Wir wollen, dass Niedersachsen bei der maritimen Wirtschaft auch in Zukunft führend bleibt. Sorgen Sie dafür, dass wir diesen Weg fortsetzen können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Haushaltsrede will ich mich zunächst ausdrücklich beim Ministerium, beim Minister, bei der Staatssekretärin und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die gute Begleitung der Haushaltsberatungen in diesem Jahr bedanken.
Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu meinem verehrten Kollegen Karl-Heinz Bley: Bei Ihrer Sichtweise zum Arbeitsmarkt werden wir keine guten Freunde werden.
(Zuruf von der CDU: Das ist aber schade! - Editha Lorberg [CDU]: Das wird er überleben! - Karl-Heinz Bley [CDU]: Wie die Freundschaft sich entwickelt, warten wir mal ab!)
Sie haben das wieder sehr holzschnittartig gemacht. Ich kann nur sagen: Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, prekär, billig und willig - auch das gehört zu Ihrer Bilanz.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2014 der rot-grünen Landesregierung steht im Wirtschaftsressort für Gestaltung und Entwicklung, allerdings auch dafür, Probleme und Hinterlassenschaften der alten Landesregierung zu korrigieren und Niedersachsen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik wieder zukunftsfähig zu machen. Diese Landesregierung und die sie tra
genden Fraktionen orientieren sich an dem Leitbild guter und fair bezahlter Arbeit. Vor allem soll jede und jeder bei Vollzeit vom Einkommen selbstbestimmt leben können. Damit ist der Grundsatz verbunden: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Aber zur guten Arbeit gehört neben der materiellen Frage auch die Teilhabe durch Mitbestimmung. Diese Landesregierung hat nicht bis zum Haushaltsjahr 2014 abgewartet, sondern sofort eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um gute und fair bezahlte Arbeit wieder zu einem Markenzeichen im Land Niedersachsen zu machen. Sie hat konsequent eingegriffen, als die Fehlentwicklungen bei Werkverträgen deutlich wurden, und sofort gehandelt - und das ist gut so!
Eine Beschwerde der EU-Kommission über deutsches Lohndumping und unfaire Konkurrenz deutscher Schlachthöfe ist genau eine Beschwerde zu viel.
Meine Damen und Herren, damit werden wir Schluss machen. Wir begrüßen ausdrücklich die erfolgreiche Initiative unseres Wirtschaftsministers zu einer Neuordnung des Arbeitsmarktes in dieser Branche.
Meine Damen und Herren, in der Wirtschaftsförderung sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die spezielle Qualitätskriterien erfüllen, besonders berücksichtigt worden. Ausschlaggebend war, wie viele Dauerarbeitsplätze und Ausbildungsplätze geschaffen werden, ob Investitionen eine besondere regionalpolitische Bedeutung haben, ob das Unternehmen und das Vorhaben einen innovativen Charakter haben sowie die Anzahl der Arbeitsplätze, die in besonderer Art und Weise geeignet sind, Familie und Beruf miteinander zu verbinden.
Meine Damen und Herren, über das niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz wird erstmals bei öffentlichen Dienstleistungen und Aufträgen ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro als Untergrenze ab Januar nächsten Jahres festgelegt. In Zukunft wird mit dem Gesetz bei öffentlichen Aufträgen und Vergaben dafür gesorgt, dass Arbeit endlich den Stellenwert bekommt, der bei Einsatz
Wir wollen noch mehr: Wir wollen die Regulierung der Leiharbeit und die Begrenzung von befristeten Arbeitsverhältnissen. Und wir wollen in jeder Hinsicht Teilhabe, nicht nur an der Wertschöpfung, sondern auch durch die Stärkung der Rechte von Betriebs- und Personalräten. Das soll ein wesentliches Markenzeichen unserer Politik für Niedersachsen werden.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Landesregierung dafür, dass sie auch auf Bundesebene mit anderen Bundesländern über den Bundesrat eine Reihe von Initiativen zum Thema gute Arbeit ergriffen hat. Niedersachsen, meine Damen und Herren, braucht angesichts der demografischen Entwicklung mehr Mobilität für die Menschen. Niedersachsen braucht jedoch auch für alle Verkehrsträger, ob Straße, Schiene oder Wasserstraße, einen Ausbau und eine bessere Vernetzung, um Güter zu transportieren. Unser Bundesland ist zentrale logistische Drehscheibe für die maritime Wirtschaft. Dazu wird mein Kollege Jürgen Krogmann anschließend noch sprechen.
Meine Damen und Herren, aus eindeutigen Stellungnahmen der Landesregierung wird auch deutlich, wie in der niedersächsischen Verkehrspolitik die Trimodalität zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße weiterentwickelt werden wird. Wir setzen auf einen ausgewogenen Mix aller Verkehrsträger. Dazu gehören auch die Bundesfernstraßen, aber genauso der Ausbau der Schienenverkehre, ob bei der DB oder bei den NE-Bahnen in Niedersachsen. Hier setzen wir im Haushalt auch Akzente, um die Bundesmittel für die NEBahnen entsprechend kofinanzieren zu können.
Meine Damen und Herren, ich will den Bereich der Landesstraßen und der Radwege an Landesstraßen hier ebenfalls ansprechen, weil das ein besonders trauriges Kapitel aus Ihrer zehnjährigen Regierungszeit ist.
immer unter Bedarf in den Erhalt von Landesstraßen und den Ausbau von Radwegen investiert. Beim Landesstraßenbauplafond lagen die durchschnittlichen Ausgaben der alten Landesregierung im Schnitt weit unter 60 Millionen Euro. Der Erhalt von Landesvermögen war Ihnen das nicht wert. So weisen fast 50 % der Landesstraßen erhebliche Schäden auf.
Hier haben Sie im Übrigen auch keine Antwort auf den letzten schweren Winter gegeben, der die Qualität unserer Landestraßen besonders geschädigt hat, sodass ein überdurchschnittlicher Reparaturbedarf gegeben ist.
Im Gegenteil: Eine Verstetigung von zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur aus dem gebildeten Sondervermögen hat Herr Hilbers als finanzpolitischer Sprecher sofort abgelehnt. Mit Verspätung kam die gleiche Aussage dann auch von der FDP. Sie wollen das Geld ausschließlich für die Haushaltskonsolidierung verwenden.
In Ihrem Haushaltsantrag kommen Sie dann mit zutiefst unseriösen Finanzierungsvorschlägen - mit Luftbuchungen für Landesstraßen.
Meine Damen und Herren, wir sind froh darüber, dass wir zusätzlich 10 Millionen Euro in die Erhaltung der Landesstraßen einstellen können und für Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie den Bau von Radwegen eine Verdoppelung der Mittel auf 8 Millionen Euro möglich ist.
Wir setzen neue Akzente in der Verkehrspolitik durch die Stärkung der NE-Bahnen in Niedersachsen und durch Erhalt des Landesvermögens bei Landesstraßen und Radwegen.
Meine Damen und Herren, das schafft im Übrigen auch investive Maßnahmen für die niedersächsische mittelständige Wirtschaft. Auch in Zukunft wird es Mittel für den kommunalen Straßenbau geben. Die Anträge werden abgearbeitet - aber nicht mehr zulasten der Quote für den ÖPNV. Wir brauchen mehr Nutzerfreundlichkeit, den informier
Meine Damen und Herren, auch das berücksichtigt besonders die ländlichen Räume mit ihren besonderen demografischen Entwicklungen.