(Hermann Grupe [FDP]: Ich habe zwei gestellt! Eine ist nur beantwortet! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Die andere war doch schon beantwortet! Ihr müsst einmal zuhören, wenn ge- antwortet wird!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben festgestellt, dass die Staatskanzlei für die Staatssekretäre zuständig ist. Der Herr Ministerpräsident hat gesagt, dass für ihn die Angelegenheit mit Herrn Paschedag durch den einstweiligen Ruhestand erledigt ist. Ich frage aber trotzdem:
Wer ist der Disziplinarvorgesetzte von Herrn Paschedag? Denn das Beamtenverhältnis bleibt in irgendeiner Form bestehen? Und wer wird das Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten? Denn er hat ja offensichtlich einen Vermerk unrichtig ausgefüllt, gefälscht oder was auch immer.
Dienstvorgesetzter ist in diesem Fall der Ministerpräsident. Ob hier disziplinarische Vorermittlungen - das wäre wohl der erste Schritt - eingeleitet werden müssen, ist noch zu prüfen. So, wie vorhin schon verschiedentlich strafrechtliche Tatbestände konstatiert wurden - zu Unrecht zum gegenwärtigen Zeitpunkt und Kenntnisstand -, so ist auch das Disziplinarrecht nicht ganz so einfach, wie der Fragesteller das eben angenommen hat.
Entschuldigung! Ich kann nur das berücksichtigen, was ich hier bekomme. Mir ist das vom vorherigen Sitzungsvorstand als zweite Frage übergeben worden, Herr Böhlke. Ich kann das nur so nehmen, wie ich es hier habe.
Vor dem Hintergrund der Bedeutung des in Rede stehenden und im Wortlaut hier bekannt gegebenen Vermerkes aus dem Landwirtschaftsministerium frage ich die Landesregierung, ob dieser Ver
merk der Staatsanwaltschaft bei der juristischen Bewertung, die hier heute auch bereits mehrfach vorgetragen worden ist, bereits bekannt war und auch mit berücksichtigt wurde.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das ist eine hoch spannende Frage!)
Die Staatsanwaltschaft, Herr Böhlke, hat sich beschäftigt mit der Frage der angeblichen Untreue in Verbindung mit der Versetzung. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht beschäftigt mit der Frage der Beschaffung von Dienstfahrzeugen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Präsident nun mehrfach darauf hingewiesen hat, dass es schwierig ist zu beurteilen, ob Kollegen zum ersten oder bereits zum zweiten Mal ans Redepult herangetreten sind, und der Sachverhalt ja nun wirklich einer Aufklärung bedarf und wir in einem ganz ähnlichen Zusammenhang bereits einmal gemeinsam beschlossen haben, nach § 99 die uns beschränkende Regelung diesbezüglich aufzuheben und das Fragerecht für alle Kollegen freizugeben, bis alle Fragen beantwortet sind, beantrage ich heute genau das Gleiche. Lassen Sie uns einfach alle Fragen stellen und alle Fragen freigeben! Beschränken Sie uns jetzt nicht! Der Präsident kann ja offensichtlich den Überblick ohnehin nicht mehr behalten, weil die Buchführung durcheinandergeraten ist. Das beantrage ich.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Ihr müsst mal neue Fragen stellen! Seit zwei Stunden wiederholen Sie hier die Fragen!)
Ich weiß nicht, wie Sie das gemeint haben, Herr Kollege Nacke, dass wir den Überblick hier nicht behalten können. Ich hoffe, Sie meinten es nicht als Angriff aufs Präsidium,
sondern dass das etwas schwierig ist. - Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich doch! Es werden alle die nach Geschäftsordnung möglichen Fragen stellen können. Das, was der Kollege Nacke jetzt beantragt hat, wäre eine Sonderregelung, die das Parlament beschließen könnte. Darüber hat er die Geschäftsordnungsdebatte begonnen. Aber ich habe z. B. eben - ich bitte Sie einfach um Verständnis - vom Kollegen Krumfuß den Hinweis bekommen, er hätte das als Kritik an ihm verstanden. Ich habe hier einen Zettel übernommen: zweite Frage, Herr Böhlke. - Wenn Herr Böhlke dann sagt, es ist seine erste - wir hatten keinen durchgängigen Sitzungsvorstand. Ich bitte einfach um Verständnis.
Es ist ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden. Dazu hat jetzt der Kollege der SPD-Fraktion das Wort, als Parlamentarischer Geschäftsführer. Bitte schön!
(Ulf Thiele [CDU]: Darauf haben Sie aber nicht hingewiesen! Den Namen haben Sie aber eben nicht draufge- habt!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so einfach, wie es sich der Herr Kollege Nacke hier machen möchte, ist das Ganze nicht.
Wir haben das, als wir das das letzte Mal angewandt haben, im Vorfeld eines Verfahrens miteinander vereinbart und nicht im Zuge einer Befragung mittendrin abgeändert.
Und im Übrigen: Vor dem Hintergrund, dass Sie hier seit zwei Stunden keinerlei neue Fragen stellen, sondern Fragen zum siebten, zum achten, neunten und zehnten Mal vortragen,
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Det- lef Tanke [SPD]: So ist das!)
werden wir Ihren Antrag ablehnen und werden die Fragestunde so, wie sie hier angefangen hat, ganz normal zu Ende führen, wonach jeder zwei Nachfragen stellen kann.
(Ulf Thiele [CDU]: Ganz schwacher Stil! Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass mit Ihrem Fragerecht bis jetzt außerordentlich großzü- gig verfahren worden ist. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
(Ulf Thiele [CDU]: Ganz schwacher Stil! - Gegenruf von der SPD: Ja, von euch! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das ist die neue Transparenz!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch geradezu ungeheuerlich, dass Sie sich angesichts der immer neuen Fragen, die aufgrund der Antworten der Landesregierung aufgeworfen wurden, auf eine technische Regelung in der Geschäftsordnung zurückziehen
und nicht die Möglichkeit eröffnen, hier tatsächlich zur Aufklärung beizutragen. Das ist wirklich enttäuschend und entlarvend für Sie, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Nacke hat darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit einmal eine ähnliche Situation gab. Da ist die damalige Landesregierung mit dem Sachverhalt souverän umgegangen,