Ich füge hinzu: Alle Versuche, aus der Affäre Edathy eine Affäre der Niedersächsischen Landesregierung zu machen, sind gescheitert. Alle Versuche sind gescheitert, weil sich alle Mitglieder der Landesregierung korrekt verhalten haben. Ich lade Sie ein, lieber Herr Thiele, morgen noch einige Fragen zur Rolle der niedersächsischen SPD in Berlin zu stellen. Ich freue mich auf die Antworten. Ich würde Ihnen diese Fragen gern vorschreiben. Freuen Sie sich dann mit mir auf die Antworten.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Versuche, uns diese Affäre an die Backe zu kleben, sind gescheitert. Wir haben eine klare Haltung in der Sache. Wir haben eine klare Haltung im Verfahren. Dabei werden wir uns nicht beirren lassen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, weil ich Sie bitten möchte, zwei Passagen Ihrer hier eben abgelieferten Rede zurückzunehmen.
Zum einen handelt es sich um den aus meiner Sicht - aus meiner Sicht! - nicht parlamentarischen Vorwurf der Bodenvergiftung.
(Lachen bei der SPD - Wiard Siebels [SPD]: Das ist doch noch freundlich formuliert! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das war so etwas von zurück- haltend formuliert! - Gegenruf von Reinhold Hilbers [CDU]: Bleibt doch ganz ruhig!)
Ich finde, das ist ein Vorwurf, den man als Ministerpräsident gegenüber einer Fraktion dieses Hauses - - -
Meine Damen und Herren, jetzt hat der Kollege Nacke zur Geschäftsordnung das Wort. Ich bitte Sie, sich daran zu halten. Dann haben die Fraktionen die Möglichkeit, darauf einzugehen, und dann reagiert der Ministerpräsident, oder er reagiert nicht. Hören Sie bitte zu! - Herr Nacke, bitte schön!
Wer sich anschaut, was für eine schwerwiegende Straftat die Bodenvergiftung ist, der wird doch mit mir übereinstimmen, dass das kein Vorwurf ist, den ein Ministerpräsident gegenüber einer Oppositionsfraktion erheben sollte.
Es gibt aber noch einen zweiten Punkt: Vor wenigen Minuten wurde hier die Sitzung des Landtages für eine Ältestenratssitzung unterbrochen,
sodass eine Äußerung des Fraktionsvorsitzenden nicht verstanden wurde. Jetzt müssen wir hören, dass Sie, Herr Ministerpräsident, uns praktisch in eine Schublade mit Herrn Edathy stecken,
Entschuldigen Sie sich für diese Formulierung! Das ist unangemessen gegenüber einer Oppositionsfraktion! Sie sind ein schlechter Ministerpräsident!
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das war so etwas von daneben!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es heraus.
(Ulf Thiele [CDU]: Mann, sind Sie an- gefasst! - Gegenruf von Ulrich Wa- termann [SPD]: Klar, wenn Sie uns ständig beleidigen! - Björn Thümler [CDU]: Wo ist denn die Beleidigung? - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich hätte mir in der Tat sehr gewünscht, dass wir diese Diskussion in einer angemessenen, ernsthaften Weise miteinander führen können.
Ich biete Ihnen gerne an, einmal gemeinsam das Protokoll durchzugehen. Dann korrigieren Sie alle diejenigen Äußerungen, bei denen sich die linke Seite dieses Hauses gekränkt gefühlt haben könnte, und ich korrigiere alle Äußerungen, die Sie gekränkt haben könnten.
Aber die Tonlage haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, bestimmt, und Sie müssen auch mit den Folgen leben.
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1068 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/1222 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/1241
- Meine Damen und Herren, ich lasse Sie nach dieser emotionalen, anstrengenden Debatte erst einmal ein wenig zur Ruhe kommen, sodass wir uns dann diesem Gesetzentwurf widmen können.
Im Ältestenrat sind die Fraktionen übereingekommen, dass dieser Gesetzentwurf ohne Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form zustimmen möchte, den bitte ich, jetzt aufzustehen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz so beschlossen.