Stimmen Sie entweder unserem Gesetzentwurf zu, oder lassen Sie am Ende das gute Ergebnis stehen! Sie liegen 900 Millionen Euro über dem Einnahmesoll. Sie haben im letzten Jahr Kredite nur in Höhe von 289 Millionen Euro gebraucht, obwohl Sie sie in Höhe von 720 Millionen Euro hätten aufnehmen können.
Sie haben ein traumhaftes Ergebnis. Sie haben die paradiesischen Zustände, von denen ich hier einmal gesprochen habe. Sie treten ein, sie verfestigen sich zum Ende des Jahres. Nutzen Sie das, um Kreditermächtigungen in Abgang zu stellen, dann brauchen Sie auch nicht nach Bückeburg zu ziehen und zu klagen, wofür man sie einsetzen darf. Machen Sie es konsequent, streichen Sie sie heraus, und machen Sie nicht diese Tricks mit dem Sondervermögen. Das machen wir auf jeden Fall nicht mit, das lehnen wir strikt ab.
Wir unterstützen den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und auch die Übertragung von Stammkapitalanteilen an der NORD/LB. Aufgrund der Einnahmesituation bräuchte man die Transaktion jetzt nicht mehr zu machen. Ich sehe aber ein, dass man, nachdem man die Unternehmensbewertung durchgeführt hat, jetzt an einem Stand ist, an dem man das ganze Verfahren nicht zurückdrehen sollte. Deswegen sollte man diese Maßnahme jetzt auch durchziehen.
Aber auch da haben Sie sich noch über 80 Millionen Euro für die nächste Zeit gesichert, die Sie dieser Transaktion gar nicht unterworfen haben. Sie schaffen sich überall Polster für die Zukunft und tun so, als hätten wir Ihnen ein desolates Erbe hinterlassen. Das ist durch diesen Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, eindeutig widerlegt.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Das Wort hat jetzt für eine Kurzintervention auf die Rede des Kollegen Hilbers für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Heere. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten habe ich vor diesem Haus eine so unverschämte Rede gehört wie eben gerade. Das geht wirklich zu weit!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Das fängt damit an, dass Sie hier über Maßnahmen diskutieren, bei denen wir gemeinsam der Meinung waren, dass sie richtig sind, nämlich die 30 Millionen Euro für die Fluthilfe und die 70 Millionen Euro für die Besoldungserhöhung zum 1. Januar 2013. Ich finde, es gehört sich einfach nicht, diese Maßnahmen hier mit reinzuspielen! Das macht man nicht!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Wo kommen die denn her? Aus dem Haushalt! - Anhaltende Unruhe)
Gehen wir weiter. Warum haben wir 140 Millionen Euro Sanierungsstau in diesem Land? - Doch nicht, weil wir ihn angehäuft haben, sondern weil Sie ihn in den letzten zehn Jahren angehäuft haben! Das muss man einmal ernsthaft sagen!
Sie haben einen Änderungsantrag zum Haushalt vorgelegt. Warum ist darin kein Cent mehr für Liegenschaften vorgesehen? Offensichtlich ist Ihnen wirklich scheißegal, was mit dieser - - -
Offensichtlich ist es Ihnen wirklich egal, was z. B. mit der Jugendarrestanstalt in Hameln passiert, wie da die Situation ist. - Das ist auch mit diesem roten Band gemeint.
Herr Kollege Heere, ein Ordnungsruf ist dann angebracht, wenn die Ordnung verletzt wird. Ich glaube, Ihre Bemerkung, die mit „-egal“ endete - ich will das Wort nicht wiederholen -, verdient einen Ordnungsruf. Den erteile ich Ihnen hiermit.
Ich frage die CDU-Fraktion, ob sie erwidern möchte. - Das ist der Fall. Der Kollege Hilbers hat für 90 Sekunden das Wort.
Herr Präsident! Herr Heere, gestatten Sie mir die Bemerkung: Sie haben alle Chancen, bei der Heute-Show Nachfolger von Siggi Gabriel zu werden.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von den GRÜNEN: Sie aber nicht!)
(Petra Tiemann [SPD]: Überhaupt ein Inhalt wäre gut! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Sie haben keinen, deshalb kriegen Sie auch keinen!)
