Neue Politik im alten Budget - so könnte man es beschreiben. Unsere Einnahmen beruhen - auch in der Mipla - auf zurzeit geltendem Steuerrecht, und es bleibt kein sogenannter Handlungsbedarf offen. Das ist solide Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.
Aber schauen wir uns einmal die Finanzpolitik auf Bundesebene und Ihre Wahlversprechen aus dem Bundestagswahlkampf etwas genauer an.
Abbau der kalten Progression im Steuerrecht: 2,4 Milliarden Euro. Abschaffung des Solidaritätszuschlags: bis zu 6 Milliarden Euro. Lebensleistungsrente, über die man noch einmal gesondert diskutieren könnte: bis 2017 1,5 Milliarden Euro. Infrastrukturprogramm: 1,5 Milliarden Euro.
(Jens Nacke [CDU]: Das wollen Sie alles nicht? - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Einfach mal zuhö- ren!)
Diese Zahlen stammen nicht aus einem Wahlkampfpapier meiner Partei, sondern aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Herrn Philipp Rösler. Kein Konzept, keine Finanzierung. Politische Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sehen anders aus, Herr Thümler.
Man kann die Themen noch erweitern. Auch die Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld gehört mit hinein. Hier werden finanzielle Ressourcen für eine falsche Politik verbrannt, und das wissen Sie auch.
nämlich Ihren angeblich liebsten Koalitionspartner und die Regierungsmehrheit. Machen Sie sich nichts vor: Ein Großteil Ihres Erfolges beruht auf dem persönlichen Erfolg von Frau Merkel und auf dem Scheitern der FDP.
Dieses Land wird sich allerdings keine weiteren vier Jahre des Stillstands leisten können, und Sie werden jetzt die Themen, die Sie so erfolgreich haben liegen lassen, endlich angehen müssen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Für die FDPFraktion hat nun Herr Kollege Grascha das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich klar zu sagen: Der 22. September war für meine Partei wahrlich kein guter Tag. Aber ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen und liebe Kollegin Modder: Auch für Sie war der 22. September kein guter Tag.
Schlimm für Niedersachen ist allerdings, dass Ihre Vorhaben, die Sie im Wahlkampf propagiert haben, ausschließlich auf dem Prinzip Hoffnung aufbauen.
(Beifall bei der FDP - Zurufe von der SPD: Nein, nein! - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Schau dir einmal den Haushalt an, mein Lieber!)
„Eine Reihe von Dingen, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, fußen auf der Hoffnung, mit einer anderen Politik in Berlin eine bessere Finanzausstattung zu bekommen.“
Meine Damen und Herren, als ich dieses Zitat von Ihnen gelesen habe, Herr Minister Schneider, ist mir spontan ein anderes Zitat von Ihnen eingefallen. So sagten Sie vor Kurzem gegenüber Lehrern so schön: „Es wird niemandem etwas genommen, außer der Hoffnung.“
Ihr Generalsekretär Tanke hat gestern erst einmal alle Wahlversprechen eingesammelt: Geld für Infrastruktur weg, Geld für Schulen weg, Geld für Kinderbetreuung weg! Bis auf die Studienbeiträge seien alle Wahlversprechen nun unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
Sie haben diesen Wahlkampf mit Versprechen gewonnen. Deswegen wurden Sie von den Niedersachsen gewählt. Und jetzt stehen Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, ziemlich bedröppelt da. Es reicht eben nicht für Rot-Grün.
CDU und FDP haben Ihnen in diesem Hause über die gesamten letzten Monate erzählt, dass es für diese Mehrheit nicht reichen wird. Von daher waren Ihre Steuererhöhungswünsche gegenüber den Versprechen von Anfang an unsolide und eine glatte Wählertäuschung.
Aber, meine Damen und Herren, falls es nun zu einer Großen Koalition kommen sollte - ehrlicherweise weiß man im Moment nicht genau, wer da eigentlich wen in Richtung CDU und CSU schiebt; aber nehmen wir für einen kurzen Moment an, dass es zu einer Großen Koalition kommt -, wäre es doch wirklich ein Treppenwitz der Geschichte: Ihre rot-grünen Projekte im Land können nur in Abhängigkeit von Angela Merkels Gnaden umgesetzt werden. Ein Treppenwitz der Geschichte!
Ausbau von Straßen, Sanierung von Straßen, mehr Geld für Schulen, mehr Geld für kleinere Klassen - all das wird nur möglich sein, wenn Angela Merkel zustimmt. Das ist doch ein Bankrotterklärung für SPD und Grüne!
Aber es bleibt Ihnen doch noch ein Fünkchen Hoffnung, nämlich die möglichen Koalitionsverhandlungen. Es stellt sich die Frage: Ist ein Ja der Kanzlerin zu den rot-grünen Steuererhöhungsplänen der Preis für die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag? - Das wäre ehrlicherweise für den Steuerzahler eine ziemlich teure Koalition, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Unter dem Strich kann man, meine ich, sagen: Vermutlich wird es wieder einmal auf alte Reflexe hinauslaufen. Es wird darauf hinauslaufen, dass Sie einfach mehr Schulden machen werden.
Schon mit der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung planen Sie bis in das Jahr 2020 1,2 Milliarden Euro neue Schulden ein. Noch mehr Schulden sind dabei allerdings nicht ausgeschlossen; denn wie wir heute auch noch beraten werden, planen Sie ja eine Änderung der Landeshaushaltsordnung. Sie tauschen die harte Schuldenbremse von CDU und FDP gegen eine wachs
Ich kann Ihnen für meine Fraktion schon eindeutig erklären: Für dieses Einfallstor für neue Schulden - irgendwann werden wir hoffentlich auch noch über die Verfassungsänderung reden - werden wir als Freie Demokraten nicht die Hand heben.
Sie sollten endlich hier im Land Verantwortung übernehmen. Sie sind am 20. Januar 2013 hier in Niedersachsen gewählt worden.
Diese Verantwortung sollten Sie nach über einem halben Jahr Regierungszeit nun endlich wahrnehmen und nicht immer die Verantwortung nach Berlin abschieben.
Vielen Dank, Herr Grascha. - Nun hat Frau Kollegin Piel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einen herzlichen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU zu ihrem Zugewinn am Wahlsonntag!