Es macht mich wütend, Herr Minister, wenn ich höre, dass Sie im Rahmen der Beratungen zum neuen Hauptbetriebsplan für Gorleben vorgeschlagen haben sollen, den Bergwerksnamen zu streichen, das Abfördern von Salz zu verbieten, Besucherbefahrungen über und unter Tage zu verbieten, die Öffentlichkeitsarbeit zu verbieten und die Ausbildung von Mechatronikern und Bergbautechnologen einzustellen.
Wenn es wahr ist, Herr Minister Wenzel, dass Sie hinter diesen Plänen stecken, dann ist das zutiefst unredlich. Was Sie hier betreiben wollen, ist die Tilgung Gorlebens von einer weißen Landkarte. Das war auf Bundesebene in einem breiten Konsens anders vereinbart worden, und Sie wissen das.
Ich gebe Ihnen gern ein weiteres Beispiel für Ihre doppelzüngige Politik: Wie unwichtig Ihnen und den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die fleißigen Menschen im ländlichen Raum sind, kann man exemplarisch an den Billigkeitszahlungen an Nutztierhalter für Wolfrisse und Präventionsmaßnahmen erkennen. Der Wolf, meine sehr geehrten Damen und Herren, breitet sich in Niedersachsen aus. Ein betroffener Schafhalter aus
Das soll im kommenden Jahr anders werden, hört man aus dem Ministerium. Dauert es dann noch länger? - Auch hier machen Sie eine Politik der ruhigen Hand zulasten der fleißigen Menschen im ländlichen Raum.
Der Wolf hat in Niedersachsen schon mehr als 50 Schafe und weitere andere Tiere gerissen. Deshalb sind die 50 000 Euro, die Sie dafür im Haushalt haben, viel zu wenig. Wir heben das auf 150 000 Euro an
und senden damit ein klares Signal an die betroffenen Menschen: Wir lassen euch nicht allein! Auf die CDU-Landtagsfraktion ist Verlass!
Was Ihren Haushalt angeht, sind wird mit den Kürzungen, die Sie im Bereich der Be- und Entwässerung in der Wesermarsch vornehmen wollen, nicht einverstanden. Wir nehmen diese Kürzungen zurück und erhöhen den Ansatz um 154 000 Euro auf den alten Stand von 570 000 Euro. Auch hier kommt von uns, von der CDU im Landtag, ein klares Signal: Auf uns ist Verlass!
Besonders wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist uns ein neuer Ansatz für den Generalplan „Heidewasser“, für den meine Landtagskollegen André Bock und Heiner Schönecke vor Ort kämpfen. Über dieses Thema haben wir im Umweltausschuss leidenschaftlich diskutiert. Aber die Vertreter von SPD und Grünen arbeiten an diesem Thema leider ungetrübt von jeder Sachkenntnis.
Nach vielen Jahrzehnten, in denen sich das SPDregierte Hamburg am Wasser der Nordheide kostengünstig bedient und damit riesige Gewinne erzielt hat,
könnten wir jetzt einen Fonds auflegen, in den Hamburg und Niedersachsen gleichberechtigt einzahlen, um damit die Schäden bei Wald- und
Auch hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Niedersachsen eine Verantwortung. Deshalb stellen wir als CDU in diesen Haushalt solide finanzierte 500 000 Euro ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hauses, lassen Sie die Menschen in der Nordheide nicht allein!
Ebenso wenig alleinlassen sollten wir die Menschen, die Jahr um Jahr in Angst und Sorge vor Hochwasser leben. Vielleicht haben Sie das Hochwasser vom Sommer dieses Jahres schon wieder vergessen - wir nicht.
Es ist zutiefst unredlich, wenn diese Landesregierung pressewirksam vom Hochwasser geschädigte Menschen mit Ministertrossen besucht und Orden und Medaillen an Fluthelfer verteilt, aber in dieser finanziell günstigen Situation den Ansatz für den Hochwasserschutz nicht deutlicher erhöht.
Auch ein halbes Jahr nach dem Elbhochwasser kämpfen einige Betroffene im Nordosten Niedersachsens immer noch mit den Folgen. Rund 60 Privathaushalte warten weiter auf Geld, um notwendige Reparaturen zu bezahlen. Viele mussten deshalb in Vorleistung gehen. Bisher haben die Betroffenen lediglich eine Soforthilfe von rund 1 000 Euro erhalten. Aber in einem weiteren Fördertopf des Landes stehen mehr als 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Nehmen Sie dieses Geld in die Hand und geben Sie es den Menschen an der Elbe, die darauf warten!
Was nützt den armen Anwohnern von Elbe, Leine, Aller und Innerste der von Ihnen gestern beschlossene Fonds für die Gebäudesanierung? Was nützt diesen Menschen die Abschaffung der Studiengebühren? - Null Komma null, nämlich nichts. Die Erhöhung um knapp 1 Million Euro, die SPD und Grüne beschlossen haben, bringt überhaupt nichts. Dieses Geld verbaue ich Ihnen in meinem Wahlkreis Georgsmarienhütte innerhalb eines Jahres. Auch dort, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Minister, warten die Menschen seit dem Hochwasser im August 2010 auf Unterstützung für Hochwasserschutzmaßnahmen. Für diese Menschen könnten Sie ganz konkret
Auch hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, erleben wir wieder Politik der ruhigen Hand zulasten fleißiger Menschen im ländlichen Raum.
