Ich muss wirklich sagen: Es tut mir leid, dass viele dieser Warnungen einfach in den Wind geschlagen worden sind, beispielsweise - darüber haben wir noch gar nicht geredet -, dass es bis jetzt noch nicht einmal ein wirksames Projektmanagement auf Ebene der Bundesregierung gegeben hat, dass die Kompetenzen zersplittert waren, dass die Bundesregierung nicht zu einem einheitlichen Meinungsbild in Brüssel in der Lage war, dass „Ger
man Vote“ gewissermaßen ein Fachterminus für das Wort „Enthaltung“ geworden ist, jedenfalls in Energiefragen.
All dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich persönlich sicherlich hinlänglich immer wieder zum Ausdruck gebracht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hat nach Ansicht der Landesregierung die alte schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg und auch die Energiewende konsequent genug verfolgt?
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bosse, meine Antwort ist eindeutig: Nein. Wenn ich mir allein angucke, was der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rösler unternommen hat, um beispielsweise das Funktionieren des Emissionshandelns zu verhindern, dann kann ich nur feststellen: Damit hat er der deutschen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen.
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung - der Ministerpräsident hat ja aufgezählt, welche Mängel aus seiner Sicht von der schwarz-gelben Bundesregierung begangen worden sind -, wie sie zu dem Energiepapier des neuen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel steht: Werden diese Mängel darin
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Landesregierung hat dazu gestern während der Aktuellen Stunde Ausführungen gemacht. Ich habe beispielsweise ausgeführt, dass wir die Ziele, die Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel gesetzt hat, ganz ausdrücklich begrüßen, dass wir darüber hinaus der Auffassung sind, dass der Emissionshandel reformiert gehört, um sicherzustellen, dass künftig auch Innovationen im Kraftwerksbau vorangetrieben werden, oder dass wir meinen, dass Gaskraftwerke am Netz bleiben müssen, um als Reserve zur Lastsicherung zur Verfügung zu stehen.
Darüber hinaus haben wir deutlich gemacht, dass wir uns bezüglich all der Regelungen, die dort vorgeschlagen sind, an den Ergebnissen der sogenannten kleinen Energierunde orientieren, in der wir uns intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben.
Wir haben bereits für Ende dieses Monats einen Termin vorgesehen, an dem wir im Detail darüber sprechen, wie man die Energiewende so voranbringen kann, dass sie verlässliche Rahmenbedingungen schafft, ohne gleichzeitig diejenigen, die sie in der Vergangenheit maßgeblich gestützt haben - nämlich die Bürgerinnen und Bürger, die Stadtwerke, die Landwirte, die Bürgergenossenschaften oder die Windkraftgesellschaften -, in Zukunft in ihrem Engagement zu bremsen.
Das ist ein sehr diffiziler Prozess. Ich hoffe, dass es uns gelingt, die maßgeblichen Ziele, die die Landesregierung formuliert hat, auch durchzusetzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Woche konnten wir bereits feststellen, dass die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und von Niedersachsen bzw. die Ministerpräsidenten Albig und Weil unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich des Papiers von Bundesminister Gabriel zur Reform des EEG sind. Heute konnten wir in Ihrer Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion feststellen,
dass Sie den Einsatz der Braunkohle als Energieträger für die Stromerzeugung kritisieren. Wie stehen Sie zu den Aussagen Ihrer nordrhein-westfälischen Kollegin Kraft (SPD), die auf den verstärkten Einsatz von Braunkohle als Energieträger setzt und dies öffentlich und auch gegenüber der Bundesregierung immer wieder herausstellt?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Miesner, ich glaube, dass es auch einmal interessant wäre zu erfahren, wie Sie zu den Vorschlägen der Bundesregierung stehen.
(Christian Dürr [FDP]: Das Fragerecht der Landesregierung an das Parla- ment steht noch nicht in der Ge- schäftsordnung! - Weitere Zurufe)
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind der Auffassung, dass es notwendig ist, den Emissionshandel wieder zu einem tragfähigen Instrument der Energiepolitik und der Klimaschutzpolitik zu machen. Der Emissionshandel ist das Instrument, das dafür Sorge trägt, dass jede Investition dort erfolgt, wo sie die Energieeffizienz und den Klimaschutz am meisten voranbringt. Wir haben deutlich gemacht, dass das für uns ein wichtiger Punkt ist und dass wir dazu auch Initiativen der Bundesregierung erwarten.
sich damals nicht auf die Besteuerung von CO2 einigen konnte, sodass man stattdessen dieses marktwirtschaftliche Instrument genutzt hat. Dieser Emissionshandel wird auch maßgeblichen Einfluss auf den Energiemix bei den Fossilen haben, weil die Braunkohleverstromung den höchsten CO2Ausstoß hat und Gaskraftwerke einen deutlich geringeren CO2-Ausstoß aufweisen. Das wird am Ende auch der Faktor sein, Herr Miesner, der hoffentlich dafür sorgt, dass unsere Gaskraftwerke für die Lastsicherung noch lange bereitstehen und die dreckigsten Kraftwerke als Erste vom Netz gehen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wegen der anderen Sache, des Fragerechtes der Landesregierung an die Fraktionen, müssen wir einmal über die Geschäftsordnung reden. In diesem Fall wäre das mit Sicherheit hochinteressant.
Meine Damen und Herren, die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Stefan Birkner, FDP-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund Ihrer Frage beantworte ich Ihre Frage im Namen der CDU- und der FDP-Fraktion wie folgt:
Wir unterstützen ausdrücklich das Eckpunktepapier von Bundesminister Gabriel und das, was das Kabinett in Berlin dazu beschlossen hat.
Vor diesem Hintergrund und nachdem auch der Ministerpräsident diese Instrumente ja bereits gelobt hat, frage ich die Landesregierung ganz konkret: Wie stehen Sie denn zu den in dem Papier benannten Instrumenten, etwa der Beschränkung des Ausbaukorridors für einzelne Technologien bei den erneuerbaren Energien?
Zweite Frage. Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie die derzeitigen Haftungsregelungen für Kernkraftwerke - Sie haben ja von „Versicherung“ gesprochen - als illegale Beihilfe bewerten und dass Sie dazu eine rechtliche Einschätzung eingeholt haben. Wird die Landesregierung
diese rechtliche Einschätzung gegenüber der Bundesregierung einbringen mit dem Ziel, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren einleitet?
Welche konkreten Schritte wollen Sie ergreifen, um der rechtlichen Überzeugung, zu der Sie gelangt sind, auch tatsächlich Geltung zu verschaffen?
Herr Minister Wenzel, wenn Sie beide Fragen beantworten, hat die FDP-Fraktion ihr Fragenkontingent ausgeschöpft. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Birkner, da Sie drei Fragen gestellt haben
- erst eine und dann noch einmal zwei -, muss ich den Präsidenten fragen, ob ich auch Ihre dritte Frage beantworten darf. Ich würde es gerne tun.
Zu der Frage, ob es sich bei der von Großbritannien gewährten Förderung des Atomkraftwerks Hinkley Point um eine illegale Beihilfe handelt, läuft bereits eine Prüfung durch die EU-Kommission.