Dass wir das alle zusammen tun, finde ich großartig, weil es ein Beitrag zu unserer Verantwortung gegenüber den Verbrechen des Nationalsozialismus ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Zukunft für die sehr unterschiedlichen Regionen unseres Landes kann nur gesichert werden, wenn alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen für ihre jeweils bestmöglichen Bildungsabschlüsse erhalten. Jedes Kind, jeder Jugendliche hat, unabhängig von Wohnort oder sozialem Hintergrund, die Chance verdient, durch einen qualifizierten Schulabschluss am gesellschaftlichen Leben und auch an der wirt
Die Umsetzung für die Prioritätensetzung in der Bildung dieser Niedersächsischen Landesregierung drückt sich nicht zuletzt darin aus, dass in den nächsten Jahren deutlich höhere Ressourcen für Bildung zur Verfügung gestellt werden. Meine Damen und Herren, Herr Seefried, da nützt es auch nichts, dass Sie Milchmädchenrechnungen aufmachen. Wir haben allein für das nächste Jahr 206 Millionen Euro mehr im Kultusetat. Das sind 206 Millionen Euro mehr gegenüber Ihrer ursprünglichen Planung, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Insgesamt haben wir gegenüber den Planungen der früheren Landesregierung mehr als 1 Milliarde Euro in den Etat des Kultusministeriums investiert. Darin sind im Übrigen nicht irgendwelche Bundesmittel enthalten, die in dreistelliger Millionenhöhe z. B. für den Krippenausbau zur Verfügung gestellt worden sind, wie dies in Ihren Kultushaushalten enthalten war, sondern das sind z. B. für den Bereich der frühkindlichen Bildung eigene Mittel.
Wir werden mehr Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder ausbauen. Wir werden eine deutlich bessere Ausstattung der Ganztagsschulen und weitere deutliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich durchsetzen. Das sind Schwerpunkte der Zukunftsoffensive Bildung, drei Säulen, in denen wir ganz klare Akzente setzen wollen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zu den Ganztagsschulen ganz kurz ausführen, dass wir dort eine Ruine - so hat es Herr Scholing gesagt - übernommen haben. Wir haben die mit unzureichenden Mitteln ausgestatteten Ganztagsschulen in der Tat kaum noch in die Lage versetzen können, die Angebote unter rechtmäßigen, einwandfreien arbeitsrechtlichen Bedingungen aufrechterhalten zu können. Die Ganztagsschulen mussten sehr häufig Verträge abschließen, die zu sehr großen Problemen mit der Rentenversicherung und anderen Sozialversicherungsträgern geführt haben.
Ich als Ministerin habe dafür zu sorgen, meine Damen und Herren, dass man sich in den niedersächsischen Schulen an Recht und Gesetz hält. Dazu gehört auch, dass an genehmigten Ganztagsschulen Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht Beachtung finden.
Es versteht sich doch von selbst, dass wir keine prekäre Beschäftigung im öffentlichen Bildungsbereich dulden können, wenn wir gleichzeitig von Unternehmen verlangen, dass sie keine prekären Beschäftigungen über Werkverträge eingehen sollen.
Ich bin froh, meine Damen und Herren, dass wir hier eine Einigung mit der Rentenversicherung haben erzielen können, die erforderlichen Mittel auch in der mittelfristigen Finanzplanung und im kommenden Haushaltsjahr absichern konnten und damit Rechtssicherheit für die niedersächsischen Ganztagsschulen herstellen können, meine Damen und Herren.
Eine weitere Säule der Zukunftsoffensive ist die Verbesserung der Qualität in den Schulen insgesamt. Dabei werden wir ein sehr gut funktionierendes und aufeinander abgestimmtes Beratungs- und Unterstützungssystem und sicherlich auch die neu aufgestellte Schulinspektion zur Verfügung stellen können. Die hier vorgesehenen Maßnahmen fördern insbesondere die Umsetzung z. B. der Entwicklung der inklusiven Schule. Sie begünstigen auch den Fortbildungsetat für Lehrerinnen und Lehrer und die Qualifizierung auch von Führungspersonal an Schulen und Studienseminaren. Es ist immer eine ganz wichtige Forderung der Lehrerverbände gewesen, dass wir in diesem Bereich deutlich mehr Ressourcen investieren.
Wir werden auch die Unterstützungssysteme im Bereich der Schulpsychologie ausbauen. Im Übrigen werden diese Beratungs- und Unterstützungsangebote dann für alle Schulformen zur Verfügung stehen, nicht nur für einzelne Schulformen. Wir machen keinen Unterschied zwischen den Schulformen. Wir behandeln alle Schulformen gleich, meine Damen und Herren.
