Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt mir bei der Diskussion um den Boden vielfach zu kurz. Unsere Nahrung wächst auf Ackerboden, auf einer ganz dünnen Schicht von wenigen Zentimetern. Wenn jeden Tag über 100 ha wertvoller Boden versiegelt werden, kann von diesem Boden niemand mehr leben.
Karl Heinrich Waggerl - einer der meistgelesenen deutschsprachigen Autoren des 20. Jahrhunderts - hat einmal gesagt:
„Im Grunde genommen lebt jeder Mensch von einem Stück Erde. Irgendwo auf der Welt muss es einen Acker geben, auf dem sein Brot wächst, und wenn dieser Acker nichts mehr trägt, dann muss irgendwo ein Mensch verhungern.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dieser Botschaft frage ich Sie: Wo ist die Politik, die an die Bauern denkt, denen die entscheidende Aufgabe bei der Hervorbringung der Nahrung für uns alle anvertraut ist?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Moorbauern können heute noch von ihren Flächen leben. Aber was haben diese Bauern von grüner Politik zu erwarten - die Not oder den Tod?
Hören Sie auf, grüne Ideologie zur Kompassnadel für Ihre Politik zu erheben! Sprechen Sie mit den betroffenen Landwirten, die sich Sorgen machen, dass sie bald wieder nasse Füße bekommen! Denn Ihr grünes Herz, Herr Minister Wenzel, das angeblich so intensiv für den Moorschutz schlägt, muss sich von mir vorhalten lassen, dass Reden und Handeln bei ihm nicht immer im Einklang stehen.
Ich habe gemeinsam mit dem Abgeordneten Ansgar-Bernhard Focke eine Anfrage zu diesem Thema gestellt,
zu dem Moorschutz im Oldenburger Land, in der Gemeinde Wardenburg im Benthullener Moor. In der Antwort erklären Sie uns auf drei Seiten, wie wichtig Ihnen der Schutz des Moores ist. Aber dann machen Sie ganz deutlich, dass es bei diesem Moor - bei dem Benthullener Moor, um das es hier geht - doch nicht so schlimm ist, wenn es abgetorft wird, dass man es ruhig abtorfen kann, weil sich dann andere Flächen besser entwickeln können.
Herr Minister Wenzel, ich sage Ihnen ganz deutlich: Niemand im betroffenen Gebiet - mit Ausnahme des Landrates - will eine Abtorfung dieser Flächen. Beenden Sie an dieser Stelle Ihre doppelte Moral in Sachen Moorschutz, und machen Sie endlich Naturschutz mit den Menschen und nicht gegen sie!
Und denken Sie bitte intensiv darüber nach, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob wir wirklich eine Klima- und Energieagentur brauchen, die uns 1,25 Millionen Euro pro Jahr kostet - Geld, das für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung steht.
Mir bleibt schleierhaft, wofür wir die brauchen. Die Vorgängeragentur ist vor über zehn Jahren nach Hinweisen vom Landesrechnungshof sang- und klanglos eingestellt worden. Niemand hat diese Agentur vermisst.
Überall im Lande gibt es viele Initiativen, die eine erfolgreiche Arbeit machen. Hören Sie auf zu glauben, man bräuchte eine Agentur, die gerade die
sen Initiativen vor Ort reinredet, die vielleicht ein bisschen koordiniert, aber sonst nur Geld kostet!
Mir ist klar, worum es Ihnen an dieser Stelle geht. Sie wollen eine Wärmestube bauen. Sie wollen eine Wärmestube für verdiente SPD-Genossen und grüne Gutmenschen gründen, damit sich Mitglieder Ihrer Parteien an dem warmen Strom von öffentlichen Geldern wärmen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie auf mit diesem Warmluftquatsch!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)
Meine sehr geehrten Damen und Herren - damit komme ich zum Ende -, wir brauchen hier in Niedersachsen niemanden, der uns die Welt erklärt.
Investieren Sie unser Steuergeld, das Geld der Bürgerinnen und Bürger, ganz konkret und nicht in heiße Luft!
Ich darf mich bei den Mitarbeitern des Umweltministeriums für die Beratung der Haushaltspläne bedanken. Gemeinsam haben wir identifiziert, wo wir im kommenden Jahr beim Ablauf noch ein bisschen besser werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die konkreten Anträge der CDU-Landtagsfraktion habe ich Ihnen erläutert. Wir werden dafür morgen hier im Landtag die Hand heben - nicht für eine rot-grüne Symbolpolitik, sondern für eine im besten Sinne konservative Zukunftspolitik!
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. Ich wollte Sie bei dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Haushaltsberatungen unterstützt haben, nicht unterbrechen. Aber ich habe eine Bitte an die Fraktionen: Hier sind die Redezeiten ja bewusst gekürzt worden. Ihnen hätten 18 Minuten zugestanden. Sie haben das durch die Anmeldung auf 16 Minuten verkürzt. Wenn Sie dann fast eine Minute überziehen, ist das eigentlich nicht im Sinne des Erfinders. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich auch an veränderte Redezeiten zu halten.
