Und diese Tatsache wurde nicht von uns ermittelt, sondern von der niedersächsischen Landeswahlleiterin. 17 Prozentpunkte Unterschied! Ich würde sagen, deutlicher geht es kaum. Früher im MatheUnterricht haben wir gesagt: Quod erat demonstrandum. Ich weiß nicht, ob Sie noch wissen, was das heißt. Das ist also eine ganz klare Angelegenheit.
Moment, bitte! - Herr Thiele, Sie haben nicht die Möglichkeit bekommen, eine Frage zu stellen. Die CDU hat noch ihre gesamte Redezeit, sodass Sie die Möglichkeit haben, Ihre Argumente hier vorzutragen. Nun hat noch Herr Kollege Krogmann das Wort.
Ich möchte noch auf die Experimentierklausel zur Kredithandhabung in den Kommunen kommen, die noch in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Sie wird nur für wenige Kommunen eine Rolle spielen. Es geht um Einzelfälle, um große Kommunen, die viele Beteiligungen halten. Diese sollen von der Experimentierklausel Gebrauch machen
können, um günstige Kreditkonditionen zu bekommen. Das ist aus unserer Sicht absolut kommunalfreundlich. Ich kann nicht verstehen, dass Sie dieser Regelung ausdrücklich nicht zugestimmt haben.
- Das ist vielleicht keine bankenfreundliche Lösung, Herr Oetjen, aber es ist in jedem Fall eine kommunalfreundliche Lösung, weil es den Kommunen hilft.
Wir stärken die kommunale Demokratie in Niedersachsen, räumen den Bürgerinnen und Bürgern mehr und häufigere Mitsprache ein und rücken außerdem das Verhältnis zwischen den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und den Hauptverwaltungsbeamten wieder auf Augenhöhe. Damit stärken wir auch die Verantwortungsgemeinschaft, in der sich beide befinden; denn sie sollen sich nicht für eigene Interessen einsetzen, sondern für ihre Kommune gemeinsam Lösungen finden, um die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu bestehen.
Viele Dank, Herr Kollege Krogmann. - Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Hiebing das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer einen Blick in den Koalitionsvertrag und in das aktuelle Regierungsprogramm von SPD und Grünen wirft, findet eine Vielzahl von Allgemeinplätzen. Die Optimisten unter uns, die im Frühjahr noch wohlwollend die Hoffnung hegten, dass diese Worthülsen im Sinne der niedersächsischen Bevölkerung mit Leben gefüllt würden, sind inzwischen unsanft auf dem Boden der Tatsachen gelandet.
heißt es so schön in der Koalitionsvereinbarung: „Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise brauchen eine starke, handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung.“ Das sehen wir im Übrigen genauso. Die Taten der Landesregierung sprechen allerdings eine ganz andere Sprache.
Als Beispiel nenne ich die Wiedereinführung der Stichwahl. Das bedeutet Aufwand für Parteien, Kandidatinnen, Kandidaten und auch die Kommunen. Weiter bedeutet es ein sinkendes Interesse der Bevölkerung; denn die Beteiligung an den Stichwahlen ist nachweislich signifikant niedriger. Das lässt sich sogar am Beispiel der Landeshauptstadt Hannover festmachen.
Im Zweifel bedeutet das Wahlsieger, die von vergleichsweise weniger Stimmen der Bevölkerung getragen werden.
Meine Damen und Herren, mit der Erhöhung des passiven Wahlalters hat man die Kommunen ebenfalls völlig ohne Not vor den Kopf gestoßen.
