Innerhalb der Regierungskoalition haben sich Ernüchterung und Enttäuschung breitgemacht, meine Damen und Herren.
Aber auch der frühere Vorturner der grünen Landtagsfraktion ist, im Umweltministerium angekommen, seltsam blass und wortkarg, und wenn er wieder einmal den alten Stefan Wenzel durchblicken lässt, dann bekommt er von seinem Chef, dem Ministerpräsidenten, gehörig den Kopf gewaschen.
Herr Wenzel, der Einlauf von Herrn Weil muss gewirkt haben. Denn wo sind die Grünen bei den Menschenrechtsverletzungen in Russland geblie
Bei der SPD muss man das verstehen. Gute Freunde von Herrn Putin sind als Wahlkampfhelfer ja auch zu pflegen. Aber, Herr Wenzel, das ist doch nicht Ihr Stil, das ist doch nicht Ihre Meinung, das ist doch nicht Ihre Überzeugung. Warum aber schweigen Sie dann?
Meine Damen und Herren, am Freitag werden die Abgeordneten von SPD und Grünen beschließen, dass Gymnasiallehrer eine Stunde mehr unterrichten müssen und dass den Lehrern die vertraglich zugesicherte Altersermäßigung vorenthalten wird.
Interessant ist, dass Sie jetzt nicht klatschen, wo es doch Ihre Politik ist. Man hätte erwarten können, dass Sie Ihre eigenen Beschlüsse, Ihren politischen Willen verteidigen. Aber dazu scheinen Sie keine Kraft zu haben, genauso wenig wie Sie noch Kraft haben, zu Podiumsdiskussionen in Schulen zu erscheinen.
Reihenweise nehmen Abgeordnete von Ihnen diese Veranstaltungen nicht einmal mehr wahr, geschweige denn, dass sie absagen. Das ist eine Zumutung, meine Damen und Herren!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Genau so ist es! - Zurufe von der SPD)
Ich kann Ihnen sagen: Es tut natürlich weh, wenn man mit seiner eigenen schlechten Politik konfrontiert wird, wenn man sie nicht mehr erklären kann, wenn man den Leuten nicht mehr sagen kann: Im Himmel ist Jahrmarkt, und morgen wird alles gut. - Sie stellen sich dem Praxistest, meine Damen und Herren, der fällt Ihnen auf die Füße, und das ist auch gut so.
Aber Ihr schlechtes Gewissen drückt. - Und dann geben die Grünen eine Pressemitteilung heraus, in der angekündigt wird, den Lehrern etwas Gutes tun zu wollen.
Ich zitiere Jan Haude aus der Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Nr. 47 vom 3. Dezember 2013:
„daher setzen wir uns für ein Entlastungspaket und ein Signal für eine zukunftsgerechte Altersermäßigung ein.“
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein Doppelspiel, sondern das ist Doppelmoral; denn den Ankündigungen, die Sie dort machen, lassen Sie überhaupt keine Taten folgen. Und das ist in höchstem Maße schäbig.
Sie wollen sich einen ganz schlanken Fuß machen. Die Aktuelle Stunde vorhin hat genau das noch einmal gezeigt. Sie reden davon: Na ja, wir machen das erst einmal so, und dann gibt es Entlastung für die Lehrer. - Erst wird denen der Teppich weggezogen, die fallen auf den Hintern, und dann kommen Sie und sagen: Darf ich Ihnen wieder aufhelfen? - Ach, wie großzügig und großherzig ist denn das?
Sie sollten sich schämen für eine solche Politik. Sie sollten zu dem stehen, was Sie da machen, meine Damen und Herren.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist mein Appell an die Abgeordneten von SPD und Grüne: Übernehmen Sie endlich Verantwortung für Ihr Tun und Handeln! - Das heißt: Sagen Sie, was Sie tun, und dann tun Sie auch, was Sie sagen. Wir werden Ihnen am Freitag die Gelegenheit dazu geben, sich noch einmal selbst zu prüfen; denn dann wird in diesem Hohen Hause namentlich titelscharf darüber abgestimmt. Sie können sich dann korrigieren zum Wohle der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler und der Bildungspolitik in diesem Lande. Dann kommt es zum Schwur.
