Wenn man sich das anhört - Feuerwehrleute, Polizei, Lehrerinnen und Lehrer und andere Berufsgruppen -, dann kann man sagen: Es ist schon chaotisch, was Sie hier fabriziert haben!
Geht es darum, dass derjenige, der eine neue Schutzweste will, mit Kennzeichnung einverstanden sein muss?
Der Ansatz für die Kostenübernahme für Asylbewerber bei den Kommunen ist unserer Ansicht nach zu gering. Die Asylbewerberzahlen steigen rasant. Die geplanten zusätzlichen 13 Millionen Euro dürften nicht ausreichen.
Die Innenministerkonferenz hat in der vergangenen Woche beschlossen, 10 000 Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Das bedeutet etwa 1 000 Flüchtlinge für Niedersachsen.
An dieser Stelle appelliere ich an Sie, Herr Innenminister Pistorius, die Kommunen zu unterstützen und die betroffenen Kommunen mit Mitteln auszustatten, damit diese Asylbewerber auch gut untergebracht werden; denn die normalen pauschalierten Kosten reichen dafür nicht aus. Ich gehe davon aus, dass Sie das auch tun werden.
Meine Damen und Herren, Sie haben im Haushaltsbegleitgesetz die Regelung zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verändert und kurzfristig erneut Änderungen vorgenommen, ohne die Verbände zu informieren. Das bedeutet wieder: kein Dialog, kein Austausch und keine Verhandlung auf Augenhöhe. Der Beamtenbund beschwert sich, wie dem rundblick gestern zu entnehmen war.
200 000 Euro für Gutachten über die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Daran hat die Stadt Hannover Interesse. Es ist schon erstaunlich, wenn man das hört. Das ist also nicht für das ganze Land Niedersachsen, sondern man macht das für die SPD Hannover, die im Wahlkampf angekündigt hat: Wir brauchen mehr Geld.
200 000 Euro für schnellere DNA-Untersuchungen. Ich hoffe, dass dafür dann auch genügend Personal zur Verfügung steht.
90 000 Euro für den Flüchtlingsrat. An dieser Stelle muss man hinterfragen, welchen Inhalt diese 90 000 Euro begleichen sollen.
313 000 Euro für zusätzliche Sozialarbeiter in Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zur Umsetzung der Willkommenskultur.
60 000 Euro für zusätzliche Betreuung von Flüchtlingen, aber im Gegenzug dafür 60 000 Euro weniger für die Förderung freiwilliger Rückkehrer.
Meine Damen und Herren, der Innenminister hat sich in der Vergangenheit zur Flüchtlingspolitik auch dahin gehend geäußert, dass man nicht alle Abschiebungen verhindern kann. An dieser Stelle sollte man natürlich auch mit dem Betroffenen den Kontakt suchen. Wenn es die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr gibt, dann sollte man diese auch wahrnehmen. Warum Sie hier den Ansatz kürzen, bleibt Ihr Geheimnis.
Wir möchten gerne 200 000 Euro für die Werbung von Personen einsetzen, die sich im öffentlichen Dienst einbringen wollen. Wir denken da insbesondere an Menschen mit Migrationshintergrund, die dann hier in Niedersachsen im öffentlichen Dienst arbeiten.
Wir möchten gerne 100 000 Euro für Vereine zur Förderung von Migranten im öffentlichen Dienst einsetzen, z. B. beim Verein Deutscher Soldat, der in Niedersachsen tätig ist und der sich gerade die Integration aus einer neuen Perspektive auf die Fahne geschrieben hat.
Wir möchten gerne 100 000 Euro zur Förderung kultureller Aufgaben nach dem Bundesvertriebenengesetz und zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur einsetzen - nicht wegen des Wegfalls des Schlesiertreffens, wie es vielleicht vermutet wurde, sondern weil dieses Unrecht aufgearbeitet werden muss.
Im Katastrophenschutz möchten wir gerne 200 000 Euro für die modernen mobilen Hochwasserschutzsysteme und für das dritte Flugzeug im Feuerwehrflugdienst einsetzen.
(Renate Geuter [SPD]: Das Sie die letzten fünf Jahre nicht finanziert ha- ben! Fünf Jahre nichts gemacht!)
Meine Damen und Herren, das Sportfördergesetz hat dazu beigetragen, dass Sie eine super Sportfinanzierung hier im Land Niedersachsen vorgefunden haben. Sie haben dieses Gesetz ja damals mitgetragen.
vorgetragen und vorgeschlagen haben, von Ihnen mit unterstützt werden - insbesondere auch unser Antrag zur Pyrotechnik.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn der Beratung für den Innenbereich für meine Fraktion und für Rot-Grün insgesamt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums für die gute Zuarbeit bedanken.
Ich möchte mich auch bei der Kollegin Jahns noch einmal dafür bedanken, dass sie einen Fehler, den Sie nicht der ganzen Regierung, sondern nur mir unterschieben können, geradegezogen hat. Zu Beginn der Tagesordnung hatte ich nicht gleich darauf bestanden, dass dieser Punkt auch abgestimmt wird. Das haben wir ja noch im Konsens hingekriegt. Ich denke, das ist dann auch gut so.
Zu Beginn möchte ich aber feststellen, dass ich, wenn ich die Haushaltsberatung von heute Morgen bis jetzt - - -
- Das Problem ist immer, dass es dann, wenn ich rede und Sie auch reden, synchron nicht klappt. Gespräche können nur dann funktionieren, wenn man in Gesprächen ist. Hier ist man aber im Plenarsaal. Da hört man zu und erwidert. So ist das eben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Fair- ness ist von Ihnen nicht zu erwarten!)
- Es wird jetzt nicht besser. Wir können das noch ein bisschen machen. Ich kann meine Zeit ausnutzen. Ich habe keinen mehr hinter mir, der dann - so wie bei Frau Jahns - keine Zeit mehr übrig hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Beginn möchte ich nur feststellen: Wenn wir diese Haushaltsberatungen heute hier wahrnehmen, dann sollten wir uns auf irgendetwas verständigen. Ich will Ihnen auch gleich einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Dann müssen wir nämlich nicht so viele Kurzinterventionen machen.
Das ist nicht synchronisierbar. Wir sollten gelegentlich die Meinungen austauschen und es dann den Wählerinnen und Wählern überlassen, wie sie am Ende damit umgehen. Das, was Sie hier darstellen, stimmt nämlich mit dem, was ich in der politischen Welt wiederfinde, null überein.
In der Debatte haben wir uns heute von Baustellen zu Ruinen gesteigert. Ich sage Ihnen: Wenn ich mir den Innenbereich anschaue, dann sehe ich da ein reines Trümmerfeld, das wir übernommen haben.
- Wir müssen das irgendwann einmal hinkriegen: Entweder rede ich, oder Sie reden. Das ständige Dazwischenreden haben Sie ja gestern mit dem einfachen Satz kommentiert: „Quatschen Sie nicht dazwischen.“ - Ich zitiere Herrn Nacke. Dann ist das auch gut so.