Ich erinnere auch daran, dass im letzten Jahr niemand zusätzliche Ausgaben gefordert hatte. Ihr Gesetz - das ja nicht „Nachtragshaushalt“ heißen durfte - ist nur auf den Weg gebracht worden, damit Sie damit Wahlkampf machen konnten. Gereicht hätte es auch, wenn Sie einfach nur auf die Schuldenaufnahme verzichtet hätten.
Der Sanierungsbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland ist gewaltig. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat Deutschland seit 1999 einen Investitionsrückstand von einer Billion Euro aufgebaut.
Auch das Land Niedersachsen ist seiner Verpflichtung zum Substanzerhalt der eigenen Infrastruktur in den letzten Jahren nur unzureichend nachgekommen. Selbst der Landesrechnungshof, der in der Regel auf äußerste Sparsamkeit und geringere Geldausgaben pocht, hat in seinen Berichten immer wieder angemahnt, den Substanzerhalt nicht weiter zu vernachlässigen, weil uns das mittelfristig teuer zu stehen kommen könnte.
Ich wundere mich auch, dass viele Vertreter der Oppositionsfraktionen in Presseberichten die Sanierung bestimmter Straßen fordern, aber dabei
vergessen, dass wir nur deshalb einen Sanierungsstau übernommen haben, weil sie in Zeiten ihrer Regierungsverantwortung nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen sind.
(Christian Dürr [FDP]: Wir haben zehn Jahre gebraucht, um aufzuräumen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Im Blick auf die Landesliegenschaften hat der Landesrechnungshof in Prüfungsmitteilungen und anlässlich von Haushaltsberatungen mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Landeshaushalt ausgewiesenen Mittel für größere Bauunterhaltungsmaßnahmen in keiner Weise auskömmlich sind. Der Investitionsstau beläuft sich allein im Bereich der Prioriät 1, also bei den zwingend notwendigen Maßnahmen, auf insgesamt gut 140 Millionen Euro.
Ich kann mich sehr gut an Diskussionen mit Herrn Möllring erinnern. Der hat, wenn er auf dieses Problem hingewiesen wurde, einfach nur mit den Schultern gezuckt und gesagt, dann muss man mit weiß-rotem Absperrband einfach ein bisschen mehr absperren. - Das heißt: Sie haben Ihre Verantwortung über Jahr und Tag nicht wahrgenommen.
Ich lese derzeit in den Zeitungen immer wieder, dass von dem einen oder anderen gefordert wird, diese oder jene Liegenschaft endlich grundlegend zu sanieren.
Jedoch sind unsere haushaltspolitischen Rahmenbedingungen nicht so glorreich, wie es Herr Grascha soeben darzustellen versucht hat. Ob es Ihnen gefällt, Herr Grascha, oder nicht: Wir haben in diesem Haushalt immer noch ein strukturelles Defizit von mehr als 1 Milliarde Euro. Wenn Sie das nicht nachvollziehen können, dann lesen Sie das in der mittelfristigen Finanzplanung einfach noch einmal nach.
Gerade vor diesem Hintergrund ist die Unterhaltung der landeseigenen Infrastruktur eine große finanzpolitische Herausforderung. Insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse werden die Spielräume in den nächsten Jahren begrenzt sein.
Deshalb ist es auch die richtige Entscheidung, die Mittel, die wir nicht für Zinsausgaben brauchen, einzusetzen, um den Sanierungsstau zumindest teilweise zu beheben. Wir haben schon bei der Vorstellung unseres eigenen Haushalts darauf hingewiesen, dass Kernpunkt unserer Haushaltspolitik Sparen und Investieren sein muss. Das setzen wir damit fort.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Ihr Schwerpunkt ist Schuldenma- chen!)
Die CDU schreibt in ihrem Änderungsantrag, es gebe jetzt keinen Vorrang für neue Ausgabeprogramme. Herr Hilbers, ich kann Ihnen nur sagen: Wir legen keine neuen Ausgabeprogramme auf, sondern wir müssen aufräumen und das beseitigen, was Sie uns hinterlassen haben.
