und vor dem weiteren Hintergrund, dass ich es für sehr unwahrscheinlich halte, dass ein deutscher Staatssekretär auf einem Vermerk
zum einen einen wahren Sachverhalt schildert und zum zweiten einen Sachverhalt geschildert haben soll, der nicht der Wahrheit entsprechen soll,
- frage ich Herrn Minister Wenzel, der ja heute Morgen mit diesem Staatssekretär telefoniert hat: Herr Minister Wenzel, hat Herr Staatssekretär Paschedag auf Ihre Nachfrage hin eingeräumt, dass seine handschriftliche Notiz auf diesem Aktenvermerk, was Herrn Ministerpräsidenten Weil angeht, nicht der Wahrheit entspricht?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ulrich Watermann [SPD]: Ich habe den Verdacht, Sie haben auch noch abgelesen!)
Sehr geehrter Herr Bäumer, nach den Recherchen von Journalisten von gestern, wonach eine entsprechende Information kolportiert wurde, war ich interessiert zu erfahren, ob diese der Wahrheit entsprechen kann. Weil ich diese Information für völlig abwegig hielt, habe ich Herrn Paschedag direkt darauf angesprochen und habe ihn gefragt, wie oder ob er sich das erklären könne. Daraufhin hat er mich darauf hingewiesen, dass es einen entsprechenden Vermerk gebe.
Daraufhin habe ich mich sofort mit Herrn Minister Meyer in Verbindung gesetzt. Wir haben gemeinsam beschlossen, den Ministerpräsidenten unverzüglich zu informieren.
(Zurufe von der CDU: Das war nicht die Frage! Ob er eingeräumt hat? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht von Herrn Minister Wenzel wissen wollen, wann er und sein Ministerkollege Meyer den Ministerpräsidenten Weil informiert haben. Ich habe wissen wollen, was Herr Staatssekretär Paschedag im Telefonat mit Herrn Wenzel heute Morgen gesagt hat. Ich würde Sie dringend bitten, Herr Minister Wenzel, dass Sie uns hier sagen, ob Herr Minister Paschedag eingeräumt hat, dass dieser Vermerk, was den MP betrifft, gefälscht war.
Meine Damen und Herren, ich weise noch einmal darauf hin, dass das keine klassische Wortmeldung zur Geschäftsordnung war. Was Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind, gibt die Geschäftsordnung her. Sie haben jetzt unter dem Vor
wand, einen Geschäftsordnungsbeitrag zu leisten, eine Anmerkung gemacht. Aber da ich sehe, dass der Umweltminister eine Antwort geben will und die Landesregierung jederzeit das Wort ergreifen kann, hat Herr Minister Wenzel das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, ich spreche nicht zur Geschäftsordnung, sondern ich versuche, Ihre Frage zu beantworten.
Da mir die Dienstwagenrichtlinie bekannt ist, da mir bekannt ist, dass nur der Finanzminister Ausnahmen von dieser Dienstwagenrichtlinie genehmigen kann, war mir klar, dass diese Information völlig abwegig ist. Ich hatte aber gehört, dass Journalisten eine entsprechende Recherche angestellt hatten. Von daher habe ich Herrn Paschedag nicht gefragt, ob das der Wahrheit entspricht oder ob das nicht der Wahrheit entspricht, weil für mich ganz offensichtlich war, dass das überhaupt keine Substanz haben kann, weil es überhaupt nicht im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten liegt, eine solche Entscheidung zu treffen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Aber auf diese Frage kommt man doch als Erstes: Stimmt das?)
So, meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur weiteren Zusatzfrage des Kollegen Winkelmann. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, zunächst einmal möchte ich Ihnen für Ihre Amtshilfe, die Sie für den Kollegen Meyer geleistet haben, ausdrücklich danken.
Meine Frage: Als Sie diese Amtshilfe geleistet haben, haben Sie das mit dem Gefühl getan, das Ministerium Ihres Kollegen sei gut geführt, oder haben Sie das getan, weil Sie glaubten, Sie müssten dem Kollegen helfen und etwas korrigieren?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da das Parlament Anspruch auf eine vollständige Information hat, war ich der Auffassung, dass es notwendig ist, dass der Ministerpräsident selbstverständlich Kenntnis hat von diesem Vermerk. Derselben Auffassung war Minister Meyer. Von daher haben wir gemeinsam vereinbart, den Ministerpräsidenten unverzüglich zu informieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der stellvertretende Ministerpräsident Wenzel hier ausgeführt hat, er sei nach Recherchen von Journalisten
bei Mitarbeitern der Landesregierung darauf aufmerksam gemacht worden, dass es ein solches Gerücht gebe, frage ich die Landesregierung: Hat die Regierungssprecherin, Frau Pörksen, den stellvertretenden Ministerpräsidenten auf diese Recherche aufmerksam gemacht? Und wenn ja: Wen - welche Mitglieder der Landesregierung, Mitarbeiter der Staatskanzlei, weitere Mitarbeiter von Ministerien - haben die Regierungssprecherin oder ihre Mitarbeiter noch über diesen Sachverhalt informiert?
Ich möchte auf die Zwischenrufe, die aus dem Haus kommen, eingehen. Ich verfolge die Fragestunde natürlich auch seit geraumer Zeit. Das heißt, ich war fast die ganze Zeit im Saal und habe
auch den Eindruck, dass vielleicht bei dem einen oder anderen schon die dritte Wortmeldung zu Fragen hier aufgerufen worden ist.
Wenn man das hier sozusagen aus der Buchführung des Vorgängerpräsidenten übernimmt, hat man nicht den kompletten Überblick, in wie vielen Fällen schon die zweite Frage gestellt wurde.
Ich entnehme das den mir vom Schriftführer zugegangenen Wortmeldungen, nach denen er mir glaubhaft versichert, das ist die zweite Frage des Kollegen.
Ich appelliere aber an Sie alle, es wirklich nach der Geschäftsordnung zu machen. Sie selber wissen am besten, ob Sie hier schon zwei Fragen gestellt haben oder nicht. Wir werden anschließend das Protokoll auswerten und dann ja sehen, wer möglicherweise ein drittes oder viertes Mal hier war. Ich appelliere an Sie, das einzuhalten. Das soll ganz allgemein gelten.