Es wird behauptet - auch von Ihnen, liebe FDP -, die NPD sei am Ende. Sie ist es nicht. Diese Partei sitzt nach wie vor in zwei Landtagen und in zahlreichen Kommunalparlamenten. Die Gelder, die sie daraus erhält, zusammen mit den Erstattungen sind seit dem gescheiterten Verbotsantrag zu einer zweistelligen Millionensumme angewachsen.
Eines wundert mich doch sehr, liebe FDP: Warum haben Sie noch immer nicht verstanden, dass der NPD alle Vorteile des Parteienprivilegs genommen werden müssen? - Der Weg über den Bundestagspräsidenten würde ein Irrweg sein.
Dabei haben gerade Sie erst jüngst erfahren müssen, welche Probleme es mit sich bringt, wenn diese Partei nicht verboten wird. Da kauften Sie einen Werbespot für Millionen Euro und mussten feststellen, dass eine Quarkfirma und die NPD mit derselben netten Familie warben. Ich habe darüber nicht gelacht. Das ist nicht normal. Das ist nicht humorvoll. Mir taten Sie einfach nur leid.
Natürlich ist mit einem Verbot nicht das braune Gedankengut verschwunden. Das wissen wir alle. Aber wir können diesen Rattenfängern mit einem Verbot - und wir müssen das - vollständig die materielle Basis entziehen.
Wir haben die Bilder in Schneeberg gesehen. Wir haben die Bilder aus Hellersdorf gesehen. Innenminister Friedrich sorgt sich um das Ansehen Deutschlands in der Welt. Wir sollten uns mehr Sorgen um traumatisierte Asylbewerber machen und endlich überall mit der Willkommenskultur beginnen.
Was wäre eine Aussprache ohne den Kollegen Nacke? Ich muss auch Sie aus gegebenem Anlass ansprechen. Sie machen sich Sorgen um unseren
linken Rand. Sie haben deutlich gemacht, was Sie unter Abgrenzung verstehen. Würden wir in unserem Engagement gegen die NPD immer darauf schauen, ob irgendwo eine Antifa-Fahne weht, könnten wir nirgendwo mehr hingehen. So stärkt man die Zivilgesellschaft keinesfalls.
Wir vertrauen den Innenministern der Bundesländer, dass der erneute Verbotsantrag wasserdicht ist. Ich komme auf unseren Innenminister Boris Pistorius zurück, und ich erlaube mir, ein Zitat von ihm aus Bad Nenndorf umzuwandeln: Der Niedersächsische Landtag hat kein Problem mit der NPD. Die NPD hat ein Problem mit dem Niedersächsischen Landtag. - Wenn dieser Satz am Ende unserer Debatte stehen könnte, wäre ich glücklich. RotGrün wird den Antrag der FDP zurückweisen.
Vielen Dank, Herr Kollege Höntsch. Das war Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. Das Präsidium gratuliert Ihnen sehr herzlich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr hat der Bundesrat einstimmig beschlossen - also auch unter der Beteiligung der CDU-geführten Landesregierung -, die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens und die Sammlung neuer Informationen nach Abschaltung der V-Leute durchzuführen. Zu diesem Beschluss steht die niedersächsische CDULandtagsfraktion weiterhin.
Wir sind uns sicherlich alle darin einig, dass es sich bei der NPD um eine Partei handelt, die fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch auftritt und es auch ist. Ich bin überzeugt, dass diese Partei nicht für die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland steht und somit auch nicht auf dem
Auch wenn die von der alten Landesregierung unter Uwe Schünemann ergriffenen Maßnahmen gegen den Extremismus bei der Bundestagswahl im Wahlergebnis Erfolge zeigten - die NPD erhielt in Niedersachsen nur 0,8 % der Zweitstimmen -, sollte weiterhin das Verbotsverfahren der NPD unterstützt werden. Auch wenn man der Meinung sein könnte, die NPD sei eine Splitterpartei, so sollten wir doch nicht die Gefahr, die von ihr ausgeht, unterschätzen.