Bei Ihnen gibt es sogar Kollegen, die einerseits gegen dieses Sondervermögen sind, andererseits aber in der Presse fordern, dass diese oder jene Baumaßnahme auf jeden Fall aus diesem Sondervermögen finanziert werden müsse. Darüber wundere ich mich schon.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben in ihren Haushaltsanträgen zumindest in Bezug auf den Straßenbau festgestellt, dass wir insofern im Recht sind. Aber womit wollen Sie denn gegenfinanzieren? - Sie setzen weiterhin auf Einmaleffekte, auf Vermögensveräußerungen - die Sie nicht benennen können - und pauschal auf die Anhebung der globalen Minderausgabe. Das, was Sie machen, ist sehr viel weniger seriös als das, was wir Ihnen heute transparent vorlegen. Über das Sammelsurium, das der Haushaltsantrag der CDU darstellt, werden wir morgen intensiv diskutieren. Ich glaube, wenn Herr Möllring sehen würde, was
Gerade bei den landeseigenen Gebäuden gibt es noch sehr viele ungenutzte Energieeinsparpotenziale. Wir haben schon vor einigen Jahren von der schwarz-gelben Landesregierung eine Liste bekommen, in der uns aufgezeigt wurde, in wie viel Jahren sich bestimmte Energieeinsparmaßnahmen amortisieren. Das heißt, Investitionen im Bereich des Klimaschutzes, die wir aus diesem Sondervermögen auch generieren wollen, kommen nicht nur dem Klimaschutz zugute, sondern eröffnen uns mittelfristig auch neue finanzielle Handlungsspielräume.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Darüber freuen sich die Gym- nasiallehrer, wenn sie nicht mehr frie- ren müssen!)
Eine gut funktionierende Infrastruktur ist die entscheidende Grundlage für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie ein zentraler Standortfaktor für die Wirtschaft. Sie ist insofern auch Teil einer generationengerechten Finanzpolitik. Mit der Schaffung dieses Sondervermögens gehen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Infrastruktur unseres Landes und zum Erhalt des Landesvermögens.
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung wurde gerade zurückgezogen. Damit hat nun der Kollege Gerald Heere für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade, dass die CDU bei dem Thema „Sanierungsstau bei öffentlichen Liegenschaften“ offenbar völlig sprachlos ist bzw. sich
- Jetzt einfach den Trick anzuwenden, die eigene Wortmeldung zurückzuziehen, um sich später noch mal zu melden: So haben wir das gerne.
Mit diesem Sondervermögen zum Abbau des Investitionsstaus leistet diese Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Substanzerhalt von Landesstraßen und Landesliegenschaften sowie zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Diese Maßnahme ist ganz im Sinne des rot-grünen Koalitionsvertrages, bei dem das Nachhaltigkeitsprinzip auch bei Investitionen eine besondere Rolle spielt.
- Warum schreien Sie hier eigentlich die ganze Zeit hinein? Meinen Sie nicht, wir könnten so verfahren, dass ich erst mal rede und Sie dann hinterher?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Mechthild Ross- Luttmann [CDU] - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Während die neue Landesregierung dem Erhalt eine besondere Priorität zuweist, ist unter der alten Landesregierung von CDU und FDP die Substanz der Landesinfrastruktur vernachlässigt worden. Daher haben wir zu Ihren Regierungszeiten den Zustand der Landesstraßen und Landesliegenschaften auch deutlich kritisiert. Auch der Landesrechnungshof - Frau Geuter hat es Ihnen eben schon gesagt - hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie das Landesvermögen verkommen lassen.
Der Investitionsstau bei den Liegenschaften beläuft sich, so der Finanzminister im Ausschuss, allein in der Priorität 1, also nur in der allerhöchs
ten Priorität, auf 140 Millionen Euro. Daher ist es absolut konsequent, wenn wir nun diese Gelegenheit nutzen, um, gestreckt über einen Zeitraum von vier Jahren, einen Teil dieses Staus zu beheben. Das ist an dieser Stelle die richtige Politik.