Um diesen Menschen ganz konkret zu helfen, haben wir den Ansatz von 7 Millionen Euro für die Förderung des Hochwasserschutzes im Binnenland um 5,5 Millionen Euro auf 12,5 Millionen Euro erhöht. Das bringt Nutzen, das bringt messbare Ergebnisse.
Dauerhafte Ergebnisse, dauerhaften Nutzen wird auch die Förderung der Geoparks erbringen. Wir haben mit den zwei Geoparks Harz - Braunschweiger Land - Ostfalen sowie TERRA.vita im Landkreis Osnabrück zwei Perlen, die wir sorgsam pflegen müssen. Mein Kollege Frank Oesterhelweg und ich haben dazu schon im vergangenen Jahr eine Anfrage gestellt. Wer Details nachlesen möchte, kann das in dieser Anfrage gerne tun.
Beide Geoparks, meine sehr geehrte Damen und Herren, stehen kurz vor der Anerkennung als Global Geoparks durch die UNESCO und tragen mit ihrer Vernetzung und ihrem innovativen und nachhaltigen Konzept dazu bei, dass Niedersachsen als lebenswerter und konkurrenzfähiger Standort wahrgenommen wird.
Gerade die regionalen Abgeordneten wie Sie, Herr Bajus, Herr Henning oder Herr Bosse, hätten im Rahmen dieser Haushaltsberatungen die Chance, ein deutliches Zeichen zu setzen. Die Menschen dort warten darauf. Ich habe aus Ihren Reihen gehört, dass Sie sich mit unserer Idee durchaus anfreunden könnten. Springen Sie über Ihren Schatten! Heben Sie dafür morgen die Hand! Wir haben dafür 100 000 Euro eingestellt. Das Geld ist solide finanziert. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses Projekt abzulehnen.
Ein weiterer Meilenstein unserer Haushaltsberatungen ist das Projekt „Nachhaltigkeit erfahren“, mit dem wir eine niedersächsische Fahrradroute entlang von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien unterstützen wollen. Gerade in der Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie und in der
Bewusstmachung von Entstehungsprozessen sehen wir eine gute Chance, unseren Bürgerinnen und Bürgern solides Wissen über erneuerbare Energien zu vermitteln. Dafür stehen 340 000 Euro zur Verfügung. Dieses Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ebenfalls solide gegenfinanziert.
Wir - das werden Sie beim Lesen unserer Vorschläge erkannt haben - haben uns mit unseren Vorschlägen zum Haushalt ganz bewusst auf konkrete Projekte verständigt, deren Nutzen für jedermann sofort erkennbar ist, ohne Umwege und ohne die Finanzierung von Bürokratie- und Personalkosten.
Ganz anders die Vorschläge der Landesregierung, ganz anders die Vorschläge von SPD und Grünen: Da scheint die Produktion von Papier und Personalstellen das Gebot der Stunde zu sein.
Ich will mir gar nicht vorstellen, dass dieser rotgrüne Haushaltsplan am morgigen Freitag hier im Hause eine Mehrheit bekommen könnte. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Minister Wenzel und seine vermeintlichen Umweltexperten wollen 9 Millionen Euro in Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen,
in die Unterstützung von kommunalen Klimaaktivitäten, in eine Klima- und Energieagentur und in Naturschutzprogramme stecken, deren Nutzen ich überhaupt nicht erkennen kann.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das ist aber Ihr persönliches Problem! - Petra Tiemann [SPD]: Das ist Ihr Problem, Herr Kollege!)
Von diesen 9 Millionen Euro sollen allein 2,4 Millionen Euro in ein Moorschutzprogramm fließen. Damit wollen Sie auf der linken Seite des Hauses sich hier als die Retter des Moores profilieren. Aber das wird Ihnen nicht gelingen. Denn das, was Sie tun, ist mehr als unglaubwürdig, ohne mit den Betroffenen abgesprochen zu sein, und es geht wieder mal gegen die fleißigen Menschen im ländlichen Raum, ohne Transparenz. Das werden wir nicht mitmachen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Es ist hochnotpeinlich, Herr Bäumer, was Sie sich hier leisten!)
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, unter Moorbauern gilt seit vielen Jahrhunderten der alt bekannte Satz: „Dem Ersten den Tod, dem Zweiten die Not, dem Dritten das Brot.“ Damit soll deutlich gemacht werden, dass Landwirtschaft gerade auf diesen Flächen immer mit harter Arbeit verbunden war und erst die dritte Generation eine Chance hatte, davon einträglich zu leben. Die Urbarmachung dieser Moore war keine lustbetonte Spaßveranstaltung, sondern diente vor allem der Ernährung von Menschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt mir bei der Diskussion um den Boden vielfach zu kurz. Unsere Nahrung wächst auf Ackerboden, auf einer ganz dünnen Schicht von wenigen Zentimetern. Wenn jeden Tag über 100 ha wertvoller Boden versiegelt werden, kann von diesem Boden niemand mehr leben.