Dabei, Herr Ministerpräsident, regt uns dieses andauernde Verschleppen auf. Eines ist doch deutlich: Heute verschleppen Sie schon wieder. Sollte auch nur ein bisschen an den Gerüchten wahr sein, dass der Landwirtschaftsminister Christian Meyer seit zwei Wochen von dem von Ihnen zitierten Vermerk weiß, dann hätten Sie ihn heute ebenfalls rausschmeißen müssen. Das wäre ordentlich gewesen.
Wir alle gehen auch aus dieser Besprechung mit einem unguten Gefühl heraus. Woher wissen wir denn, dass jetzt alle Fakten auf dem Tisch liegen, meine Damen und Herren?
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit einem Zeugen Stephan Weil unter Eid ist in dieser Sache unausweichlich - um auch das ganz deutlich zu sagen.
Die heutige Entlassung von Udo Paschedag ist die persönliche Niederlage von Stephan Weil. Ich will Ihnen das ganz deutlich sagen - es kommt immer mehr heraus -: Herr Ministerpräsident, Sie können es einfach nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. - Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen die Restredezeiten der Fraktionen mitteilen: CDU drei Minuten, SPD sechs Minuten, Grüne zwei Minuten, FDP eine Sekunde.
- Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Herr Kollege Limburg, Sie sprechen davon, dass hier ein Aktenvermerk verschwiegen worden ist, und wünschen Herrn Paschedag für die Zukunft alles Gute.
Wenn ich den Ministerpräsidenten richtig verstanden habe, ist hier ein Vermerk gefälscht worden und Bestandteil einer Akte geworden, um einen persönlichen Vorteil zu erreichen. Juristisch betrachtet, können wir darüber streiten, was das ist, ob das eine Urkundenfälschung, -verfälschung oder was auch sonst immer ist.
Tatsache ist: Hier steht die Straftat eines Staatssekretärs im Raume, und Sie bedanken sich bei ihm für die geleisteten Dienste und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Das müssen Sie den Menschen draußen mal erklären.
Danke schön, Herr Kollege Toepffer. - Es liegt eine Wortmeldung vom Kollegen Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Toepffer, genau das habe ich gemeint. Insbesondere Ihre Fraktion ist in den letzten Wochen sehr schnell bei der Hand gewesen mit dem Vorwurf, es sei ein Straftatbestand verwirklicht worden. Sie haben der gesamten Landesregierung, allen Ministerinnen und Ministern, vorgeworfen, Untreue begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat für die Prüfung dieser Unterstellung wenige Stunden gebraucht und hat sie dann als vollkommen abwegig abgetan. Sie müssen doch einmal reflektieren, was Sie hier so alles in den Raum stellen.
Wir haben gerade davon gesprochen, Herr Kollege Thiele, dass wir gleich zur Fragestunde kommen. Es gibt das Akteneinsichtsbegehren von FDP und CDU, und es wird möglicherweise einen Untersuchungsausschuss geben. Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch das Verhalten des Staatssekretärs Paschedag vollumfänglich aufgeklärt werden wird und dass wir hinterher zu einer angemessenen Bewertung - gegebenenfalls auch in strafrechtlicher Hinsicht - kommen, Herr Kollege Toepffer.
Aber dass Sie hier vor all diesen Dingen, vor der Fragestunde, vor der Akteneinsicht, vor einem Untersuchungsausschuss nicht nur über Herrn Paschedag, sondern auch über die anderen Mitglieder der Regierung endgültige Urteile in dieser Art und Weise fällen, das habe ich vorhin völlig zu Recht als Schmutzkampagne bezeichnet.
Danke schön, Herr Kollege Limburg. - Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist so. Für die CDUFraktion hat noch einmal Herr Kollege Toepffer das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Limburg, wenn Sie genau zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich eben gesagt habe, dass ich das strafrechtlich noch gar nicht klären will. Ich habe hier lediglich in den Raum gestellt, dass dieser Verdacht ja wohl nicht von der Hand zu weisen ist; denn es war dieser Ministerpräsident, der gesagt hat, diesen Vermerk kenne er so nicht, er sei inhaltlich nicht richtig. Da muss man ja wohl mal die Frage stellen, wie es dazu gekommen ist. Ich will Ihnen eines sagen: Ich bin da vorsichtig. Ich sage, das muss strafrechtlich geklärt werden. Sie waren es, der sich bereits bedankt hat und alles Gute gewünscht hat.
Meine Damen und Herren, es sind noch geringfügige Restredezeiten übrig. Aber nach meinem Eindruck liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. - Mein Eindruck ist wohl richtig.
Ich würde Sie - in vorsichtiger Abwandlung des eben besprochenen Prozederes - fragen, ob wir, bevor wir zu den Mündlichen Anfragen kommen, zumindest über die unstrittigen Eingaben - das ist Tagesordnungspunkt 23 - Beschluss fassen können. - Es wird allgemein genickt.
Tagesordnungspunkt 23: 5. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/460 - unstrittige und strittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/493 (neu) - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/494
Es geht also jetzt um die unstrittigen Eingaben. Machen wir es kurz: Wer dafür ist, über die unstrittigen Eingaben so zu beschließen, wie die Ausschussempfehlung es vorsieht, der hebe bitte die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Frage 1: Wie steht die Landesregierung zum Verhalten des in der öffentlichen Berichterstattung als „Luxus-Staatssekretär“ bezeichneten Staatssekretärs Udo Paschedag (Bündnis 90/Die Grü- nen)?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten vorgeschlagen, auf die Verlesung der Frage zu verzichten. Aber die Kollegen der Regierungsfraktionen bitten darum, dass verlesen wird.
Der ehemalige Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Udo Paschedag (Bündnis 90/Die Grü- nen), ist in den letzten Wochen wegen verschiedener Vorgänge in den Blickpunkt landespolitischer Berichterstattung gerückt.