Sie haben nicht nur die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes infrage gestellt. Nein, Sie haben es zu verantworten, dass der Verfassungsschutz parteipolitisch wie nie zuvor instrumentali
Drittes Beispiel: Meine Damen und Herren, der Umweltminister hat angekündigt, eine Klimaschutzagentur gründen zu wollen. Dafür möchte er 1,2 Millionen Euro verwenden. Das Wissenschaftsministerium hat im gleichen Atemzug das Projekt Energiebildung an der Universität Oldenburg - dabei geht es um 420 000 Euro - gestrichen. Ein konkretes Projekt, das der Energiebildung hilft, wird nicht verlängert; aber es wird eine Klimaschutzagentur für 1,2 Millionen Euro neu aufgebaut. Ich meine: Wenn es günstiger geht, sollte man es machen. Lassen Sie die Oldenburger weiterarbeiten. Geben Sie sich einen Ruck und machen Sie das, meine Damen und Herren. Alles andere, was Sie hier veranstalten, ist doch Nonsens.
Mittendrin - Wir haben es heute Morgen gerade gesehen - sitzt ein selbstgefälliger Ministerpräsident, der offensichtlich schon wieder die Lust an der Landespolitik verloren hat, ein Ministerpräsident, der die Kärrnerarbeit der Landespolitik offenkundig scheut und stattdessen immer öfter und gerne nach Berlin fährt bzw. entflieht, um dort eine schöne Figur - oder: Bella Figura - abgeben zu können, meine Damen und Herren.
Ihnen im rot-grünen Lager, meine Damen und Herren, fehlt einfach der Mut zur Verantwortung - getreu Ihrem selbst gewählten Regierungs- bzw. Lieblingsmotto „Liegen lassen, später machen“, meine Damen und Herren. Das ist doch die Wahrheit!
- Sie brauchen doch nicht dazwischenzublöken, davon wird es nämlich nicht besser, meine Damen und Herren.
Sie drücken sich um die notwendigen Antworten auf die großen Fragen der Landespolitik. Wo ist denn das eine Konzept zur Bewältigung des demografischen Wandels? Wie sieht das rot-grüne Leitbild einer zukunftsfähigen kommunalen Gebietsstruktur aus? Wie will Rot-Grün die Zukunft kleiner Schulstandorte sichern? Was ist der Kern einer Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient? Wie sieht RotGrün die Zukunft des ländlichen Raumes, meine Damen und Herren? Dass Ihnen die Landwirte mittlerweile egal sind, das haben wir zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, all diese Themen sind bei Ihnen ohne Bedeutung. Deswegen werden die Chancen und das Perspektiven für dieses Land von Ihnen nicht nach vorne gebracht. Geben Sie sich deshalb einen Ruck, und stimmen Sie unseren Haushaltsänderungsvorschlägen zu! Das ist die Offensive für Niedersachsen, meine Damen und Herren. Sie beendet die Einfallslosigkeit von Rot-Grün.
Erstens. Die Haushaltslage, meine Damen und Herren, ist insgesamt so gut, dass die Nettokreditaufnahme im Gegensatz zu Ihren unehrgeizigen Zielen auf 620 Millionen Euro abgebaut werden könnte. Die Schuldenbremse muss 2017 kommen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie kein Interesse daran haben, über das Thema „Schuldenbremse“ zu verhandeln, dass Sie stattdessen auf einen Nebenkriegsschauplatz abgleiten wollen. Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Wer das Ziel 2017 aus den Augen verliert, braucht mit uns über diese Frage nicht zu verhandeln. Wir müssen darüber reden, wie wir die Schuldenbremse schneller in der Verfassung verankern können. Alles andere geht zulasten der künftigen Generationen in diesem Land, meine Damen und Herren.
