Frau Geuter, da haben wir eben nicht Wahlgeschenke verteilt, da haben wir eben keine Wahlkampfaktion gemacht.
den Mut, sechs Wochen vor der Landtagswahl 855 Millionen Euro in die Schuldentilgung zu setzen. Der Steuerzahlerbund ist gekommen und hat die Schuldenuhr rückwärts programmiert. Bei Ihnen kommt er im Januar und programmiert sie nach vorne. Das ist der Unterschied.
Dann haben Sie nämlich 120 Millionen Euro weniger Schulden, zahlen Zinsen für 120 Millionen Euro weniger und machen eine solide Haushaltspolitik.
Was Sie machen, ist ein Kniff, ist ein Trick, um sich diese Kreditmittel schlank für die Zukunft sichern zu können - und Sie tun so, als sei das ein ganz toller Effekt. In Wirklichkeit sind das alles Buchungstricks.
Solange ich Politik mache, gab es immer - egal, wie viel Geld wir hatten - Menschen, die irgendwo noch eine Investition gesehen haben. Ich glaube, solange es Projekte, Gebäude und Straßen gibt, wird es auch immer Menschen geben, die sagen, man könne noch ein bisschen mehr ausgeben, es könne irgendwo einen Stau geben.
- Ich sage Ihnen nur: Wenn Sie so konsequent sind und so viel Wert darauf legen, warum legen Sie uns dann einen Haushaltsplan für 2014 vor, bei dem die Investitionsquote von 6,6 % auf 6,1 % sinkt? Dann hätten Sie an dieser Stelle doch Gas geben müssen!
Herr Kollege Hilbers, der Kollege Limburg möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank. - Herr Kollege Hilbers, habe ich Sie gerade richtig verstanden? Lehnen Sie die Investition in die Sanierung der Polizeisporthalle und die
Wir haben Ihnen doch einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, in dem wir Ihnen gezeigt haben, dass wir diese Herausforderung aus den laufenden Mitteln heraus stemmen müssen.
Sie werden es doch wohl noch hinkriegen, aus 27 Milliarden Euro eine Sporthalle zu sanieren. Sonst können Sie aufhören, Politik zu machen.
Herr Limburg, ich weiß nicht, ob Sie an die Zeiten von Herrn Aller anknüpfen wollen. Der hat immer Finanzämter auf Schildern gebaut: Hier baut man das Finanzamt Sulingen! - Da stand dann nur ein Schild.
Wir waren beim Finanzamt Peine. Da hatte man die alte Fassade abgenommen, und für eine neue hatte man kein Geld.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ich hatte nach der Jugendanstalt gefragt, nach den jungen Strafgefangenen! - Unru- he - Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei allem Engagement der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Debatte: Zwischenrufe werden jetzt wirklich gebrüllt. Ich bitte Sie, das auf ein vertretbares Maß zurückzuführen.
Im Moment redet der Kollege Hilbers. Wenn Sie andere Auffassungen haben, können Sie sich zu Zwischenfragen melden. Dann werden wir sehen, ob die abgehandelt werden. Es gibt auch noch Redezeiten. Aber ein bisschen mehr Ruhe muss im Plenarsaal einfach herrschen.
Danke, Herr Präsident. - Ich kann verstehen, dass man nicht gerne mit diesen Tricksereien im Haushalt auffliegt.
Wenn das dann alles erkannt wird und die Menschen im Lande das auch erkennen, dann ist das bitter, und dann muss man das mit Zwischenrufen und Ähnlichem versuchen herunterzubrüllen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind nicht gegen die einzelnen Maßnahmen. Wir haben Ihnen auch beim Straßenbau aufgezeigt, dass wir Maßnahmen durchaus im Rahmen des aktuellen Haushalts finanzierbar machen können.
Sie müssen nur die richtigen Prioritäten setzen. Sie setzen sie bei zusätzlichem Personal, bei zusätzlichen Landesämtern. Sie setzen sie an den falschen Stellen. Sie geben die Mittel konsumtiv und nicht investiv aus, und das ist falsch.
Damals bei uns gab es einen Dreiklang zwischen Konsolidieren, Investieren und Modernisieren. Diesen Kurs haben Sie verlassen.
Sie stecken Ihr Geld nicht in erster Linie in Investitionen, sondern in Verwaltung, in laufende Ausgaben, in rot-grüne Versprechungen, die Sie jetzt wahrmachen müssen. Sie hatten darauf gebaut, dass Sie mehr Geld aus Berlin bekommen, dass man dort Steuererhöhungen beschließen wird. Die gibt es jetzt nicht, und Sie versuchen jetzt, Geld, das für andere Zwecke da ist, für die nächsten Jahre zu bunkern.
Nun ist dieser Trick aufgefallen, und wir müssen ihn hier so deutlich ansprechen. Damit kommen Sie nicht durch. Das ist unseriös.
Schaffen Sie dieses Sondervermögen nicht an! Machen Sie kongruente Haushaltspolitik! Buchen Sie die Investitionen in den Jahren ein, in denen sie anfallen! Nehmen Sie nicht jetzt Schulden auf, um das Geld für die Zukunft wegzulegen! Das ist völlig unsinnig. Kein Privatmann und kein Unternehmer würde einen Kredit aufnehmen, um daraus ein Sondervermögen zu bilden, das er in den
Stimmen Sie entweder unserem Gesetzentwurf zu, oder lassen Sie am Ende das gute Ergebnis stehen! Sie liegen 900 Millionen Euro über dem Einnahmesoll. Sie haben im letzten Jahr Kredite nur in Höhe von 289 Millionen Euro gebraucht, obwohl Sie sie in Höhe von 720 Millionen Euro hätten aufnehmen können.