Moment, bitte, Herr Nacke! - Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Alle Fraktionen haben noch Redezeit. - Bitte, Herr Nacke!
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Parteitag der Grünen in Stade am 14. Oktober 2012. Dort haben Sie, Frau Fraktionsvorsitzende Piel, davon gesprochen, dass Sie diesen Scheißhaufen in den Ämtern nicht so sitzen lassen wollen, wie sie jetzt da sitzen. So ist das seinerzeit in der HAZ zitiert worden. Und Sie haben gesagt: Die müssen Feuer unterm Arsch kriegen. - Frau Präsidentin, das alles ist nicht parlamentarisch und nur zitiert.
Das ist Ihnen inzwischen auch gelungen: Die Präsidentin verhält sich gegenüber den Mitarbeitern rechtswidrig und willkürlich. Die Motivation in den Ämtern ist am Boden. Die Verunsicherung ist riesengroß. Erfahrene Leute wollen nur noch weg, weil sie die parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes nicht mittragen.
Dafür, Herr Minister Pistorius, tragen Sie die Verantwortung. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für das Land Niedersachsen.
Gestern - der Kollege Dr. Birkner hat es gerade angesprochen - ist im Vorfeld der heutigen Debatte Frau Brandenburger über dpa über uns gekommen und hat gesagt: Wir benötigen das alles nicht. Wir brauchen das alles nicht. Es soll keine zusätzliche Enquetekommission eingesetzt werden. Ich zitiere aus der dpa-Meldung:
„Eine von Innenminister Boris Pistorius eingesetzte Expertenkommission decke die ganze Bandbreite an Themen ab.“
Wenn zwei Kolleginnen und Kollegen aus diesem Landtag dabei sind, sagt die Präsidentin, der Landtag sei ausreichend berücksichtigt. Dann muss ich sagen: Ich finde, das ist nicht der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich wende mich in diesem Zusammenhang einmal ausdrücklich an Herrn Minister Wenzel in Ihrer vorherigen Funktion, als Sie Fraktionsvorsitzender hier im Haus waren. Man stelle sich einmal vor, in der letzten Wahlperiode hätte der Chef des Bergamtes oder von NPorts gesagt: Wir brauchen diese parlamentarische Begleitung nicht. Wir machen das alles schon selbst. - Was hätten Sie dann hier für Reden gehalten! - Jetzt sitzen Sie schweigend da. Mischen Sie sich endlich wieder ein! Werden Sie dem Anspruch gerecht, den Sie als Fraktionsvorsitzender hier gesetzt haben!
Herr Minister Pistorius, aus Ihrer Zeit als Oberbürgermeister von Osnabrück wissen wir, dass Sie ein Kardinalproblem haben.
Das haben Sie in Osnabrück bewiesen, und genau dieses Problem haben Sie auf die Polizei und erst recht auf den Verfassungsschutz, auf Frau Brandenburger, übertragen. Diese Frau kann diese Behörde nicht leiten. Das wissen Sie inzwischen
längst. Sie müssen sie halten, weil es sonst ein politischer Schaden für Sie wäre. Sie sind - ich wiederhole es - ein Sicherheitsrisiko für das Land Niedersachsen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Herr Nacke, solche Reden sind noch nicht einmal im Karneval ange- messen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Dr. Birkner hat es ausgeführt: Jetzt geht es um SPD und Grüne. Jetzt geht es um das Selbstverständnis des Parlaments. Sind Sie bereit, Ihre Aufgaben, Ihre Verantwortung an eine Kommission abzutreten, die hinter verschlossenen Türen verhandelt, um Ihre eigenen Konflikte aufzuklären? - Daran, dies zu klären, ist ja die Koalition in den Verhandlungen fast gescheitert. - In diesem Fall wird dann alles 1 : 1 vorgegeben. Ich kann Ihnen jetzt bereits voraussagen: Nicht ein Jota werden Sie mehr ändern können. Dazu sind Sie doch gar nicht berechtigt. Sie geben Ihre kompletten Fähigkeiten und Qualifikationen, zu verhandeln, zu diskutieren und mitzureden, an eine Kommission ab, die hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das ist unparlamentarisch, das ist undemokratisch, das machen wir nicht mit. Sie entscheiden jetzt über Ihr Selbstverständnis als Parlamentarier. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Niveauloser geht es nicht! - Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie alle hier in diesem Parlament erinnern sich: Wenn bestimmte Situationen hergestellt wurden, wenn demokratische Parteien an den Rand gedrängt und in Verdacht gebracht wurden, dass sie der NPD oder überhaupt einer extremen Partei nahestehen sollen, die Verfassung nicht tragen sollen, dann ist regelmäßig, wenn es die Union betraf, der Kollege Nacke nach vorn gekommen und hat sehr emotionalisiert dargestellt, dass er das als unerträglich empfindet.
Herr Kollege Nacke, wenn Sie Größe und Stärke haben, dann kommen Sie hierher und entschuldigen Sie sich bei den Sozialdemokraten,
diese Partei an den Rand der Verfassungswidrigkeit gestellt zu haben. Ich weise das mit Entschiedenheit zurück! Ich bitte Sie: Wenn Sie einigermaßen Größe haben, dann unterstellen Sie nicht einer Partei, die 150 Jahre Geschichte hat, dass sie am Rand der Verfassung steht. Das ist unerhört, das ist unanständig, und das gehört sich nicht in diesem Parlament!
Ich sage Ihnen auch: Sie bringen den Verfassungsschutz ebenfalls an diesen Rand, weil Sie nicht damit umgehen können, weil Sie nur diffamieren, um von alten und eigenen Fehlern abzulenken.
Sie sind nicht würdig, das in dieser Art und Weise zu tun. Tun Sie es nicht noch einmal für Ihre Partei, sondern überlassen Sie es anderen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Watermann, es wäre natürlich hilfreich, wenn Sie zuhörten. Ich habe nicht die Partei der SPD, nicht einmal die der Grünen, an den Rand der Verfassungswidrigkeit gesetzt, sondern ich habe gesagt: Sie ziehen an diesem Rand keine saubere Grenze.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Und was ist da der Unter- schied? - Meta Janssen-Kucz [GRÜ- NE]: Haarspalterei! - Zuruf von Ina Korter [GRÜNE] - Glocke der Präsi- dentin)
Ich will Ihnen sagen, was ich damit meine. Ich zitiere aus einer Publikation, die KontrASt heißt, wörtlich. Sie stammt wohl aus dem Mai 2011. Es ist jedenfalls Ausgabe 05/11. Dort heißt es in einem Artikel:
„Viele Menschen in diesem Land sind nicht politikverdrossen, sondern bereit, sich aktiv einzumischen. Dass die Aktionsformen mittlerweile auch einen militanten Ausdruck annehmen, ist dabei eine erfreuliche Entwicklung.“