Wir unterstützen das Handwerk in der beruflichen Bildung mit rund 8 Millionen Euro jährlich und haben das auch in der Zukunftsoffensive noch einmal mit zusätzlichen Mitteln unterlegt, weil die EUMittel in diesem Bereich weggebrochen sind.
Wir haben ein Projekt zur Implementierung der Sprachförderung in der Lehrerausbildung von Anfang an in jedem Fach mit allen lehrerbildenden Universitäten und Hochschulen in Niedersachsen aufgelegt.
Wir haben Verbesserungen z. B. für Schaustellerkinder auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, wir sind tätig.
Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen mit einer Zukunftsoffensive, die in den nächsten Jahren noch mehr Maßnahmen in die Bilanz hineinnehmen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frau Ministerin ist unter der vorgesehenen Redezeit geblieben. Deswegen kann ich jetzt dem Kollegen Kai Seefried für die Restredezeit von 6:24 Minuten das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus den Reden, die wir gerade von Rot-Grün hören konnten, wird einfach deutlich, welch riesigen Unterschied es zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Niedersachsen gibt.
Herr Poppe hat seine Rede begonnen und hat ausgeführt, dass ein großartiges Programm Niedersachsen erwartet. Ich kann nur feststellen: Ein großartiges Programm, das derzeit für ganz großen Ärger in Niedersachsen sorgt,
unabhängig davon, Herr Poppe, dass Sie während Ihrer Rede auch zugegeben und ausgeführt haben, dass unsere niedersächsischen Lehrkräfte natürlich auch finanziell dazu beitragen müssen, den Wegfall der Studiengebühren auszugleichen.
Sie versuchen - das hat auch Herr Poppe wieder deutlich gemacht - etwas als Offensive zu verkaufen, was in Wirklichkeit keine Offensive ist. Die Zahlen dazu habe ich in meinen ersten Ausführungen bereits deutlich genannt. Sie versuchen - um sich etwas besser darzustellen - unsere eigene Bilanz, die wir über zehn Jahre nachweisen können, schlechtzureden.
Der Unterschied ist: Wenn wir über die letzten zehn Jahre reden, dann geht es um eine wirkliche Bilanz, also um ein wirkliches Ergebnis von Regierungshandeln, und um etwas, das man nicht einfach wegwischen kann. Dann ist es einfach so - wenn ich genauso rechne, wie die Ministerin es tut, und jedes Jahr die Summen obendrauf rechne -, dass wir 7,6 Milliarden Euro mehr in die Bildung in Niedersachsen investiert haben.
Herr Poppe, dann kommen Sie gleich wieder mit einer Kurzintervention und werden sagen: Sie haben ja den Krippenbereich damals aus dem Sozialministerium übernommen. - Ja, das ist richtig. Das waren beim Jahreswechsel 2003/2004 120 Millionen Euro, die umgeschichtet worden sind. Selbst wenn ich das herausrechne, sind es
Das ist eben kein Vergleich zu dem, was Sie darlegen wollen, sondern das ist wirklich eine Offensive und das ist verantwortungsvolle Bildungspolitik, die wir gemacht haben.
Ich frage mich bei all den Ausführungen, die wir hier gehört haben: Bekommen Sie eigentlich mit, was bei uns im Land los ist? Bekommen Sie mit, dass zu Tausenden Lehrer, Eltern und Schüler in Niedersachsen auf den Straßen sind? - Die Demonstrationen, die wir erleben, sind vielfältig. Aber sie sind alle auch eindeutig. Auf dem Titelbild der Neuen Osnabrücker Zeitung zu der Schülerdemo in Osnabrück letzte Woche Freitag war ein Junge mit einem Plakat zu sehen mit dem Aufdruck: Wir brauchen keine Feinde, wir haben Rot-Grün. - Auf anderen Plakaten bei Demonstrationen stand: Rotgrüne Schulpolitik: Wortbruch und Verrat. - Oder: Willkommen in der Schule von Scheinheiligenstadt! - Oder: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Gerade Ihre eigenen Mitglieder sind es, die sich vor Ort auch öffentlich äußern und ihren Unmut über das zum Ausdruck bringen, was Sie uns hier vorlegen. Die SPD in Verden hat eine Resolution auf den Weg gebracht und an die Landtagsfraktion der SPD gerichtet. Sie hat gesagt: Wir können nicht nachvollziehen, was ihr als SPD hier jetzt in den Landtag einbringt!
