Protocol of the Session on September 21, 2017

Ich habe hier gestanden und mich in der Rolle gesehen, insbesondere das Handwerk, die arbeitende Bevölkerung, insbesondere vom Bau, zu vertreten; denn von dort komme ich. Jetzt gehe ich in andere Bereiche. Meine Kelle passt in jeden Kübel.

Schönen Tag noch!

(Heiterkeit und starker, nicht enden wollender Beifall - Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN erheben sich)

Vielen Dank, lieber Kollege Schminke, für diese Kurzintervention. - Frau König signalisiert, sie will nicht darauf erwidern. Sie hat sich trotzdem gefreut.

Ihnen, lieber Kollege Schminke, alles Gute! Wenn Sie in 20 Jahren wiederkommen, würde ich sagen: Für die 38 Euro legen wir Ihnen hier ein ideelles Guthaben an. In zwei Sitzungstagen haben Sie das wieder heraus, wenn es soweit ist. Alles Gute!

Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist der Kollege Mustafa Erkan, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatten wir uns ja darauf verständigt, nach den veränderten Mehrheitsverhältnissen hier im Haus keine neuen Initiativen mehr einzubringen. Nun ist es doch passiert. Offenbar war der Antrag aber schon lange geschrieben. Die Einbringung war nur vergessen worden. Aber: Das Thema ist uns zu wichtig. Deshalb finde ich es gut, dass wir den Antrag trotz Ihrer handwerklichen Fehler mit auf den Weg bringen wollen und zustimmen werden.

Es wäre aber schöner gewesen, wenn wir das nicht als Schnellschuss, sondern geordnet auf den Weg gebracht hätten. Deshalb bleibt mir nur, kurz darauf hinzuweisen, dass der Antrag zwar ein wichtiges Thema anspricht. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass der Staat schon jetzt mehr als 50 % der Kosten an der dualen Ausbildung trägt.

Dual kommt von „zwei“, und da kommt die zweite Partie ins Spiel. Bei der weiteren Vorgehensweise bitte ich im Blick zu behalten, dass sich die Wirtschaft sehr wohl auch durch hohe Ausbildungsqualität, ordentliche Bezahlung und attraktive Aufstiegsmöglichkeiten verstärkt um qualifizierte Bewerber bemühen kann.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Unser Ziel sollte es bleiben, kleine und wohnortnahe Lerngruppen zu behalten. Bitte behalten Sie diese wichtigen Anregungen bei der Vorgehensweise im Blick. Ich werde leider nicht mehr dabei sein.

Meine Damen und Herren, dies ist nicht nur der letzte Tagesordnungspunkt in unserer Legislaturperiode, es ist auch meine letzte Rede hier.

Nach fünf spannenden Jahren in der Landespolitik ist es Zeit, neue Herausforderungen anzugehen. Ich werde mich aus der aktiven Politik hier verabschieden. Die Zeit hier im Landtag wird sicher zu den Höhepunkten meines Lebens gehören. Ob sie der Höhepunkt meines Lebens war, kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich muss bis zu meiner Rente ja noch länger arbeiten, als ich bis heute, bis jetzt, gelebt habe.

(Editha Lorberg [CDU]: Seien Sie doch froh!)

Ja, die Debatten hier waren teilweise hitzig. Das schließt mich mit ein. Eine Kollegin hat mich vorhin gefoppt, ich solle doch ein Best-of meiner Sprüche hier bringen. Aber danke, nein, heute rede ich nicht über fleißige Bienen oder andere Tiere.

(Heiterkeit)

Ich habe hier heute gute Laune. Die positiven Erinnerungen an die Zeit im Landtag werden überwiegen - auch dank Ihnen, meine Damen und Herren.

Die Arbeit hier hat mir immer Spaß gemacht, auch wenn sie bei einer Einstimmenmehrheit großer Disziplin bedarf. Loyalität und Ehrlichkeit bleiben auch weiterhin die wichtigsten Eigenschaften in meinem Leben.

Auch deshalb habe ich hier Freunde gefunden - auch über die Parteigrenzen hinaus. Schade, dass ich mit Ihnen nicht die erste Landtagssitzung im neuen Plenarsaal erleben kann. Aber vielleicht lädt mich einer von Ihnen mal auf einen Kaffee ein. Vielleicht ja Sebastian Lechner, mit dem in den vergangenen Jahren immer gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Natürlich hatten wir dabei immer unseren Wahlkreis im Blick, aber eben vor allem die Sache. Und da waren wir immer z. B. der Meinung, dass wir als jüngere Politiker die Jugendlichen an die Politik heranführen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz auf das, was die SPD politisch im Land bewegt hat. Ich bin stolz darauf, was wir mit unserer Fraktion erarbeitet und eingebracht haben. Ich bin stolz auf unseren Ministerpräsidenten, der immer klaren Kurs setzt und auch in unruhiger See souverän am Steuer steht. Ich bin stolz auf unseren Innenminister, der im Bereich innere Sicherheit Maßstäbe gesetzt hat. Ich bin stolz auf unseren Wirtschaftsminister, der wichtige Akzente organisiert und Niedersachsen voranbringt. Und ich bin stolz auf die Integrationspolitik à la Doris Schröder-Köpf. Stolz bin ich auch auf meine Mitarbeiter, und vielleicht

sage ich das stellvertretend für uns alle: Ohne sie wäre ich nur ein halber Abgeordneter. Danke, Jungs!