Ich darf jetzt zunächst dem zweiten Redner in dieser Debatte, dem Kollegen Marcus Bosse, das Wort erteilen für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, nach Ihrer Rede musste ich erst einmal auf die Uhr gucken und die Datumsanzeige suchen. Da steht der 12. Dezember drauf und nicht der 1. April, sehr geehrter Herr Bäumer!
(Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Das war aber ein humorvoller Einstieg! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Ein guter! Besser als Ihrer! Die Haushaltsberatungen sind ja in aller Regel das Salz in der Suppe. Das sind die Königsthemen, die - egal ob in einem Kommunal- oder Landespar- lament - beraten werden. Zunächst sollte man immer damit beginnen, den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweiligen Hauses und auch des Finanzministeri- ums für die Vorbereitung des Haushaltsplans - hier des Einzelplans 15 - auszusprechen. Recht herzli- chen Dank dafür an dieser Stelle! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich muss zu Beginn meiner Rede allerdings auch ein bisschen Vergangenheitsbewältigung machen. Denn vorgefunden haben wir in der Tat ein umweltpolitisches Trümmerfeld, das uns gerade in diesem Bereich hinterlassen worden ist - bedingt durch zehn Jahre Schwarz-Gelb, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Viele wichtige Umweltprojekte wurden zurückgefahren, wichtige und bewährte Strukturen wurden zerschlagen oder völlig unnötig umstrukturiert. Um Klimaschutz und Energiepolitik wurde sich letzten Endes so gut wie überhaupt nicht gekümmert. Dieses schwarz-gelbe Stiefkind wird Rot-Grün nur zu gern zeitgerecht umsorgen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Tatsache ist: Schwarz-Gelb hat in den vergangenen zehn Jahren Personal mit den verschiedensten Umbeschilderungen eingesetzt, aber in der Sache nichts, aber leider wirklich gar nichts bewegt. Ihre Hinterlassenschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren von mir aus gesehen auf der rechten Seite des Hauses, ist ein absolutes Armutszeugnis Ihrer zehnjährigen Regierungsarbeit. Niedersachsen war unter Ihrer Ägide in Sachen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik auf dem Weg zum direkten Abstieg, den wir jetzt unbedingt umkehren werden. Wir werden das Ministerium wieder zu dem machen, was es sein muss. Die Themen Umwelt, Energie, Klimaschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit, die in den vergangenen zehn Jahren nicht die geringste Rolle gespielt haben, werden wir wieder zu Kernthemen entwickeln; denn dies sind letzten Endes auch - davon sind wir überzeugt - die Schlüsselthemen, von denen unser Wohlstand und unsere Wirtschaftskraft abhängen.
Nachdem wir die neoliberalen Dornen des Hauses beiseite gedrückt haben, haben wir das Ministerium aus einem zehnjährigen Dornröschenschlaf geweckt und wachgeküsst, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der FDP - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wie lange haben Sie darüber gebrütet?)
Aber nun zur Sache. Der Einzelplan 15 erscheint mit einem Anteil von 1,45 % des Ausgabenvolumens am Gesamthaushalt letzten Endes eher unspektakulär. Doch das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Einzelplan 15 wichtige rotgrüne Politikfelder haushalterisch abgebildet sind. Die finanzwirtschaftliche Situation des Landes ist mit Rücksicht auf die vorgeschriebene Schuldenbremse nach wie vor schwierig und verlangt Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Deshalb haben sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf einen Weg verständigt, wie schrittweise in den nächsten Jahren der Haushalt entlastet werden soll.
Der vorliegende Einzelplan 15 für das nächste Jahr passt sich diesem Konzept voll an. Vor allem durch Mittelumschichtungen innerhalb des Einzelplanes werden die neuen politischen Schwerpunk
Der Zuschussbedarf, der durch allgemeine Deckungsmittel zu finanzieren ist, steigt von 150,4 Millionen Euro im Jahr 2013 um 15,7 Millionen Euro auf insgesamt 166,1 Millionen Euro im Jahr 2014. Die Steigerung hat im Übrigen ganz unterschiedliche Gründe, die sich zum Teil neutralisieren. Knapp die Hälfte des Steigerungsbetrags, nämlich 7 Millionen Euro, resultiert aus der Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Wirtschaftsförderfonds. Es wurde ein neues Kapitel eingerichtet, in dem die Mittel für den Energiebereich und Klimaschutz veranschlagt sind. Dies führt zu einer Bündelung der Mittel unter einem Dach und zu einer konzentrierten Vorgehensweise. Diese Maßnahme, meine sehr verehrten Damen und Herren, war überfällig.
In diesem Zusammenhang ist noch hinzuzufügen, dass für den Energie- und Klimabereich die von dem Wirtschaftsförderfonds verlagerten Mittel im Jahr 2014 um 2 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro erhöht sind. Mit diesem Mehr tragen wir der Bedeutung dieses wichtigen Aufgabenbereichs absolut Rechnung.