Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang übrigens auch, dass die Justizministerin die Schließung kleinerer Justizvollzugsanstalten angesichts sinkender Gefangenenzahlen nicht ausgeschlossen hat. Das klang vor Kurzem auch mal ganz anders, meine Damen und Herren!
Was die übrigen Gebäude der Justiz betrifft, hatten Sie ebenfalls hohe Erwartungen geweckt. Die Justizministerin nannte mal einen Sanierungsstau von 40 Millionen Euro und auch schon mal einen von 90 Millionen Euro. Sie verwies darauf, dass es auch eine Frage des Respekts vor der Justiz sei, in welchem Zustand sich die Gerichtsgebäude befänden.
Nun habe ich lange im Haushalt gesucht, um den großen Ansatz zum Abbau dieses Sanierungsstaus zu finden. Ich habe aber nichts gefunden! Meine Damen und Herren, es ist wie bei den Bediensteten: Es werden große Erwartungen geweckt, aber am Ende kommt kein rot-grüner Tiger heraus, sondern nur ein Bettvorleger vom Grabbeltisch, meine Damen und Herren!
Es bleiben einige Baustellen wie das geplante Justizzentrum in Osnabrück oder das Gerichtszentrum in Oldenburg, für die keine Lösungsansätze zu erkennen sind.
Die von der Justizministerin in Oldenburg initiierte Abstimmung über das Justizzentrum ist nichts anderes als ein Akt der Hilflosigkeit. Schließlich betrifft diese Frage nicht nur die 1 000 Mitarbeiter, sondern auch die rechtsuchenden Bürger, die Unternehmen und die Stadtentwicklung. Aber die werden überhaupt nicht einbezogen!
Zudem bleibt die immer wieder aufflammende Diskussion über die mögliche Schließung kleinerer Amtsgerichte. Auch bei diesem Thema gibt es eigentlich nur Nebelkerzen.
Zunächst heißen die Nebelkerzen „Anzahl der Beschäftigten“, dann „Qualität“ und nun „PEBB§YErgebnisse“. So, meine Damen und Herren, wird man dem Thema jedenfalls nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es war der Kollege Limburg, der seit den Haushaltsberatungen im Jahr 2010 mehr Innovationen im Justizhaushalt gefordert hat. Gereicht hat es letztendlich doch nur für eine grundsätzliche Fortsetzung des schwarz-gelben Haushalts. Aber das möchte ich an dieser Stelle eigentlich überhaupt nicht kritisieren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ganz kurz die Resozialisierung von Strafgefangenen ansprechen. Niedersachsen genießt mit seinen Konzepten insoweit ein sehr hohes Ansehen in Deutschland. Das betrifft insbesondere das Entlassungsmanagement und die Begleitung der Betroffenen, u. a. durch den Ambulanten Justizsozialdienst. Auch in diesem Bereich hat Schwarz-Gelb der Landesregierung ein bestelltes Feld überlassen. Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass hier keine Mittelkürzungen vorgenommen worden sind. Insoweit ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass die längst notwendigen Indexanpassungen der einzelnen Zuschüsse ebenfalls nicht vorgenommen worden sind.
Auch an dieser Stelle, Herr Brunotte, bleibt die neue Landesregierung hinter den von ihr geweckten Erwartungen zurück.
Meine Damen und Herren, Schwarz-Gelb hat in der letzten Wahlperiode im Bereich der Justiz gearbeitet, und wer arbeitet, ist vor dem Erfolg nicht sicher.
Vielen Dank, Herr Dr. Genthe. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Helge Limburg das Wort.
ich mich zu Beginn bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss ausdrücklich für die sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum ganz überwiegend sehr sachlich und nur inhaltlich hart geführte Debatte bedanken. Ich denke, dass wir diese Tradition auch im Jahre 2013 fortsetzen, ist gut. Das tut auch diesem Land gut. Das sollten wir in den kommenden Jahren weiterhin so pflegen.
Selbstverständlich bleiben - alles andere wäre ja auch merkwürdig in der Politik - unterschiedliche Bewertungen der Lage nicht aus. Ich möchte nicht auf alle Details des Haushaltsplanentwurfs eingehen. Die Kollegin Schröder-Ehlers hat schon vieles gesagt. Aber wenn Sie, Kollegin Ross-Luttmann oder auch Herr Dr. Genthe, uns vorwerfen, wir würden quasi gar keine Innovationen haben und fast nichts Neues vorlegen, dann muss ich doch einmal schlaglichtartig auf einige Aspekte des Justizhaushalts verweisen.
Wir schaffen neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften zur Verfolgung der Internetkriminalität und werden damit dem Anspruch an eine Justiz im 21. Jahrhundert endlich wirklich gerecht.
Wir verstärken - auch das ist ein großer Erfolg der neuen Justizministerin, Frau Niewisch-Lennartz - die Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Landwirtschaftsstrafsachen. Gerade die letzten Tage haben auf erschreckende Weise gezeigt, wie notwendig und wichtig das ist. Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat muss auch im Hühnerstall und im Schweinestall gelten.
Frau Ross-Luttmann, Sie haben das Stellenhebungsprogramm angesprochen. In der Tat, das ist - das ist überhaupt kein Geheimnis - bereits in Ihrer Zeit entwickelt worden. Man muss aber fairerweise auch sagen, dass es erst diese Justizministerin war, die in der Lage war, es real durchzusetzen und zu realisieren. Das ist ja der entscheidende Schritt, damit es bei den Menschen, die es verdient haben, auch wirklich ankommt.
