Ich will noch ein weiteres Beispiel nennen. Sie haben hier den Verfassungsschutz zitiert. Es ist wirklich bemerkenswert, wie das Selbstbild das Bild über andere prägen kann. Will sagen: Sie scheinen zu viel von sich auf andere zu schließen, wenn Sie ausgerechnet uns vorwerfen, den Verfassungsschutz parteipolitisch zu instrumentalisieren.
Sie sind diejenigen, die diese Behörde zehn Jahre lang missbraucht haben. Sie sind diejenigen, die zehn Jahre lang einen Geist in dieser Behörde gepflegt haben, der zu dem geführt hat, was wir heute konstatieren müssen - und niemand anderes.
Ich sage Ihnen: Der Verfassungsschutz braucht eine Reform. Der Verfassungsschutz braucht auch neue Köpfe. Zeigen Sie mir, wie viele Leute mit sozialdemokratischem Parteibuch dort angeblich hineingesteckt worden sind!
Lieber Herr Adasch, SMSe, von denen keiner weiß, wer sie geschrieben hat, sind schon sehr bemerkenswert. Die hänge ich mir mit Sicherheit nicht hinter den Spiegel, weil ich Ihnen genau sagen kann - - - Nein, das werde ich natürlich nicht tun. Ich habe aber meine Vorstellung davon, wer Verfasser dieser SMS ist. Das veranlasst mich, den Kurs so weiter zu fahren, wie wir ihn fahren. Dann ist er nämlich richtig, wenn das der Verfasser ist.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: Über den Keil, den Sie zwischen die Kommunen, mich und die Landesregierung zu treiben versuchen, kann ich nur herzhaft lachen. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wenn jemand etwas von Kommunen versteht, dann bin ich das,
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen und Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Selbstgerecht sind Sie! Das muss man sagen! - Weitere Zurufe)
meine Damen und Herren, mit dem Lesen ist es genauso wie mit dem Zuhören. Man sollte den Satz bis zum Punkt lesen und nicht nur bis zum Komma. Ich wollte sagen: Wenn einer etwas von Kommunalpolitik versteht, dann sind das ich und das Hohe Haus.
Die kommunale Familie, meine Damen und Herren, weiß sehr gut, was sie an dieser Landesregierung und auch an mir hat. Wir führen Gespräche, wir diktieren nicht. Wir führen Gespräche, wir hören zu. Aber wir tun nicht alles, was man sich von uns wünscht.
Das hätte nämlich auch nichts mit gestaltender Politik zu tun, sondern das wäre Politik auf Zuruf. So eine Politik werden Sie mit dieser Landesregierung, mit den sie tragenden Fraktionen und mit mir nicht erleben. Hören Sie also auf! Sparen Sie Ihre Kräfte! Sie werden den Keil in keinen dieser Zwischenräume reinkriegen. Arbeiten Sie konstruktiv mit! Dann werden wir in den nächsten Jahren Einiges gemeinsam bewegen. Wenn Sie nicht mitmachen wollen, dann machen wir es auch alleine.
Herr Minister, manche Bemerkung produziert Freude und Widerspruch zugleich. Die eine mit den Kommunalen war so. Na gut.
Es gab also auch Widerspruch. - Herr Oetjen hat für die FDP um zusätzliche Redezeit gebeten: eine Minute. Bitte!
Der Minister hat hier gerade gesagt, wir könnten ja mitmachen, und wenn wir nicht mitmachen wollen, dann würde er es auch alleine machen.
Meine Damen und Herren, wir würden gerne mitmachen. Aber Sie lassen uns bei der Reform des Verfassungsschutzes nicht mitmachen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage das mit vollem Ernst: So lange Sie nicht ein gutes Argument dafür bringen, warum die Reform des Verfassungsschutzes nicht aus dem Parlament heraus - beispielsweise in einer Enquetekommission - erarbeitet werden soll, muss ich davon ausgehen, dass Sie die Reform des Verfassungsschutzes in parteipolitischen Klüngelgremien durchführen wollen, weil Sie erst einmal untereinander einen Kompromiss finden müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Oetjen, da Sie mich noch einmal so nett angesprochen haben, komme ich gerne darauf zurück.