(Beifall)

Und auch das will ich sagen: Ich fand die gemeinsame Zeit mit den grünen Freundinnen und Freunden sehr angenehm. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Nun geht meine Zeit als Landtagsabgeordneter also etwas schneller zu Ende, als ich eigentlich geplant hatte. Am 15. Oktober wird neu gewählt.

Ich wünsche diesem Hohen Haus, dass zu den bestehenden Farbspielen nicht zu viele dazukommen. Wenn es nach mir geht: nicht zu viel von dem anderen Rot und auf jeden Fall so wenig Braun wie möglich.

(Beifall)

Für Sie alle hoffe ich eines ganz persönlich: dass über Ihre Karriere niemals ein Los entscheidet. Wenn schon verlieren, dann richtig, aber nicht an der Lostrommel. Das entspricht deutlich eher meinem Naturell: immer mit offenem Visier.

Daher: Wenn ich den einen oder anderen von Ihnen in Reden oder Zwischenrufen zu grob angegangen bin, kann ich dazu nur sagen: Das war pure Absicht - in dem Moment jedenfalls.

Ansonsten: Denken Sie bitte immer daran: Als ich in den Landtag gewählt wurde, war ich erst 27, fast noch ein Kind!

(Heiterkeit)

Also durfte ich das. Zumindest habe ich das die vergangenen fünf Jahre immer geglaubt.

Meine Damen und Herren, weil ich mich auf meine neuen Herausforderungen sehr freue, halte ich es am Ende mit Franz Müntefering: Das war‘s noch lange nicht.

Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg bei der bevorstehenden Wahl. Lassen Sie es sich gut gehen! Bleiben Sie so, wie Sie sind!

Herzlichen Dank.

(Starker Beifall)

Lieber Mustafa Erkan, auch Ihnen ganz herzlichen Dank für Ihre Worte.

Wenn ich das jetzt addiere: Damals 27, jetzt 31 bis 32, das war‘s bestimmt noch nicht. Ihnen persönlich alles Gute! Sie haben alle Möglichkeiten, noch viele Jahre vor sich. Alles Gute!

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Julia Willie Hamburg, bitte!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Mustafa, liebe Frau König, vielen Dank für die wirklich sehr bewegenden Abschlussworte, Abschiedsworte. Ich wünsche Ihnen alles Gute, ich wünsche dir alles Gute. Ich wünsche auch allen, die vorher uns schon so sehr bewegt haben, alles Gute auf ihrem weiteren Weg. Ich habe Respekt vor den vielen Entscheidungen und vor allem, was noch vor ihnen steht. Mit dem Landtag hört das ja glücklicherweise nicht auf, es geht vielleicht sogar erst richtig los.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Stärkung der dualen Berufsausbildung, der Akademisierung entgegenzuwirken und dem Fachkräftemangel zu begegnen, das eint uns alle, glaube ich, als Fraktionen. Hier müssen wir vorangehen.

Mit dem Bündnis Duale Berufsausbildung haben wir in dieser Legislaturperiode Maßstäbe gesetzt, und sicherlich ist gerade auch die Frage der Kostenerstattung wichtig. Denn Berufsschülerinnen und Berufsschüler haben oft weite Wege vor sich, müssen dafür hohe Kosten tragen, und oft hemmt gerade das dabei, diese Entscheidung zu treffen.

Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle auch Wasser in den Wein gießen. Ich hätte es gern gehabt, wenn der Kultusausschuss mitberaten hätte.

(Zustimmung von Heinrich Scholing [GRÜNE])

Ich finde es äußerst schade, dass das nicht geklappt hat. Denn im Wirtschaftsausschuss wurde deutlich gesagt, dass der vorgesehene Weg potenziell dazu führen kann, dass die wohnortnahe Beschulung darunter leidet, dass die Klassen vergrößert werden müssen und dass die Wege voraussichtlich weiter werden. Auch das kann ein Hemmfaktor sein. Vor diesem Hintergrund möchte ich an dieser Stelle mein Bedauern ausdrücken und noch einmal mahnen, dass es bitte nicht dazu

kommen darf, dass die wohnortnahe Beschulung gehemmt wird. Das wäre ein fatales Signal.

Mit diesen Worten möchte ich dann aber doch auch sagen, dass wir als Fraktion diesen Entschluss gern treffen. Denn ja: Es ist wichtig, dass Berufsschülerinnen und Berufsschüler auf diesen Kosten nicht sitzen bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD sowie Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)