Eines bedauere ich etwas bei diesem Kompromiss. Ich will auch das zu Protokoll geben. Wir haben folgende Formulierung vorgeschlagen: Die konsequente Pflege der Gewässer aller Ordnungen ist zu gewährleisten. Der rechtliche Rahmen dafür ist zu schaffen. - Sie wollten das nicht. Okay. Wir haben gesagt: Die Sache ist so wichtig, wir geben uns damit zufrieden. - Ich will hier eindeutig sagen: Ohne eine vernünftige Gewässerpflege, ohne die Gewährleistung des Wasserabflusses ist ein vernünftiger Hochwasserschutz nicht machbar, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir legen darauf allergrößten Wert. Denn wir befinden uns - das kann man gut finden oder nicht - nicht in einer Naturlandschaft, sondern wir befinden uns in einer Kulturlandschaft, und Sie können den Menschen hier nicht ausblenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hochwasserschutz ohne die Menschen geht nicht und funktioniert nicht. Ideologie hat beim Thema Hochwasserschutz nichts, aber gar nichts zu suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn wir das gemeinsam berücksichtigen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite, auch wenn es darum geht, vor Ort ganz konkrete Hochwasserschutzmaßnahmen durchzusetzen.
Vielen Dank, Herr Oesterhelweg. - Zu einer Kurzintervention auf Ihren Beitrag hat für die FDPFraktion Herr Kollege Dr. Hocker das Wort. 90 Sekunden!
Herr Präsident! Herr Kollege Oesterhelweg, ich bin Ihnen dankbar für die Kompromisslinie, die Sie eben aufgezeigt haben, und dass Sie auch noch einmal hervorgehoben haben, wie wichtig es ist, dass eine vertragliche Einzelfallregelung mit den Landwirten erfolgt. Deswegen signalisiere ich für meine Fraktion, dass wir, wenn der Herr Minister dies gleich in seiner Rede ankündigt, diesem Vorhaben zustimmen werden. Aber wir erwarten dann auch eine klipp und klare Aussage von Ihnen, Herr Minister Wenzel, dass es eine entsprechende vertragliche Regelung mit jedem Landwirt geben muss.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie sind gar nicht in der Position, Forderungen zu stellen!)
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Hocker. Ich glaube, wir meinen genau das Gleiche. Nur wäre es uns allen, glaube ich, wesentlich einfacher gefallen, wenn dieser Vorschlag gestern gekommen wäre. Dann hätten wir gemeinsam eine Formulierung finden können, die uns allen gerecht wird. Aber - so viel Vertrauen haben wir; es steht dann ja auch im Protokoll - wenn der Herr Minister hier ganz eindeutig festhält, dass wir durch eine ver
tragliche Regelung wirklich dafür sorgen, dass vollständig Nachteile ausgeglichen werden, könnten wir uns da, denke ich, durchaus wieder gemeinsam auf eine Seite stellen.
Bevor der Herr Minister das Wort hat, ist jetzt erst einmal für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Hans-Joachim Janßen dran. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal wollte ich mich eigentlich vor allem bei der CDU für diese Antragsberatung herzlich bedanken. Das war eine sehr konstruktive Beratung. Ich denke, wir haben gemeinsam ein hervorragendes Ergebnis erzielt.
Ich will noch einmal auf die Antragsberatung eingehen. Ausgangspunkt war ja die Beratung eines Antrages der FDP im letzten Frühsommer. Dazu haben SPD und Grüne einen Änderungsvorschlag vorgelegt, und zwar im September letzten Jahres. Der ist nicht erst im Januar aufgetaucht. Den hat die CDU noch um einige Punkte ergänzt. In der letzten Sitzung wurde er sozusagen Punkt für Punkt verhandelt.
Von daher denke ich, ist an diesem Verfahren nichts auszusetzen. Das verstehe ich auch überhaupt nicht.
Ich würde mich vielmehr freuen, wenn wir hier dazu kommen, dass wir fraktionsübergreifend diesen wichtigen Antrag zum Hochwasserschutz beschließen können. Ich denke, dass vor allem die Menschen, die innerhalb von zehn Jahren ein zweites Mal von einem solchen Hochwasser heimgesucht worden sind, genau das von uns erwarten und nicht, dass wir sozusagen in Kleinkariertheiten zurückfallen, meine Damen und Herren.
Wir hatten eine hervorragende Anhörung im Ausschuss. Mich hat dabei insbesondere die Kooperation im nördlichen Harzvorland beeindruckt, wo sich Stadt und Landkreis Wolfenbüttel, der Land
kreis Peine und der Landkreis Goslar mit ihren kreisangehörigen Gemeinden zusammengefunden haben, um gemeinsam integrierte Lösungen für den Hochwasserschutz an Innerste und Oker zu finden.