Wir haben Ihnen erklärt, wie wir uns das Verfahren vorstellen. Wir werden einen Gesetzentwurf bzw. Ergebnisse vorlegen, über die dann breit parlamentarisch und öffentlich zu diskutieren sein wird. Die Arbeitsgruppe hat Sie - die FDP- und die CDUFraktion - zu zwei zur Auswahl stehenden Terminen in diese Arbeitsgruppe eingeladen, um diese Gespräch zu führen. Sie beide haben die Termine - warum, weiß ich nicht - nicht angenommen und den Dialog nicht angenommen.
Das ist bedauerlich, aber es macht auch nichts; denn am Ende wird die Diskussion hier und in den Ausschüssen stattfinden, meine Damen und Herren. Ich würde einfach sagen: Bleiben Sie gelassen!
Meine Damen und Herren, Frau Janssen-Kucz und Herr Dr. Birkner haben für jeweils eine Minute das Wort. - Zuerst Frau Janssen-Kucz, bitte!
Sie und auch der Kollege Karsten Becker waren mit mir in Celle, und Sie haben auf der Versammlung dort die gute Stimmung bei der Polizei - gerade bei der Rede des Innenministers - wahrgenommen. Deshalb ist es hier wirklich ein Theater.
Sie stellen etwas dar, was in der Realität, in der Welt der Polizei nicht so ist. Davon wird es auch nicht anders und besser.
Der Innenminister hat in Sachen Verfassungsschutz gerade alles gesagt. Ich will dazu noch einen Satz sagen: Wenn ich erlebe, wie mit der Verfassungsschutzpräsidentin umgegangen wird und wie Sie - egal, wer aus dieser Ecke - agieren, ist mein Eindruck, dass das mehr als frauenfeindlich ist. Das nehmen Sie sich genauso bei den Landesbeauftragten heraus. Ja, das machen Sie. So würden Sie mit einem Präsidenten - egal, welcher Couleur - nicht umspringen.
Es liegt die Meldung zu einer weiteren Kurzintervention von Herrn Kollegen Adasch vor. Herr Adasch, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Janssen-Kucz, wir waren übrigens in Cuxhaven. Sie haben, glaube ich, von Celle gesprochen. Wir waren dort auf dem Delegiertentag der GdP Niedersachsen.
Es ist richtig: Der Innenminister hat dort gesprochen und Beförderungen sowie andere Dinge verkündet. Er hat aber ganz bewusst in seiner Rede die Kennzeichnungspflicht und die Beschwerdestelle ausgespart. Auf diesem Delegiertentag war vom Minister dazu kein Wort zu hören. So viel zur Wahrheit im Hause.
Herr Pistorius, ich will jetzt wirklich nicht die Linie überschreiten, aber ich muss sagen: Wenn Sie so weitermachen, wird Ihnen Ihre Überheblichkeit irgendwann einmal auf die Füße fallen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sprachen eben die Kommission und sagten, dass wir an dieser Sitzung nicht teilnehmen würden. Ich will Ihnen ganz klar sagen, warum; denn genau in der Art und Weise, wie Sie die Kommissionsarbeit organisieren, kommt auch Ihre Gedankenwelt zum
Tragen, die darin besteht, dass Sie die Parlamentarier gnädigerweise anhören. Wir wollen einen Ansatz wählen, bei dem wir selber bestimmen, nach welchen Regeln Anhörungen stattfinden, wen wir anhören und wann wir anhören. Wir lassen uns von Ihnen nicht vorgeben, wann wir was sagen.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Frau Janssen-Kucz sprach eben noch einmal die Frage an, wie mit der Präsidentin des Verfassungsschutzes hier im Hause umgegangen wird. Spätestens ab dem Zeitpunkt, zu dem die Präsidentin in einem Interview gute Ratschläge gegeben hat, wie die Reform des Verfassungsschutzes zu organisieren ist, nämlich dass man eine Enquetekommission nicht benötigt, hat sie sich selbst in die politische Diskussion eingebracht und darf sich dann nicht wundern, wenn das hier zum Gegenstand der politischen Diskussion wird. Da ist die Zeit der Schonung vorbei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle ein bisschen erleichtert - weil wir hier schon so lange sitzen - fest, dass die Besprechung jetzt zu Ende ist und dass wir nun zum Schluss kommen können.