Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt stellt Herr Dr. Stefan Birkner, FDP-Fraktion, eine Zusatzfrage. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Minister hier auf eine Frage hin ausgeführt hat, dass beabsichtigt ist, den Generalplan Küstenschutz angesichts der IPCC-Berichtsergebnisse neu zu überarbeiten, frage ich, wann dies genau angegangen wird und wann dieser Überarbeitungsprozess beendet sein wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Birkner, ich habe ausgeführt, dass wir nach Vorlage des letzten Berichts - also im Oktober 2014 - prüfen, ob es die Notwendigkeit gibt, den Generalplan Küstenschutz zu überarbeiten oder nicht. Dann gucken wir uns die fünf Teilberichte an und werden uns diese Frage stellen.
Das wird also noch etwas dauern; denn das ist jetzt erst der erste Teil. Wir werden dazu aber auch gern im Ausschuss berichten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege Limburg, Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben das Wort für eine Zusatzfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister Wenzel, Sie haben vorhin über aus Ihrer Sicht notwendige Hochwasserpräventionsmaßnahmen gesprochen, und ich möchte vor diesem Hintergrund noch etwas genauer fragen, was Sie sich da vorstellen. Geht es da nur um Deicherhöhungen, oder welche Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht des Weiteren sinnvoll, um Hochwassern möglichst vorzubeugen?
Deichsicherheit ist der Punkt, der bei uns kurzfristig und mittelfristig, aber auch langfristig ganz stark im Vordergrund steht. Wir wissen aufgrund der vergangenen Ereignisse aber auch, dass wir eine Kombination aus technischen und ökologischen Maßnahmen brauchen. Insbesondere müssen wir bei den Oberliegern dafür werben, Retentionsräume, Rückhaltebecken, Polder zu schaffen, Auen wiederanzulegen und die Wasserhaltigkeit der Böden zu verbessern. Das kann - wie bei der Elbe - ein internationales Projekt sein, an dem vier Staaten und zehn Bundesländer beteiligt sind. Es kann aber auch - wie im Bereich Wolfenbüttel/Schladen - sein, dass zwei oder drei Gemeinden zusammenarbeiten und sich darauf verständigen, dass beim Oberlieger etwas getan wird, damit der Unterlieger geschützt wird.
Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts dessen, dass fossile Großkraftwerke insbesondere wegen ihrer großen CO2Emissionen in der Kritik stehen - an den Fragen, die wir heute gehört haben, konnte man sehen, dass sich da nicht nur viele Bürgerinitiativen und Umweltschützer große Sorgen machen, sondern insbesondere auch die CDU-Fraktion -, frage ich die Landesregierung, wie sie die derzeit extrem niedrigen Preise im CO2-Zertikatehandel beurteilt und wie sie insbesondere das Handeln der Bundesregierung in der Vergangenheit bewertet, was die Reform des CO2-Zertifikatehandels auf EUEbene angeht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bajus, der Emissionshandel ist meines Erachtens ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Eckpfeiler des Klimaschutzes. Er ermöglicht es uns, international zusammenzuarbeiten.
In den letzten zwei Jahren sind die Zertifikatspreise aber auf 3 bis 5 Euro pro Verschmutzungsrecht für 1 t abgesunken. Damit hat der Emissionshandel eigentlich jede Steuerungswirkung verloren. Das ist auch der Grund dafür, dass plötzlich die EEGUmlage so stark angestiegen ist, die sich ja an der Differenz bemisst.
Die Prognose der Bundesregierung von 2011 sah noch ganz anders aus. Man hat dort nicht berücksichtigt, dass der Preisverfall bei den Emissionszertifikaten so schnell geht. Man hat die Entwicklung aber auch nicht korrigiert, weil sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium hier nicht auf eine Reform einigen konnten.
Insofern ist das jetzt eine zentrale Herausforderung. Ich hoffe, dass Deutschland hier endlich diese - - - Im Grunde liegt das danieder. In Brüssel spricht man von „German vote“, von Enthaltung. Das muss jetzt konsequent angegangen werden. Damit kriegen wir auch wieder ein Instrument, das dafür sorgt, dass am Ende wirklich die effizientesten Kraftwerke den Strom liefern und nicht die schmutzigsten Kraftwerke.