Die Maßnahmen, die Sie ansprechen, sind doch gar nicht im Einzelnen belegt. Die größte Summe des Geldes, die Sie sich in den nächsten Jahren besorgen wollen, ist undefiniert. Im Gesetz ist weder definiert, welche Maßnahmen vorgesehen sind, noch wann sie abschließen müssen. Ihr Finanzminister hat demnächst die Möglichkeit, sich Jahr für Jahr aus diesem Topf zu bedienen. Dann sind Sie parlamentarisch gar nicht mehr dabei.
Ich will Ihnen mal etwas sagen: Sie haben doch die Aktion „Schlechteste Landesstraße“ gemacht. Dafür sind Sie herumgefahren, haben Blumentöpfe in die größten Löcher gestellt und sich fotografie
ren lassen. Die schlechteste Straße haben Sie dann prämiert. Wenn Ihnen die Investitionen so sehr am Herzen liegen, warum streichen Sie dann im ersten Regierungsjahr, im Sie einen Entwurf vorlegen können, 15 Millionen aus dem Landesstraßenbau? - Das ist doch inkonsequent!
Herr Kollege Hilbers, die 90 Sekunden sind um. Sie müssen jetzt das Redepult verlassen. Sie haben schon deutlich überzogen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht darf ich einleitend noch eine kurze Bemerkung zu dem Thema Wortmeldungen machen.
Es ist üblich und richtig, dass, wenn ein Gesetz in den Ausschüssen beraten worden ist, zunächst die Fraktionen vor dem Hintergrund dieser Beratung reden und die Regierung sich zurückhält. Das ist das normale Verfahren.
Von daher würde ich empfehlen, dass wir solche etwas mutigen Aussagen wie „keine Wortmeldungen abgeben“ bleiben lassen, sondern hier im üblichen Verfahren vorangehen.
(Björn Thümler [CDU]: Das überlas- sen Sie mal den Parlamentariern, Herr Minister! - Jens Nacke [CDU]: Solche Vorschriften machen Sie Ihren eigenen Fraktionen!)
Ich hätte auch keine Probleme damit, ohne einen Wortbeitrag der Landesregierung auszukommen. Dann wäre eben über den Gesetzentwurf abgestimmt worden, ohne dass Herr Hilbers geredet hätte. Das wäre wahrscheinlich auch ganz gut gewesen. Dann wäre das Gesetz auch beschlossen worden.
Frau Geuter und Herr Heere haben das Notwendige gesagt. Ich darf jetzt aber noch einmal den Zusammenhang herstellen und vielleicht die ein oder andere ergänzende Bemerkung machen.
Mit dem Sondervermögen wollen wir - das wissen Sie - den Sanierungsstau abarbeiten. Wir gewinnen die Mittel daraus, dass wir Zinsentlastungen erheblichen Umfangs haben. Vor einem Jahr ist noch nicht bekannt gewesen, dass die Zinsen in diesem Umfang sinken. Wenn wir das gewusst hätten, hätten Sie ja von vorneherein eine andere Planung machen können.
Herr Grascha, wir haben keine Steuermindereinnahmen. Wir hatten im Mai bei der offiziellen Schätzung noch eine Aussage bzw. Vorgabe von minus 160 Millionen Euro. Am Ende, nach der Korrekturschätzung aus dem November, sind es erfreulicherweise plus 61 Millionen Euro. Aber 61 Millionen Euro sind mit Blick auf die Höhe des gesamten Landeshaushalts nun auch nicht die Welt. Und wenn man bedenkt, dass wir im Gegenzug die veranschlagte Transaktion NORD/LB um rund 80 Millionen Euro abgesenkt haben, dann könnte man sagen, dass wir das Geld durch weniger Erlöse bei Vermögensveräußerungen schon verbraucht haben. Das ist auch eine richtige Maßnahme.
Die Zinsminderausgaben betragen allein 287 Millionen Euro. Das ist alles sehr erfreulich für den Landeshaushalt; das wird wohl auch noch eine Weile anhalten. Für die Sparer, für die Banken ist das alles gar nicht erfreulich und volkswirtschaftlich auf längere Sicht durchaus bedenklich. Aber das ist ein anderes Thema.
Wir verfahren hinsichtlich des Ausbuchens der globalen Minderausgabe, meine Damen und Herren, genauso, wie Sie im vorigen Jahr im Dezember agiert haben. Das darf ich einmal feststellen. Das ist genau das gleiche Verfahren: ausbuchen der globalen Minderausgabe. Dazu kommen die jetzt in Rede stehenden 120 Millionen Euro. Das ist so. Wir finden das aber richtig. Natürlich hätte man ersatzweise auch eine Senkung der Nettokreditaufnahme vorsehen können.