Genau diesen Kooperationsansatz wollen wir stärken. Bäche und Flüsse machen nun einmal nicht an Landkreisgrenzen halt und an Gemeindegrenzen schon gar nicht. Deshalb ist die Zusammenarbeit über kommunale Grenzen hinweg notwendig.
Auch die Prioritäten sind meines Erachtens bei der Kooperation im nördlichen Harzvorland richtig gesetzt: Hochwasservermeidung vor direktem Hochwasserschutz. Das war auch der Tenor der Sonderumweltministerkonferenz im September in Berlin. Wir müssen die gebietsübergreifenden Kooperationen verstärken und bei Starkregenereignissen dafür sorgen, dass das Wasser möglichst lange in der Fläche zurückgehalten wird. Dabei wurden in der Vergangenheit durchaus Fehler gemacht, indem Flüsse und Bäche zu Wasserautobahnen ausgebaut wurden nach dem Motto „Möglichst schnell weg“. Nur, damit verstärken wir natürlich extreme Hochwasserspitzen.
Ich kann mir nicht verkneifen, doch noch einen Satz zur Gewässerpflege einzubauen. Wenn man die Gewässerpflege optimiert, kann es auch dazu führen, dass diese Gewässer einen schnelleren Wasserabfluss gewährleisten. In den Hauptgewässern kann es dann zu verstärkten Hochwasserspitzen kommen. Genau deshalb wollen wir diesen Punkt lieber sehr individuell betrachten und nicht so generell in dem Antrag haben. Das war der Hintergrund, Herr Oesterhelweg.
Nein, im Moment nicht. Ich wollte noch ein paar Sätze zum Änderungsvorschlag der FDP sagen. Von daher können wir das lieber hinterher austragen.
Natürlich müssen wir auch Überflutungsräume schaffen, und das selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit Eigentümern und Nutzern. Deren Interessen wollen wir so weit wie möglich berücksichtigen.
Darüber hinaus wird versucht werden, zunächst durch Landtausch, möglicherweise auch durch Flurneuordnungen zu einer eigentümerverträglichen Lösung in diesen Flächen zu kommen. Das ist selbstverständlich; denn anders kann man so etwas überhaupt nicht umsetzen.
Außerdem werden Landeigentümer entschädigt, wenn eine Entschädigung notwendig ist. Auch das ist selbstverständlich.
Vor diesem Hintergrund ist die jetzt von der FDP gewählte Formulierung nach meiner Auffassung völlig überflüssig. Dazu gibt es eine ausführliche Rechtsprechung. Ich finde, jeder Fall muss individuell betrachtet werden, muss individuell ausgehandelt werden. Deshalb halte ich unseren Beschlussvorschlag, wie er jetzt vorliegt, für völlig ausreichend.
Meine Damen und Herren, insofern kann ich nur hoffen, dass wir hier weiterhin zu einer breiten, fraktionsübergreifenden Einigung kommen und dieses Thema gemeinsam angehen, im Sinne der Menschen in Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Wahrscheinlich haben Sie gleich die Chance, noch einmal nach vorn zu kommen; denn jetzt hat auf Ihre Rede hin der Kollege Oesterhelweg das Wort für 90 Sekunden für eine Kurzintervention.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Harmonie soll ja nun nicht allzu sehr gestört werden. Aber ich will das Thema Gewässerpflege gerne noch einmal aufgreifen, weil es mir wirklich wichtig ist, übrigens auch als Praktiker.
Meine Damen und Herren, Gewässerpflege ist notwendig. Das weiß jeder, der einen Acker an einem Gewässer hat, der eine Wiese an einem Gewässer hat oder der ein Haus an einem Gewäs
Und daher, lieber Herr Kollege, muss eine Frage gestattet sein - ich mache das jetzt mal ganz konkret -: Was sagen Sie vor dem Hintergrund der Notwendigkeit eines regulierten und geordneten Abflusses - nur darum geht es - dem Gemüsebauern Grabenhorst in Dettum, dessen Gemüsekulturen abgesoffen waren und die eine Woche unter Wasser standen, weil dieser Abfluss nicht möglich war, weil - ganz konkret! - die Grabensohle nicht vernünftig geräumt war? Was sagen Sie dem?
Ich sehe, dass Herr Janßen von der Möglichkeit der Antwort Gebrauch machen will. Bitte schön, Herr Janßen!