Dann wird sich die Spreu vom Weizen trennen, weil doch Ihre Kollegen in den Schulen selber sagen, dass das Mist ist, was Sie dort machen. Das ist doch die Wahrheit. Stehen Sie doch jetzt zu dem, was Sie draußen sagen!
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Regierungspolitik und Regierungszeit waren bislang eine einzigartige Aneinanderreihung von handwerklichen Fehlern, rot-grüner Kakophonie und einkassierten Wahlversprechen. Ich möchte dazu drei Beispiele nennen.
Erstes Beispiel: Die rot-grüne Selbstblockade in der Verkehrspolitik. Wirtschaftsminister Olaf Lies zur Zukunft der A 20 und der A 39 im März 2013: Ich will, dass diese Autobahnen gebaut werden.
Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion: Wir brauchen die A 20 nicht. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das, was Sie dort machen, ist unverantwortlicher Stillstand in der Infrastrukturpolitik. Das kann sich Niedersachsen nicht leisten. Das bringt dieses Land um die Zukunftsfähigkeit. Daran müssen Sie sich messen lassen, meine Damen und Herren.
Zweites Beispiel: Bei der Umsetzung der Inklusion ist Rot-Grün auf dem besten Weg, dieses an sich sehr sinnvolle Vorhaben voll gegen die Wand zu fahren.
(Gudrun Pieper [CDU]: Richtig! - Jo- hanne Modder [SPD]: Wo sind denn Ihre Ansätze zum Thema Inklusion?)
Den großen Ankündigungen von Frau Heiligenstadt sind bislang keine Taten gefolgt. Und auch vom vielgepriesenen Elternwillen kann bei Ihrem rigorosen Vorgehen keine Rede sein, meine Damen und Herren. Sie lassen die Schüler und die Eltern allein im Regen stehen. Das ist doppelt schäbig, meine Damen und Herren, weil es hier darauf ankommt, verantwortungsvoll zu handeln.
Deswegen ist eben insbesondere die Auflösung der Förderschulen Sprache und der Sprachheilklassen falsch. Auch wenn Sie diese Maßnahme
um ein Jahr verschieben, wird es nicht besser. Das ist keine Lösung. Die Förderschulen müssen als Angebote erhalten bleiben. Daran müssen Sie sich messen lassen. Alles andere widerspricht vernünftiger Schulpolitik.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Sie wollen keine Inklusion! Keine Inklusion mit der CDU!)
Drittes Beispiel: Im Landtagswahlkampf der SPD gab es ein ganz besonderes Projekt, das der damalige Spitzenkandidat wie eine Monstranz immer vor sich hergetragen hat, nämlich die Installierung von Landesbeauftragten für die vier ehemaligen Regierungsbezirke. Dieses Thema, Herr Weil, war Ihnen so wichtig, dass Sie deswegen eine Sonderstaatssekretärin eingesetzt, eine zusätzliche Stelle von vieren geschaffen haben, die unnötig war, Geld kostet und in der Sache überhaupt nichts bringt.
Bis zum heutigen Tage kann niemand von Ihnen erklären - auch Sie haben es heute Morgen in der Aktuellen Stunde wieder verstanden, es nicht zu erklären -,
(Petra Tiemann [SPD]: Sie verstehen es nicht! Er hat es wunderbar erklärt! Sie verstehen es nur nicht!)
welche Aufgaben und Kompetenzen diese Ämter eigentlich haben sollen. - Doch, ganz einfach: Es geht um die Einführung einer dritten Ebene in der Landesverwaltung, die wir nicht brauchen und die unnötig ist wie ein Kropf. Sie selbst sind entlarvt worden, weil Sie es im Haushaltsbegleitgesetz zurückgezogen haben. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Sie sind die Vermehrer von Bürokratie, nicht aber die Abschaffer.