Was ich in dieser Resolution durch die Verdener SPD schön formuliert fand: Komisch, davon hat im Wahlkampf gar keiner irgendetwas erzählt, dass wir das vorhaben. - So ist die Situation in Niedersachsen und auch in Ihrer eigenen Mitgliederschaft.
Wir erleben Postkartenaktionen, die sich an alle Abgeordneten richten. Ich hoffe auch darauf, dass die vielen Tausende, die diese Postkarten geschrieben haben, am Freitag sehr genau hier her schauen und beobachten werden, wie ihre Abgeordneten hier abstimmen werden. Sie alle werden das in Ihren Wahlkreisen vertreten müssen.
che Kollegen stellen sich dieser Diskussion. Aber es ist an vielen Stellen eben auch so, dass RotGrün diesen Einladungen gar nicht erst folgt oder sie ausweislich der Presseberichte sogar nicht einmal beantwortet.
Bevor es jetzt gleich wieder Ärger gibt, weil ich etwas zitieren werde, möchte ich das gleich zu Beginn sagen: Alles, was ich jetzt zitiere, ist aus entsprechenden Zeitungsartikeln, die öffentlich zugänglich sind, oder aus E-Mails und Briefen, die uns vorliegen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Brammer war nicht vor Ort, als Personalvertretungen seiner regionalen Gymnasien sein Abgeordnetenbüro aufsuchten. Die Nordwest-Zeitung berichtete am 10. Dezember hierüber und schrieb, dass aber SPD-Ratsherr Jürgen Stöver vor Ort war und mit den Lehrkräften sprach:
„Stöver riet den Lehrern zu Gelassenheit: ‚Man kann den Haushalt nachbessern’, sagte er und versprach, die SPD-Fraktion für das Problem zu sensibilisieren.“
In der Deister- und Weserzeitung war am 5. Dezember 2013 zu lesen, dass Anja Piel, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, bei ihrem Besuch am Adolphinum in Bückeburg sagte, man habe über die reale Belastung von Gymnasiallehrern zu diesem Tag zu wenig gewusst und in der Vergangenheit noch nie nachgedacht. Piel machte deutlich, sie verstehe die Verärgerung vollkommen.
- Das kann ich auch. Ich habe die Presseberichte dabei. Ich kann Ihnen das mit all den Presseberichten belegen.
Auch Herr Limburg hat der Harke zufolge gesagt, dass er nur unzureichende Kenntnisse über die tatsächliche Situation besitzt.
Ich kann Ihnen allen nur sagen: Sie alle wissen jetzt - Sie haben sich ja den Diskussionen gestellt; das ist anerkennenswert -, wie die Situation ist und können am Freitag entsprechend abstimmen.
Ein Abgeordneter der SPD aus Hannover antwortete einem Lehrer in einer E-Mail, dass er die aktuellen Entscheidungen nicht angenehm findet, und dann - Zitat -: Vergnügungssteuerpflichtig ist das alles im Moment nicht. Aber es kann im Ernst niemand von mir und meinem Kollegen Poppe verlangen, dass wir im Dezember McAllister eine neue Mehrheit verschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich appelliere an Ihr Verantwortungsgefühl: Es geht nicht um die Frage der Macht, die sich hier am Freitag stellt, sondern es geht um eine gute Bildung für unser Land Niedersachsen und um vernünftige Situationen für unsere Lehrkräfte. Was Sie hier mit der Kultusministerin Heiligenstadt angerichtet haben, ist ein Riesenschaden, der in diesen zehn Monaten in Niedersachsen entstanden ist. Sie haben am Freitag die Chance, die Notbremse zu ziehen.
Danke, Herr Kollege Seefried. - Die Redezeiten sind weitestgehend erschöpft, bis auf Restsekunden. Wir sind am Ende der Aussprache zum Einzeletat Kultus angekommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich normalerweise nicht mehr zu den Ausführungen von Herrn Seefried geäußert, aber er hat mich selbst aus meiner Rede, alles völlig verdrehend, zitiert. Er hat sich ohnehin gerade wieder als ein Meister der Verdrehungen bewiesen.