Es liegen vier Dringliche Anfragen vor. Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise, wie üblich, besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich darum, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
a) Nach der Bundestagswahl: Welche Anforderungen stellt Niedersachsen an die neue Bundesregierung? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 17/596
Die Anfrage wird vorgetragen von der Abgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen setzt nach eigenen Aussagen auf eine zukunftsfähige Politik, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und ökologische Vernunft verbindet.
Obwohl sie erst seit sechs Monaten im Amt ist, unterscheidet sich ihre Politik von der Vorgängerregierung, und in den zentralen Feldern der Landespolitik hat sie bereits entscheidende Akzente gesetzt oder den Aufbruch eingeleitet, so z. B. in der Bildungspolitik mit der Verbesserung der frühkindlichen Bildung, dem durchfinanzierten Ganztagsschulprogramm und der Abschaffung der Studiengebühren, in der Haushaltspolitik mit den Beschlüssen zur Konsolidierung des Haushaltes, der Einhaltung der Schuldenbremse und der Bildung von politischen Schwerpunkten, in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mit ihren Aktivitäten für den Mindestlohn, aber auch mit dem Programm gegen den Missbrauch von Werkverträgen, in der Wirtschaftspolitik mit der begonnenen Umsetzung einer gezielten und gebündelten regionalen Förderpolitik, in der Energiepolitik mit dem erreichten Kompromiss für die neue Endlagersuche und in der Landwirtschaftspolitik mit Regelungen für eine verbraucherorientierte und gesunde Tierhaltung.
In vielen Bereichen kann die Realisierung der politischen Vorhaben aber nur dann endgültig gelingen, wenn auf Bundesebene die politische Blockade beseitigt wird oder eine konsequentere Unterstützung für die Ziele einer zukunftsorientierten Politik erfolgt. Das gilt u. a. für die Gestaltung der Energiewende, die in der Vergangenheit am Kompetenzgerangel zwischen den Bundesministern Rösler und Altmaier zu scheitern drohte, das gilt für die Bildungspolitik, für deren Gelingen große gemeinsame finanzielle Kraftanstrengungen von Bund und allen Ländern notwendig sind, und das gilt für eine auskömmliche Finanzierung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.
Vor dem Hintergrund der voraussichtlich ab Anfang Oktober beginnenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung fragen wir deshalb die Niedersächsische Landesregierung exemplarisch:
1. Welche gesetzlichen Blockaden müssen abgebaut und welche Reformschritte müssen unmittelbar eingeleitet werden, um die stecken gebliebene Energiewende zum Erfolg zu führen?
2. Welche Maßnahmen und welche finanziellen Anstrengungen sind von Bund und Ländern in der Bildungspolitik erforderlich, um in ganz Deutschland ein auf Chancengleichheit und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ausgerichtetes Bildungssystem - von den Kitas über die Schulen bis zur Hochschule - zu gestalten?
3. Welche Erwartungen hat die Landesregierung an die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Ausrichtung der Politik der künftigen Bundesregierung, um das rot-grüne Ziel der sozialen Gerechtigkeit voranzutreiben, so wie es in der Koalitionsvereinbarung formuliert wurde?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch, nach unserer Geschäftsordnung sind Sie verpflichtet und berechtigt, den Text der Dringlichen Anfrage vorzutragen. Allerdings müssen Sie sich dabei natürlich an den Text halten, der seitens der Landtagsverwaltung korrigiert wurde, und dürfen die Wertungen, die die SPD in ihrem Ursprungstext vorgenommen hatte, natürlich nicht mit vortragen.
Sie haben sich nicht an den hier vorliegenden Text und nicht an die Drucksache gehalten. Das ist ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung.
Meine Damen und Herren, möglicherweise liegt hier schlicht und ergreifend ein Missverständnis vor. Sie haben die Ausgangsfassung verlesen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das gerade nicht parallel mit nachvollzogen. Wenn dem so ist, wird selbstverständlich die Drucksache hier vorgetragen, die auch die aktuelle und eingebrachte ist.
Ich denke, es ist ein praktischer Vorschlag, die korrigierte und über den Ältestenrat für heute vorgelegte Fassung einfach neu zu verlesen. Dann haben wir es.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen setzt nach eigenen Aussagen auf eine zukunftsfähige Politik, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und ökologische Vernunft verbindet. „Für mich zählt bei der 100-Tage-Bilanz, dass nach der Wahl noch gilt, was vor der Wahl versprochen wurde. Und da scheint Rot-Grün in Niedersachsen auf gutem Weg“, bilanzierte Georg Bukes vom Nordwest-Radio am 30. Mai 2013.
- In der Bildungspolitik sollen, beginnend mit dem Haushalt 2014, eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung, ein Ganztagsschulprogramm und die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen werden.
- In der Haushaltspolitik sollen die Konsolidierung des Haushaltes, die Einhaltung der Schuldenbremse und die Bildung von politischen Schwerpunkten verankert werden.
- In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik liegen politische Aktivitäten für den Mindestlohn, aber auch mit dem Programm gegen den Missbrauch von Werkverträgen vor.
- In der Wirtschaftspolitik wird die regionale Förderpolitik mit dem Ziel einer stärkeren Bündelung verändert.
- In der Landwirtschaftspolitik werden Regelungen für eine verbraucherorientierte, gesunde Tierhaltung aufgestellt.
Vor dem Hintergrund der voraussichtlich ab Anfang Oktober beginnenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung fragen wir die Landesregierung exemplarisch:
1. Welche gesetzlichen Blockaden müssen abgebaut und welche Reformschritte müssen unmittelbar eingeleitet werden, um die stecken gebliebene Energiewende zum Erfolg zu führen?
2. Welche Maßnahmen und welche finanziellen Anstrengungen sind von Bund und Ländern in der Bildungspolitik erforderlich, um in ganz Deutschland ein auf Chancengleichheit und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ausgerichtetes Bildungssystem - von den Kitas über die Schulen bis zur Hochschule - zu gestalten?
3. Welche Erwartungen hat die Landesregierung an die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Ausrichtung der Politik der künftigen Bundesregierung, um das rot-grüne Ziel der sozialen Gerechtigkeit voranzutreiben, so wie es in der Koalitionsvereinbarung formuliert wurde?
Danke schön, Frau Emmerich-Kopatsch. - Wer trägt die Antwort vor? - Herr Ministerpräsident Weil, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Regierungswechsel nach den Landtagswahlen war bekanntlich ein klarer Kurswechsel der Landespolitik verbunden.
Wir setzen auf die Zukunft und investieren in Bildung. Wir verbinden soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und ökologische Vernunft. Wir haben konkrete Vorschläge für eine Reform des Arbeitsmarktes gemacht. Wir treiben die Energie
wende voran und haben erfolgreich die niedersächsischen Interessen in der Endlagerfrage durchgesetzt. Wir setzen auf eine sanfte Agrarwende und engagieren uns für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Mit dem Entwurf für den Haushalt 2014 haben wir durch Umschichtungen, Einsparungen und Schwerpunktsetzungen die Voraussetzungen für diesen Politikwechsel geschaffen. Gleichzeitig haben wir damit auch den Pfad zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits - Sie erinnern sich: 1,3 Milliarden Euro - eingeschlagen. Im Jahr 2020 werden wir die Vorgaben der Schuldenbremse auf dieser Grundlage erfüllen.