Ein ganz großes Problem, das Sie konstruieren, das Sie ständig aufrufen, betrifft die Staatskanzlei. Sie haben hier in mehreren Sitzungen einen riesigen Klamauk mit ewig langen Fragen zum Thema Regionalförderung gemacht. Auch hier schießen Sie wieder einmal über das Ziel hinaus, denn die Neuaufstellung der Staatskanzlei im Bereich der Regionalförderung ist inhaltlich richtig und wird auch haushalterisch ausgewogen umgesetzt.
Inhaltlich kann es doch eigentlich gar keine zwei Meinungen geben. Regionalförderung darf nicht nach dem reinen Wettbewerbsprinzip stattfinden, sondern sie muss konzeptionell gesteuert werden. Sie haben aber zehn Jahre lang bestenfalls mit der Gießkanne gehandelt.
Und was ist herausgekommen? - Dort, wo finanzstarke Kommunen mit starken Partnern aus der Privatwirtschaft zusammenarbeiten, ist viel Geld hängen geblieben. Und die finanzschwachen Kommunen, die sich nicht einmal die Kofinanzierung leisten konnten, die haben Pech gehabt. -
Dafür bedarf es neben der richtigen Förderkulisse, die gerade erarbeitet wird, auch eines handlungsfähigen Stabs in den Regionen vor Ort, der Konzepte entwickelt, der Gespräche führt und die lokale Entwicklung gerade auch strukturschwächerer Regionen zielgerichtet voranbringt. All das wird diese Landesregierung mit ihrem Konzept schaffen.
Auch haushalterisch kann in diesem Bereich nicht von Mittelverschwendung die Rede sein. Von den 62,5 Vollzeitstellen bei den vier Landesbeauftragten sind 30,5 vom MI verlagert worden und erzeugen schon mal keine Zusatzkosten. Von den restlichen 32 Vollzeiteinheiten, die dem Aufbaustab bleiben, haben 27 einen kw-Vermerk und werden bis spätestens Ende 2015 entweder hier oder an anderer Stelle eingespart. Hinzu kommen dann auch noch ein paar Stellen im direkten Stab der neuen Abteilung Regionalförderung. Sie wissen, dass das meiste an Personal auch da aus anderen Ministerien übertragen wurde.
Vor dem Hintergrund dieser Fakten und der skizzierten Mammutaufgabe einer zielgerichteten Regionalförderung sollten Sie endlich mal wahrnehmen, dass Aufwand und zu erwartender Ertrag in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Ein bisschen unredlich finde ich den Hinweis von Herrn Hilbers auf den Niedersächsischen Landkreistag und die Erregung, die es dort gegeben hat. - Herr Hilbers ist jetzt in ein Gespräch mit dem Wirtschaftsminister vertieft und hat nicht mehr viel Interesse daran.
Grundsicherung: Gucken Sie sich die Stellungnahmen vom Städte- und Gemeindebund, vom Städtetag an! Das ist eine Verteilungsfrage zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften. Die Neufassung basiert auf einem mathematischen Modell bzw. auf einem Gutachten, das in Ihrer Amtszeit, unter Ihrer Regierung 2012 herausge
kommen ist. - Es ist doch wirklich nicht in Ordnung, dass Sie das jetzt einfach so hinstellen, als würden wir riesigen Aufruhr erzeugen. Stellen Sie sich bitte an dieser Stelle der Verantwortung, die Sie für diesen Punkt haben.
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Mit dieser Finanzplanung unterwirft sich Rot-Grün nicht dem ausschließlich betriebswirtschaftlichen Diktat der Vorgängerregierung. Stattdessen ist ab sofort mehr volkswirtschaftliches Denken angesagt. Jeder Euro, den wir durch die realistischere Ansetzung der Schuldenbremse auf das Zieljahr 2020 jetzt zusätzlich in Bildung und Betreuung stecken können, kommt diesem Land in ein paar Jahren doppelt und dreifach zugute.
Es ist richtig und notwendig, dass die Regierung ein so großes Bildungsprogramm - u. a. für Ganztagsschulen und die Umsetzung der Inklusion - aufgelegt hat. Auch die von unserer Ministerin umgesetzte Abschaffung der Studiengebühren ist in diesem Sinne ein konsequenter Schritt. - Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, meine Damen und Herren der Opposition: Dies haben in Deutschland sogar fast die allermeisten Ihrer Parteifreunde in den Ländern verstanden. Nicht umsonst sind die Studiengebühren überall anders bereits abgeschafft worden, auch unter CDU- und FDP-Beteiligung.
Warum verschließen Sie sich in Niedersachsen diesem intellektuellen Fortschritt und bestehen weiter auf dieser unsozialen Bildungshürde? - Das ist nicht in Ordnung.
Sie sollten auch verstehen: Deutlich höhere Anstrengungen für Bildungs- und Chancengerechtigkeit sind nicht nur ein Ausdruck der sozialen Vernunft, sondern auch der finanzpolitischen Vernunft. Genau in diesem Sinne handelt diese Landesregierung. Das ist richtig.
Ich will an dieser Stelle auch noch einen Satz zur Bundestagswahl sagen. Ich hoffe sehr, dass die neue Bundesregierung - egal, wie sie aussieht - diesen Zusammenhang auch erkennt und die Länder als nennenswerte Träger, als Hauptträger der Bildung mit zusätzlichem Geld ausstattet. Wir sel
ber tun unseren Teil. Wir werden viel Geld umschichten und in die Bildung stecken. Aber bei Bildung kann man nicht genug tun. Deshalb ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, hier tätig zu werden!