Mitten in dem Aufstellungsverfahren für die Kommunalwahlen, die vielerorts an die Europawahl gekoppelt sind, wird das Wahlalter von 65 auf 67 Jahre angehoben. Verehrte Frau Kollegin Modder, es mag hier und da Gründe geben, die das möglicherweise günstig erscheinen lassen, aber der Zeitpunkt war für uns alle - also auch für Sie - ein verflixt ungünstiger.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Mit- ten im Spiel die Regeln ändern, das tut man nicht! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Damit ist das gesamte Aufstellungsverfahren anfechtbar geworden. Auch unsere eigenen Juristen haben ein Restrisiko gesehen. Und die Landeswahlleiterin hat ebenfalls deutlich gemacht hat, was sie davon hält. Erst die Stichwahl, dann ein höheres Wahlalter - die neuen Regelungen sorgen im Hinblick auf die Bedingungen und Voraussetzungen der Kommunalwahlen für völlige Rechtsunsicherheit.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat sich eine starke kommunale Selbstverwaltung auf die Fahnen geschrieben und ist damit auch in den Wahl
kampf gezogen. Inzwischen aber haben Sie schon zwei Eigentore geschossen. Mit dem heutigen Vorstoß sind Sie dabei, das nächste zu schießen. Beim Fußball, Herr Minister Pistorius, wäre das ein lupenreiner Hattrick.
Beim Fußball - wenn Sie mit den eigenen Fans klarkommen wollten - hätten Sie ein Riesenproblem, wenn Sie auf das eigene Tor schießen würden. Sie haben es fertiggebracht, das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten massiv zu schwächen.
Die Landesregierung will den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Landrätinnen und Landräten kürzere Amtszeiten verordnen; sie sollen ihre Position nur noch fünf statt bisher acht Jahre innehaben. Ich glaube, dass Sie die Kommunen mit der Synchronisation der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten mit denen der Abgeordneten eher in eine schwierige Situation bringen.
Verehrte Frau Kollegin Modder, Niedersachsen wäre dann das einzige Land, das es fertiggebracht hätte, kürzere Amtszeiten für Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten einzuführen. Kürzere Amtszeiten als in Niedersachsen würde es für solche Beamtinnen und Beamten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland nicht geben.
Sie begründen das mit dem Stichwort „mehr Demokratie“, das sie wie ein Totschlagargument immer wieder anbringen. Aber ich finde, Landräte und Bürgermeister in immer kürzeren Abständen wählen zu wollen, hat gerade nichts mit mehr Demokratie zu tun. Diese Rechnung geht in meinen Augen überhaupt nicht auf.
Sie können zwar jedes Jahr neu wählen lassen, aber Sie wissen, glaube ich, selbst, dass das falsch und eben nicht „mehr Demokratie“ wäre.
Die breite Ablehnung in Kreistagen und bei Kreisräten kommt ja nicht von ungefähr. Meine Damen und Herren, Sie können das ja nun alles negieren. Aber ich finde, Sie sollten zumindest zur Kenntnis nehmen, dass keiner der drei kommunalen Spitzenverbände ein Argument gefunden hat, das Ihre
Argumentation unterstützt. Die Betroffenen wissen selbst am besten, was eine Amtszeitverkürzung bedeuten würde: Rot-Grün erschwert damit erfolgreiche Kommunalarbeit und wirft den Kommunen unnötig Knüppel zwischen die Beine.
- Sehr verehrte Kollegin Modder, ich bin fest davon überzeugt, dass Sie den Kommunen damit keinen Gefallen tun.
Die Warnungen der Basis werden von Ihnen einfach abgetan. Fragen Sie einmal Ihre eigenen Hauptverwaltungsbeamten in Ihren Landkreisen, verehrte Frau Kollegin Modder!
Meine Damen und Herren, die Kommunen stehen vor großen Problemen. Sie haben sich mit großen infrastrukturellen Maßnahmen auseinanderzusetzen, sie haben sich mit demografischen Problemen herumzuschlagen, und sie sind auch bei der Energiewende sicherlich schwierigst unterwegs.
Gerade über solche Großvorhaben wird in der Bevölkerung - das ist, glaube ich, auch ganz normal - immer wieder kontrovers diskutiert. Damit gehen vor Ort umfangreiche Diskussionen einher. Aber wie soll ein umstrittenes Projekt in Angriff genommen werden, wenn der Landrat oder der Bürgermeister genau weiß, dass an der Ecke schon ein potenzieller oder selbsternannter Nachfolger wartet? Da wird dann permanent Wahlkampf stattfinden. Ich glaube, dass das nicht gut ist für unsere Kommunen.