Die Bekämpfung von Extremismus in jeder Form ist eine zentrale Herausforderung nicht nur für dieses Hohe Haus, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Unsere Demokratie hat bewiesen, dass die Bekämpfung extremistischen Gedankenguts durch ein geeintes Vorgehen aller gelingen kann.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der im August vorgestellte Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den verabscheuungswürdigen Morden des rechtsextremen NSU beweist ebenso, wie wichtig, aber auch wie erfolgreich ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Parteien sein kann. Dennoch müssen wir konstatieren, dass in einigen Bereichen auch weiterhin Handlungsbedarf besteht.
Meine lieben Kollegen von Rot-Grün, ein gemeinsames Vorgehen beinhaltet für uns aber auch ein Vorgehen gegen alle Arten von Extremismus. Ich habe den Eindruck, Sie blenden linke Gewalt aus. Ich möchte jetzt nicht die Diskussion von gestern hier fortführen, aber ich bin an der Stelle mit Jens Nacke einer Meinung.
Ihre Forderung nach einer Abschaffung der Extremismusklausel in Ihrem Antrag in der Drucksache 17/457 ist ebenso durchsichtig wie falsch.
Meine Damen und Herren, bis heute vermisse ich klare Worte der Landesregierung und des Ministerpräsidenten zu den Brandanschlägen auf die Fahrzeuge der Bundeswehr bei uns in Niedersachsen.
Es passt nicht ins Bild - oder vielleicht doch? -, vor der Sommerpause den Einsatz der Bundeswehr bei der Hochwasserbekämpfung zu loben und jetzt zu schweigen. Der Einsatz der Bundeswehr verdient immer unsere durchgängige Unterstützung.
Ferner möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass Ihr Antrag „Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen - NPD-Verbotsverfahren konsequent vorantreiben“ nicht auf der heutigen Tagesordnung steht. Das wundert mich durchaus. Er passt thematisch genau zu diesem Antrag der FDP. Meine Frage: Wollen Sie diesen Antrag zurückziehen?
Nun zum Antrag der FDP. Liebe Freunde von der FDP, Herr Dr. Birkner, wir können Ihren Antrag zum Verzicht auf Unterstützung des NPD-Verbotsantrags durch den Bundesrat nicht unterstützen. Wie eingangs schon gesagt, stehen wir zu unserer Entscheidung aus dem letzten Jahr.
Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht nicht in Gänze so, wie wir alle es uns wünschen, urteilt, muss die Konsequenz aber sein, dass es einen vernünftigen Plan B gibt. Der Verzicht auf eine gangbare Lösung wäre schlichtweg falsch. Im Gegensatz zu den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD sind wir jedoch wie die FDP der Meinung, dass es sich sehr wohl lohnt, Finanzquellen der NPD auszutrocknen und somit ihre Organisationsfähigkeit zu schwächen.
Meine Damen und Herren, seit dem Beschluss des Bundesrats im letzten Jahr galt die Devise „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“. Ziel war es, eine Antragsschrift einzureichen, die der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält. Eine länderoffene Arbeitsgruppe begleitete diese Erarbeitung. In der letzten Woche wurden wir im Innenausschuss von der Landesregierung über die wesentlichen Inhalte der Antragsschrift informiert. Auch wurde auf Anfrage bestätigt, dass es in Niedersachsen keine V-Leute mehr in der Führungsebene geben soll. Dies ist vor dem Hintergrund
Persönlich hätte ich mir jedoch gewünscht, dass diese Unterrichtung vor der Einreichung des Verbotsantrags erfolgt wäre.
Auch bin ich der Meinung, dass wir uns über diesen jetzt debattierten Antrag bereits im letzten Plenum hätten unterhalten sollen; denn jetzt ist die Antragsschrift eingereicht, und somit ist das Ziel des Antrages der FDP nicht mehr zu erreichen, nämlich dass die Landesregierung den Verbotsantrag nicht mehr unterstützt. Von daher einen Monat zu spät!
Aufgrund der wesentlichen Inhalte des Antrags der FDP sind wir nicht in der Lage, ihm zuzustimmen, wie schon gesagt.
Zum neuen Jahr wünsche ich uns, dass das Verfahren erfolgreich über die Bühne geht, dass die NPD als Partei verboten wird.
Falls ich der letzte Redner sein sollte - zumindest sieht es im Moment so aus -, wünsche ich uns allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Vielen Dank, Herr Kollege, auch für Ihre netten Wünsche. - Aber es gibt noch weitere Redner. Zunächst spricht Herr Innenminister für die Landesregierung. Bitte, Herr Minister Pistorius!