Wir stärken mit dem Justizhaushalt - das ist von Frau Schröder-Ehlers schon angesprochen worden - den Täter-Opfer-Ausgleich. Wir setzen PARC
so lange fort, bis es eine Neukonzeption gibt. Auch das - das braucht man gar nicht zu verstecken - ist selbstverständlich ein wichtiges Programm, das schon von Schwarz-Gelb angestoßen worden ist und das wir fortsetzen wollen.
Wir stärken aber auch - das ist wichtig im Bereich des Opferschutzes - den Ambulanten Justizsozialdienst. Sie haben das angesprochen, Frau RossLuttmann. Ich denke, es ist im Sinne Ihrer Anregung wichtig, das in den kommenden Jahren zu verfolgen. In der Tat, was die Opfer von Einbruchskriminalität angeht, so geht in der öffentlichen Debatte vielleicht manchmal unter, wie schwer der Eingriff in den Lebensbereich ist. Das geht weit - das haben Sie richtig dargestellt - über den Sachschaden und über den eventuellen Wertverlust hinaus. Ich denke, wir sollten uns gemeinsam in den kommenden Jahren anschauen, ob diese Stellenkonzeption ausreicht oder ob wir auch im Bereich der Stiftung Opferhilfe, in deren Kuratorium ja alle Fraktionen vertreten sind, in diesem Bereich noch mehr tun können.
Jetzt aber noch zu den Anträgen und auch zu den Vorwürfen der FDP. Herr Kollege Dr. Genthe, zunächst einmal - ganz global - gehören Sie ja einer Fraktion und Partei an, die die Schuldenbremse, also die Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf null, nicht für das Jahr 2017, sondern sogar schon für das Jahr 2016 in Aussicht gestellt hat. Wenn Sie jetzt hier in diesen und jenen Bereichen höhere Besoldung, mehr Gerichte, mehr Standorte von JVAs fordern, dann frage ich mich schon, Herr Dr. Genthe: Wie um alles in der Welt wollen Sie das auch nur annähernd seriös finanzieren, Herr Kollege?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Soll ich Ih- nen das mal zeigen? Ich kann es besser als Sie!)
Sie haben uns vorgeworfen, Herr Dr. Genthe, wir würden die kleineren Amtsgerichte gefährden. Da muss ich sagen, es lohnt ein Blick in die vergangene Legislaturperiode. Da hätten wir nämlich - das kam häufiger vor - auch im Justizbereich einen kleinen Streit zwischen Schwarz und Gelb. Die gelbe FDP-Bundesjustizministerin hat nämlich einen Plan zur Konzentration der Verfahren bei Insolvenzgerichten aufgelegt, der de facto im Flächenland Niedersachsen auf ein Schließungs- und Streichungsprogramm für kleine Amtsgerichte hinausgelaufen wäre, weil sie ihnen die Insolvenzverfahren abnehmen wollte, Herr Kollege Dr. Gen
the. Herr Bode und Herr Zielke haben das verteidigt. Es ist letztendlich - auch das kann man honorieren - am Widerstand des Justizministers Busemann gescheitert. Das ist die wahre Politik der FDP für den ländlichen Raum und für die Amtsgerichte in diesem Land.
Sie behaupten weiter, Herr Dr. Genthe, wir hätten versprochen, dass es zu keinen Schließungen von JVAs kommt. Da möchte ich Sie doch einmal bitten, mir ein auch nur annähernd in diese Richtung gehendes Zitat nachzuweisen. Richtig ist, dass ich bei der Ankündigung der letzten großen Schließungswelle der Justizvollzugsanstalten die Art und Weise der Kommunikation und das Durchregieren von oben kritisiert habe. Der Grundsatz, dass bei sinkenden Häftlingszahlen auch Anstalten geschlossen werden müssen, ist hier nie infrage gestellt worden. Etwas anderes haben Sie eben auch nicht belegen können.
Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zur JVA Bremervörde. Ja, wir haben die JVA Bremervörde kritisiert. Ja, das tun wir auch weiterhin, weil nämlich das Grundmodell, einen hoheitlichen Bereich wie den Strafvollzug zu privatisieren, falsch ist und falsch bleibt. Wir werden einen solchen Fehler nie wiederholen.
Aber richtig ist auch: Selbstverständlich halten wir uns an bestehende Verträge. Selbstverständlich schaffen wir Rechtssicherheit sowohl für die Bediensteten als auch für die Inhaftierten. Insofern bin ich der Justizministerin dankbar für Ihren klaren Kurs in der Sache. Solange die Verträge laufen, werden wir uns daran halten. Weitere Privatisierungen aber werden wir stoppen. Das ist mit uns nicht zu machen. Die neoliberale Privatisierungsideologie selbst im Bereich der Justiz ist mit dem Regierungswechsel zu Rot-Grün endgültig gestoppt.
Auch wenn ich leidenschaftlich für das Thema Strafvollzug brenne, hat es die vergrößerte Fraktion mit sich gebracht, dass mein sehr geschätzter
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Erst einmal gibt es eine Kurzintervention der Kollegin RossLuttmann, CDU-Fraktion. Sie haben für 90 Sekunden das Wort.
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Limburg, zu Ihren letzten Sätzen möchte ich gerne noch etwas sagen. Die JVA Bremervörde ist als PPP-Projekt gebaut worden. Sie ist in Betrieb genommen worden. Dort arbeiten außerordentlich engagierte und motivierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.