Protocol of the Session on February 20, 2013

Das muss sich ändern.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wir werden uns nicht nur für gute Arbeit und für gerechte Löhne für Frauen einsetzen. Es ist ein Jammerbild, dass Frauen im Schnitt immer noch 23 % weniger verdienen als Männer. Wenn ich beim Gender-Pay-Gap-Day Leute treffe - - - Das ist übrigens auch ein Fremdwort. Ich erkläre das gern.

Ich kann mir schon vorstellen, dass das noch nicht bei Ihnen angekommen ist.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU)

Das ist der Tag im Jahr, bis zu dem es dauert, bis Frauen genauso viel verdient haben wie die Männer im Vorjahr. - Ich gebe solchen Nachhilfeunterricht gerne. Kein Problem!

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Glauben Sie das alles wirklich?)

Fragen Sie einmal Ihre arbeitenden Frauen! Die können Ihnen das beantworten.

(Zuruf von Ulf Thiele [CDU])

- Das ist nicht gut für den Blutdruck, Herr Thiele. Wirklich nicht. In der Opposition muss man ein bisschen runtercoolen.

(Zurufe von der CDU)

Wir werden diese Kritik an der nicht ganz gelungenen Quotierung im Kabinett annehmen.

(Christian Dürr [FDP]: „Nicht ganz ge- lungene Quotierung“! Darf ich das zi- tieren, Frau Piel?)

- Warten Sie! Herr Dürr, ich finde das mutig.

(Christian Dürr [FDP]: Wir haben kei- ne Quotierung gefordert!)

- Ich weiß, dass Sie keine Quote haben.

(Zurufe von der CDU - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin)

Ich muss jetzt etwas erklären. Die FDP hat alle vier Vorstandsposten mit Männern besetzt.

(Zurufe von den GRÜNEN: Aha!)

Frauen können Vorstand nicht bei der FDP.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wir sind noch nicht am Ende. Die CDU hat im Landtag bei 17 Ämtern in Vorständen und als Arbeitskreisvorsitzende gerade einmal drei Frauen solche Ämter zugetraut.

(Zurufe von der CDU)

Das ist wohl ein Beweis dafür, dass ein bisschen Weniger an Quote ein guter Grund war, am 20. Januar Rot-Grün zu wählen.

(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Was sagt uns das jetzt? - Weitere Zu- rufe von der CDU)

Das ist wohl ein Beweis dafür, dass das bisschen Weniger an Quote ein guter Grund dafür war, am 20. Januar Rot-Grün zu wählen.

(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie haben sich selbst Lügen gestraft, Frau Piel! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)

- Es kommt für Sie auch noch etwas zum Freuen.

(Björn Thümler [CDU]: Wir freuen uns auch schon! Das ist nämlich Unfug! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Auf eine kleine Replik zur Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten, unseres gemeinsamen Ministerpräsidenten, Frau Modder, möchte ich an dieser Stelle aber auch nicht ganz verzichten.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern ein chinesisches Sprichwort zitiert: Die erste Generation baut die Straße, auf der die nächste fährt. - Ich gehe davon aus,

(Christian Dürr [FDP]: Dass wir keine Straßen mehr bauen?)

Sie wollten uns eine Weisheit im übertragenen Sinne vermitteln. Verkehrspolitisch

(Christian Dürr [FDP]: Ja! Jetzt kommt’s!)

können wir nämlich von China nicht unbedingt lernen. Man muss sich vergegenwärtigen, dass in China im Januar lediglich vier Tage smogfrei waren. Wenn wir unsere Automobilisierung im bisherigen Tempo weiterentwickeln, wird das dramatische Folgen für das Klima haben.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Herr Weil, die wollen doch nicht! - Zurufe von der CDU)

Auch das sind gute Gründe, warum wir Grüne uns mit viel mehr Ehrgeiz und viel mehr Konsequenz auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und auf die Entwicklung von schadstoffreduzierten und schadstoffarmen Antriebssystemen stürzen werden.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Andererseits haben Sie auch nicht davon gesprochen, dass auf den in der chinesischen Spruchweisheit genannten Straßen unbedingt Autos unterwegs sein sollen. Ich bin sicher, Konfuzius würde heute ein E-Bike oder einen Bus wählen. Da sind wir uns einig, oder?

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Konfuzius würde sich mit Grauen abwenden! - Christian Gra- scha [FDP]: Was heißt das jetzt für die niedersächsischen Autobahnen?)

Das war gestern ein guter Tag für Niedersachsen.

(Zustimmung von Johanne Modder [SPD])

Wir gratulieren der neuen Landesregierung, ganz besonders unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil. Aber von dieser Stelle möchte ich auch unseren Grünen-Ministerinnen und -Ministern und den SPD-Ministerinnen und -Ministern gratulieren und ihnen viel Erfolg für die kommende Arbeit mit uns wünschen.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Ich habe vorhin vom Blutdruck gesprochen. Wir konnten uns für diese schwierige Arbeit 19 Jahre lang schonen und übernehmen jetzt gut ausgeruht wieder Verantwortung für die Gestaltung der Regierungspolitik.

(Lachen bei der CDU)

Wir werden unseren Beitrag für Erneuerung und Zusammenhalt, für mehr Solidarität und mehr Ökologie gerne leisten.

Danke schön.

(Starker, nicht enden wollender Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Abgeordnete Piel, ich darf Ihnen zu Ihrer ersten Rede gratulieren.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)