Zweitens. Noch im Wahlkampf hatten SPD und Grüne vollmundig die dritte Kraft in Kitas versprochen. Sie haben sich geradezu darin überboten, zu
sagen: Wenn wir regieren, machen wir das. - Die Leute haben es Ihnen zum Teil geglaubt. Heute aber ist angeblich kein Geld mehr für diese sinnvolle Aufgabe vorhanden. Wir helfen Ihnen und stellen für die Anfinanzierung der dritten Kraft 650 Millionen Euro* in den Haushalt ein, meine Damen und Herren. Sie wissen ganz genau: Es ist nötiger denn je, dass wir die dritte Kraft in den Krippen bekommen. Meine Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie diesem Antrag zu!
Drittens. Wir brauchen deutlich mehr Geld für die Infrastruktur. Deswegen erhöhen wir den Ansatz für den Landesstraßenbauplafond um 15 Millionen Euro. Ebenso erhöhen wir die Investitionsmittel bei NPorts auf 40 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, die Gegenfinanzierung ist solide und durchkalkuliert. Deswegen: Verweigern Sie sich nicht den Zukunftsprojekten des Landes Niedersachsen, meine Damen und Herren. Das ist schon in Baden-Württemberg schief gegangen. Schauen Sie sich an, wie Rot-Grün dort in den Defensive steht. Sie stehen in der Defensive, weil sie in der Infrastrukturpolitik vollkommen versagt haben, meine Damen und Herren. Das sollten Sie hier nicht tun.
Viertens wollen wir an das zweite Luft- und Raumfahrtprogramm ansetzen und ein drittes Programm aufsetzen. Wir werden das mit 10 Millionen Euro anfinanzieren.
Fünftens wollen wir bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und Menschen mit kleinem Einkommen. Deswegen sollen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel um 7,5 Millionen Euro aus Landesmitteln erhöht werden, um Anreize zu schaffen, vernünftigen Wohnraum für diese Menschen - auch in Ballungsgebieten - zu schaffen.
Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt bringen wir zum Ausdruck, worauf es in Niedersachsen in den nächsten Jahren ankommt:
Es kommt fünftens darauf an, unseren Landesbeamten, vor allem den Polizisten, den Rücken zu stärken. Genau da, meine Damen und Herren, versagen Sie ganz bitter.
Ausgerechnet den Polizisten schmeißen die Koalitionsfraktionen Knüppel zwischen die Beine, indem sie eine Beschwerdestelle und die Kennzeichnungspflicht einführen wollen.
Ahnungslos, kraftlos, verantwortungslos - das ist das Markenzeichen rot-grüner Politik. Immer auf dem Rücken anderer - anderes können Sie nicht, meine Damen und Herren. Sie sollten das zurücknehmen.
Statt die Kräfte zu bündeln, den vorhandenen Sachverstand in den Ministerien zu nutzen und sich am Gemeinwohl zu orientieren, ist Rot-Grün auf dem besten Wege, dieses Land zu spalten: durch eine Politik nach Gutsherrenart, durch eine Förderpolitik, die sich vorrangig an Himmelsrichtungen und Parteibüchern orientiert, nicht zuletzt durch ideologisch motivierte Prestigeprojekte, die dieses Land nicht voranbringen.
An Sie, Herr Weil, geht deswegen mein dringender Rat: Vergessen Sie das Parteibuch! Legen Sie Wert auf Kompetenz! Nutzen Sie die Weihnachtszeit, um Kraft zu sammeln - Kraft für einen Neuanfang!
Ich überreiche Ihnen gleich eine CD, auf der Sie finden können, wie man Stress bewältigt. Ich wünsche Ihnen dazu eine fröhliche Weihnachtszeit und gute Erholung, damit Sie im neuen Jahr durchstarten können, damit Ihrer Politik endlich ein Sinn gegeben wird, der bis heute nicht festzustellen ist.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU] überreicht Minister- präsident Stephan Weil eine CD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Thümler, wenn das jetzt gerade Ihre Bewerbungsrede für die noch nicht geklärte Führungsposition innerhalb der CDU war,