Ich finde es überhaupt nicht witzig, dass man darüber lächelt, dass wir acht zusätzliche Stellen für Arbeitspsychologen zur Verfügung stellen.
Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, haben diesem Bereich überhaupt keine Beachtung beigemessen.
Wir nehmen nach und nach die Verantwortung für diesen wichtigen Bereich der Arbeitsgesundheit für unsere Lehrkräfte wahr. Natürlich würden wir gerne mehr machen. Aber wir mussten ja erst einmal etliche Baustellen von Ihnen auf die Seite räumen, bevor wir dann tatsächlich die eigenen Schwerpunktsetzungen vornehmen können, meine Damen und Herren.
Ich bin der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar, dass sie den Entwurf der Landesregierung nicht nur unterstützen, sondern durch eigene neue Akzente in der Bildungspolitik auch noch mit zusätzlichen Ansätzen im Rahmen der politischen Listen unterstützen.
Der Haushalt 2014, meine Damen und Herren, ist solide finanziert. Der Einzelplan 07 wird um 4 % oder 206 Millionen Euro steigen und im nächsten Jahr 5,268 Milliarden Euro erreichen. Er ist damit abermals der größte Einzeletat eines Ressorts im Landeshaushalt.
Zum Thema der Finanzierung der Zukunftsoffensive Bildung, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen ganz deutlich: Die Landesregierung, das Kabinett, aber auch die Mitglieder der Fraktionen hier im Hause haben eine sehr hohe Achtung vor der Leistung der Lehrkräfte. Wir haben Respekt vor ihrer Arbeit. Ich habe das in den vergangenen Wochen auf vielen Veranstaltungen und bei vielen Anlässen wiederholt betont. Ich bin keiner kritischen Diskussion ausgewichen.
scheidungen zur Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung und zur Beibehaltung der Regelung zur Altersermäßigung gleichwohl verantwortbar und auch vertretbar.
Lassen Sie mich auch ein Wort zu den jüngsten Demonstrationen sagen. Ich habe sehr großes Verständnis für Protestaktionen. Mir ist aber wichtig, meine Damen und Herren, dass Schule ein Ort der Neutralität bleibt. Das ist wichtig.
Briefe von Eltern, die mir schreiben, dass sie ihre Kinder auf eine Demo schicken, weil sie Angst haben, dass die Kinder sonst in der Schule gemobbt werden, machen mir schon Sorgen. Das gilt genauso, wenn mir berichtet wird, dass z. B. der Rücklauf von Postkartenaktionen im Unterricht kontrolliert wird.
Ich nehme meine Lehrkräfte hier in Niedersachsen in Schutz. Sie haben einen sehr guten Ruf. Die allermeisten Lehrkräfte beachten das Neutralitätsgebot auch. Allerdings sollten wir darauf achten, dass das Neutralitätsgebot tatsächlich gewahrt bleibt, meine Damen und Herren.
Da sich die Redner der Opposition so ihre Gedanken gemacht haben, was wir so alles machen, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, habe ich Ihnen schlicht und einfach eine kleine Bilanz der letzten zehn Monate mitgebracht. Ich kann sie Ihnen aber mangels Zeit nicht mehr vollständig vorlesen.
Frau Ministerin, Sie haben noch 2:30 Minuten. Ich will nur darauf hinweisen, weil Sie von mangelnder Zeit sprechen. - Der Kollege Thiele möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Wir haben z. B. die neuen Integrierten Gesamtschulen hinsichtlich der Ganztagsausstattung unterstützt und 130 neue Ganztagsschulen genehmigt, die im Übrigen im Haushalt 2012/2013 von Ihnen mit null Cent finanziert gewesen sind.
Wir haben z. B. das Schulgesetz geändert, kleinere Gesamtschulen zugelassen und IGSn wieder zum G 9 zurückgeführt.
Wir stärken die Berufsschulen im ländlichen Raum, indem wir dort das Budget für Teilzeitberufsschulen mit kleineren Klassen von 62,5 auf 80 % erhöht haben.
Wir haben das Dialogforum „Gymnasien gemeinsam stärken“ eingerichtet, bei dem wir über Entlastungen für Schülerinnen und Schüler und auch über das Thema G 8 und G 9 reden.
Wir haben mehr Geld für Religionsgemeinschaften wie die jüdischen Gemeinden zur Verfügung gestellt und Gespräche mit den muslimischen Verbänden aufgenommen, damit wir auch dort in Richtung Vereinbarung gehen können.
Wir unterstützen das Handwerk in der beruflichen Bildung mit rund 8 Millionen Euro jährlich und haben das auch in der Zukunftsoffensive noch einmal mit zusätzlichen Mitteln unterlegt, weil die EUMittel in diesem Bereich weggebrochen sind.