Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tonne, das, was Sie hier gerade geleistet haben, war dem Ernst der Lage und der Sache, um die es geht, absolut nicht angemessen.
Die FDP-Fraktion schließt sich nicht nur dem Antrag der CDU auf Unterrichtung durch die Landesregierung an, sondern wir erweitern den Antrag noch daraufhin, dass im Anschluss daran wieder die Fragestunde mit unbegrenztem Fragerecht aufgerufen wird.
Denn, Herr Tonne, es gibt seit gestern zwei ungeheuerliche Punkte, die im Raum stehen und geklärt werden müssen.
Auf der einen Seite steht im Raum, dass es seit Juni dieses Jahres im Landkreis Grafschaft Bentheim bei einem Fleisch verarbeitenden Betrieb eine Probennahme gab. Die Untersuchung der Proben hätte dazu führen können, gegen den Betrieb strafrechtlich vorzugehen und das Inverkehrbringen von Fleisch zum Schutze der Verbraucher zu verhindern. Dies konnte nicht passieren, weil Herr Minister Meyer die Proben verbaselt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit gestern Nachmittag - das ist auch der Landesregierung bekannt - steht im Raum, dass im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums durch eklatante Bearbeitungsfehler Verbraucher gefährdet und das Strafrecht nicht durchgesetzt werden konnte.
Sehr geehrter Herr Tonne, das ist etwas, was wir hier und heute aufklären müssen und nicht irgendwann in einem Ausschuss, weil es ein so eklatanter Punkt ist, der im Raum steht. Das gilt auch dafür, wie Herr Minister Meyer und die Frau Justizministerin gestern auf die Dringliche Anfrage hier in einer nicht zu überbietenden Klarheit geantwortet haben: Es gab keine Bearbeitungsfehler im Ablauf der Behörden. Es gibt die Proben noch. Alle Proben sind vorhanden. - Diese Aussagen sind seit dem Brief aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim schlicht unwahr, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Bode, mit Verlaub: Ich muss Sie unterbrechen. Sie haben den Geschäftsordnungsantrag ausreichend und umfassend begründet und laufen jetzt Gefahr, bereits zur Sache zu sprechen. Deswegen bitte ich Sie, zum Geschäftsordnungsantrag zu sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich komme dann zum zweiten Teil, warum ein Geschäftsordnungsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung zwingend erforderlich ist. Er ist zwingend erforderlich, weil es nämlich noch einen zweiten Punkt gibt, den auch nur dieses Parlament klären kann, nämlich ob das Parlament wirklich zu jedem Zeitpunkt und immer von diesem Landwirtschaftsminister wahr und vollständig informiert wird. Das ist ebenfalls ein Vorwurf, der im Raum steht.
jedes Mal wurde entweder der Presse oder dem Parlament immer so eine kleine Geschichte erzählt, die beim Nachschauen schlicht und ergreifend nicht wahr gewesen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
mit der Landesregierung klärt, ob wir dort einen Verbraucherschutzminister oder einen Unwahrheitenverbreitungsminister sitzen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zuruf von der SPD: „Eindeutiges Ge- fühl“? - Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich kann Ihnen sagen: Ich gehe davon aus, dass am Ende der Debatte, wenn wir sie denn führen würden, auch Sie zustimmen würden, dass aus dem ehemaligen Ziegen-Meyer der PinocchioMeyer geworden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP] zeigt ein Plakat)
Herr Kollege Bode, Sie nehmen das Plakat weg! Für das Vorhalten dieses verunglimpfenden Plakates bekommen Sie einen Ordnungsruf.
- Ich appelliere an Sie alle, durch Ihr Verhalten das Präsidium in dieser sicherlich parlamentarisch nicht einfachen Situation zu unterstützen. Bleiben Sie bitte ruhig! Überziehen Sie die Inhalte von Geschäftsordnungsbeiträgen nicht! - Herr Kollege Bode, der Ordnungsruf eben - Sie sehen es selber ein - war ja wohl mehr als angebracht.
Meine Damen und Herren, es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Das Wort hat der Kollege Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
- Herr Kollege Limburg, ich gebe dem Parlament jetzt noch zehn Sekunden, bis es ruhig ist. Ansonsten unterbrechen wir die Sitzung.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zunächst einmal stelle ich fest, dass wir uns in einem Untersuchungsausschuss mit der Funktionsweise von Heizungen und Kopiergeräten beschäftigen und hier jetzt mit dem genauen Standort eines Kühlschrankes im LAVES.
Meine Damen und Herren, wenn das Land Niedersachsen wirklich nur diese Probleme hätte, dann wäre ich froh und glücklich. Leider aber ist es nicht so. Wir sollten uns mit wichtigen Sachfragen beschäftigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da sich der Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Dammann-Tamke vorgeblich um das Thema „Verbraucherschutz“ dreht, stelle ich zunächst einmal mit einer gewissen Genugtuung fest, dass CDU und FDP, nachdem sie zehn Jahre lang im Verbraucherschutz nichts aus eigener Kraft getan haben, die Bedeutung dieses Themas endlich auch zu erkennen scheinen - lange nach RotGrün, meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben vorhin in Ihren Zwischenrufen und Herr Bode hat hier vorne von der Würde des Hohen Hauses und davon gesprochen, was dem Hohen Haus angemessen sei.
Ich will Ihnen einmal sagen, was dem Hohen Haus nicht angemessen ist. Das ist die Art und Weise, wie Sie hier bereits seit Monaten pöbeln, verleumden, verunglimpfen, wie Sie rumschreien, rumbrüllen, wie Sie überhaupt nichts zur sachlichen Diskussion beitragen, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Sie werden weder diesen Minister noch sonst eine Ministerin oder einen Minister durch Ihr Gebrüll, Ihr