Zum Schluss: Auch wenn die Landesregierung mit diesem Haushaltsplanentwurf 2014 eine überzeugende Vorlage geliefert hat, so gilt natürlich: Nichts ist so gut, als dass man es irgendwo nicht noch besser machen könnte. - Das wird unsere Aufgabe in den nächsten Monaten sein. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen.
Zunächst zu einem Punkt, der mich wirklich sehr geärgert hat, Herr Hilbers. Damit, dass der normale Zeitungsleser einmal etwas nicht begreift, muss man leben.
Dass Sie mir in Unkenntnis der Zusammenhänge aber unterstellen, ich würde eine Hochbauverwaltung von zusätzlich 250 Leuten aufbauen, ist nicht in Ordnung. Das ist nicht in Ordnung. Ich will Ihnen das noch einmal erklären. Das Bauvolumen im Lande Niedersachsen ist seit 2004 kontinuierlich gewachsen. Dafür ist Personal eingestellt worden, das aus den Vorhaben finanziert worden ist. Was jetzt gemacht wird, ist eine reine haushaltstechnische Maßnahme. Wir sichern nämlich ein Beschäftigungsvolumen für schon vorhandenes Personal ab, also für Menschen, die in der Regierungszeit von Herrn Möllring eingestellt worden sind. Ich verwahre mich dagegen, dass Sie hier solch eine Polemik daraus machen.
Über Sachen können wir uns gern streiten. Dass hier aber mit falschen Annahmen polemisiert wird, finde ich nicht in Ordnung.
Herr Hilbers, zu den Beamten. Sie sind hier seinerzeit - es war wohl im März - aufgetreten und haben erklärt - das können wir im Stenografischen Bericht nachlesen -, alle CDU-geführten Länder würden den Tarifabschluss 1 : 1 umsetzen. So steht es im Stenografischen Bericht des Landtages. Nicht ein einziges CDU-geführtes Land hat den Tarifabschluss - - -
Bayern und Hamburg haben den Tarifabschluss 1 : 1 übertragen; sehr viel wohlhabendere Länder. Wenn man das Volumen umrechnet, sind wir an dritter Stelle. Es ist immer noch nicht schön, dass wir hier Abstriche machen müssen. Ich verwahre mich aber dagegen, hier den Eindruck zu vermitteln, dass Niedersachsen seine Beamten besonders schlecht behandeln würde. Was mir vom Beamtenbund entgegengehalten wird, ist, dass die niedersächsischen Beamten bezüglich ihres Jahreseinkommens vergleichsweise schlechter dastehen. Das aber ist Ihre Leistung: Konsolidierung und damit verbundene Streichung des Weihnachtsgeldes. Ich kann hier nicht versprechen, dass wir es wieder einführen. Das werde ich nicht tun. Ich bitte aber auch hier um ein bisschen Fairness in der Beurteilung.
Zu den paradiesischen Zuständen, die wir geerbt haben. Seite 128 der Mipla. Schuldenstand des Landes. Dieser ist in zehn Jahren von 40 Milliarden auf 60 Milliarden Euro angestiegen. Ihre Leistung! Keine Regierung vor Ihnen hat es geschafft, innerhalb von zehn Jahren eine solche Steigerung hinzukriegen.
Weil wir gerade dabei sind: Seite 14 der Mipla. Ich möchte das mit einem Zitat einleiten: Getretener Quark wird breit, nicht stark, Herr Hilbers. Wir hatten von 2001 bis 2002 - das können Sie auf Seite 14 sehen - auf der Einnahmenseite des Landeshaushalts einen Einbruch, der doppelt so groß war wie der Einbruch während der großen Krise im Jahr 2009. Das war damals der Ausgangspunkt.
Zur Debatte stand nicht das Handeln auf der Ausgabenseite, sondern es musste auf einen massiven Einbruch auf der Einnahmenseite reagiert werden. Einen solchen Riss hat es nur einmal in der Geschichte des Landes gegeben. Das können Sie auf Seite 14, wie gesagt, nachlesen.
Jetzt noch einen Hinweis zum Thema - wie hat Herr Grascha gesagt? - „harte Schuldenbremse“. Herr Grascha, Ihre Mipla 2012 bis 2016 einschließlich Haushalt hatte den Einsatz von Veräußerungserlösen in Höhe von 1,593 Milliarden Euro vorgesehen. 1,6 Milliarden Euro aus Veräußerungserlösen! Einmaleffekte! Wir haben jetzt in der Mipla 2013 bis 2017 - das laufende Jahr noch mitgezählt - 625 Millionen Euro, also fast 1 Milliarde Euro weniger, an Einmalerlösen eingeplant. Deswegen ist unsere Vorgehensweise - das habe ich ja einleitend schon gesagt - wesentlich solider, weil wir nicht mit Einmalerlösen vorübergehend einen Ausgleich schaffen, sondern dauerhaft strukturell ausgleichen wollen.
Letzte Bemerkung: Ideenmangel. - Herr Grascha, ich weiß nicht, ob ich mich an Ihrer Stelle nach dem letzten Wahlsonntag hier hingestellt und politisch Andersdenkenden einen Ideenmangel vorgeworfen hätte. Lesen Sie einmal die Kommentare, die - - -