck, dass sich unter meinen Kolleginnen und Kollegen eine deutliche Tendenz abzeichnet, die Chance zur Senkung in der Tat zu nutzen. Das müssen wir mit Augenmaß machen. Wir dürfen nicht in die Situation hineingeraten, dass wir schon sehr kurzfristig danach wieder zurückrudern müssen, sondern es gilt der Grundsatz: So viel Entlastung wie möglich und so viel Kostenerstattung für die Anstalten wie nötig, aber eben auch nicht mehr.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, habe ich den Eindruck: Wir sind uns einig. - Das ist doch ein schönes Ergebnis.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die CDUFraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile Herrn Nacke für zwei Minuten das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, niemand hat etwas dagegen, dass - das steht auch in dem Antrag, den wir gemeinsam beschließen -, die Evaluation natürlich erst einmal abgeschlossen wird. Das ist völlig klar. An dieser Stelle geht die Sorgfalt natürlich erst einmal vor. Wir brauchen das vernünftige Datenmaterial.
Ich höre aber ein klein wenig heraus - diese Argumentation habe ich an mehreren Stellen schon gehört -: Wenn die KEF jetzt aber als Nächstes feststellen würde oder könnte, dass erneut ein erhöhter Bedarf - dabei geht es beispielsweise insbesondere auch um die Pensionslasten - entsteht, dann sollten wir das, was wir jetzt schon haben und was wir an zusätzlichen Einnahmen erzielt haben, besser zurückhalten, damit wir später nicht wieder erhöhen müssen. - Wenn man den Druck nicht aufrechterhält, sondern signalisiert, da ist noch etwas, was verteilt werden könnte, weiß ich, was am Ende das Ergebnis sein wird. Deswegen dränge ich darauf, dass zunächst einmal wirklich ganz deutlich gesagt wird, die Gebührenzahler bzw. die Abgabenzahler haben ein wenig zu viel gezahlt, und das bekommen sie jetzt zurück. Das ist Schritt eins.
Den zusätzlichen Bedarf und auch den Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, noch einmal zu schauen, wo gespart werden kann und ob man nicht auch mit etwas weniger Geld auskommen und trotzdem den Auftrag vollständig und so, wie wir es uns vorstellen, erfüllen kann, dürfen wir jetzt nicht absenken, indem wir einfach sagen, jetzt ist Geld da, sodass wir jetzt nicht mehr so genau hinschauen müssen. Deswegen besteht ausdrücklich der Wunsch - ich glaube, vom gesamten Haus; so ist es in dem Antrag ja auch festgehalten -, dass zunächst einmal die Beitragssenkung ins Auge gefasst wird. Nehmen Sie das bitte mit in die Ministerpräsidentenkonferenz Mitte März.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einmütig so beschlossen. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Öffentlich-rechtliche Medien für alle öffnen: Internetangebote zukunftsfähig gestalten! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/838 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/1198