Wir müssen aber überlegen, ob wir ein zusätzliches Steuerungsinstrument brauchen, beispielsweise Mindestwirkungsgrade.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Nachfrage zu dem vom Minister angekündigten Klimaschutzgesetz stellen. Herr Minister, welche Schwerpunkte soll dieses niedersächsische Gesetz haben, und wann werden Sie den Gesetzentwurf dem Landtag vorlegen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben dazu einen Antrag der Fraktionen. Wir werde also im Ausschuss beraten, was für Vorstellungen und welchen Zeitplan es seitens der Fraktionen gibt.
Wir hatten bisher vorgesehen, zunächst einmal zu gucken, ob die neue Bundesregierung ein Bundesklimaschutzgesetz vorlegen wird. Denn das würde natürlich einen Rahmen schaffen und möglicherweise die eine oder andere landespolitische Regelung verzichtbar machen.
Wir sind dabei, vorhandene Landesklimaschutzgesetze zu analysieren, z. B. das Klimaschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen oder das ErneuerbareWärme-Gesetz von Baden-Württemberg. Wir gucken: Welche Maßnahmen sind wirkungsvoll? Wie
Danke, Herr Minister. - Herr Kollege Kortlang, FDP-Fraktion, Sie haben das Wort für eine Zusatzfrage.
Sehr verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie viel Steuergelder wurden bisher von der BRD an das IPCC überwiesen? Haben Sie Kenntnis, ob da noch Steigerungen stattfinden? - Darüber hätte ich gern Auskunft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, da bin ich überfragt. Wir werden die Bundesregierung fragen, was dort seitens der Bundesrepublik geleistet wird. Wir haben darüber hinaus natürlich die Forschungsinstitutionen, die hier in der Regel eigene Mittel einsetzen. - Sie werden eine Antwort von uns bekommen.
Danke, Herr Minister. - Auch aus der FDP-Fraktion fragt jetzt der Kollege Hermann Grupe. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass auf Moorböden mehrere Tausend landwirtschaftliche Betriebe wirtschaften, deren Familien diese Fläche über Jahrhunderte dem Moor abgerungen haben, vor dem Hinter
grund, dass für eine großräumige Wiedervernässung sicherlich Hunderte von Millionen, wenn nicht gar Milliarden Euro notwendig wären, wenn Sie diese Familien nicht ersatzlos enteignen wollen, und vor dem Hintergrund, dass Sie nur 1,5 Millionen Euro für den Moorschutz in den Haushalt eingestellt haben, frage ich die Landesregierung: Können Sie den Menschen die Angst nehmen, dass ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben zusätzlich vorgesehen, Mittel aus den EUFörderprogrammen zu nutzen. Beispielsweise ist da - das ist aber abhängig von den Haushaltsberatungen und den Verhandlungen über die EU-Fördermittel - ein Betrag von etwa 5 Millionen Euro jährlich vorgesehen.
Wir haben nicht vor, irgendjemanden zu enteignen, sondern möchten hier insbesondere auch auf Akzeptanz vor Ort setzen. Deswegen haben wir auch in den Verhandlungen zwischen den beiden Koalitionspartnern ganz bewusst darauf verzichtet, zu sagen: Dort und dort wird das jetzt gemacht. - Wir möchten Kommunen finden, die sagen: Das ist für uns eine spannende Herausforderung; der wollen wir uns stellen. - Zum Beispiel hat der Landkreis Diepholz im Diepholzer Moor auch unter touristischen Gesichtspunkten und Naturschutzgesichtspunkten ganz interessante Einrichtungen entwickelt.
Aus dem Bereich Steinhuder Meer - Herr Dr. Birkner wird das kennen - wird mir berichtet, dass in der Nebensaison mittlerweile 30 % der Besucher, die dort im Beherberbungs- - - - im Beherbergungsgeberbe - - - in den Gasthäusern unterkommen,