Zur Erinnerung: Das Deichgesetz von 1963 ist die Folge der verheerenden Sturmflut 1962. Die LüheDeiche waren 1962 gleich an mehreren Stellen gebrochen, und Opfer waren zu beklagen. Ursachen waren u. a. Häuser und Bäume auf dem Deich, die den Deich destabilisierten.
Deshalb ist es heute grundsätzlich verboten, den Deich zu nutzen. Es können Ausnahmen erteilt werden, allerdings nur auf Widerruf. Davon ist das Alte Land durch seine Gebäude auf dem Deich besonders betroffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun hat es in den letzten 60 Jahren laut Landkreis Stade keine Fälle gegeben, in denen die Ausnahmen für die Sanierung oder Ähnliches nicht genehmigt wurden. Aber alle Genehmigungen sind auf Widerruf erteilt worden. Sollte sich herausstellen, dass der Deich seine Funktion nicht mehr erfüllen kann, dann muss er ertüchtigt werden können. Unter dem Aspekt des Klimawandels und der anzunehmenden höheren Meeresspiegel und höheren Binnenhochwasser können wir heute nicht ausschließen, dass wir die Deiche erhöhen oder verändern müssen.
Hinzu kam, dass durch das - gelinde gesagt - wenig diplomatische Verhalten des Deichverbandes vor Ort das Misstrauen der Bewohner verstärkt wurde.
Alles zusammen war es eine Mischung aus Problemen, die vor allen Dingen eines vermissen ließ: die Kommunikation der verschiedenen beteiligten Akteure vor Ort.
Der Deichverband ist inzwischen personell völlig neu aufgestellt worden, müht sich mit den Fehlern der Vergangenheit und versucht, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Vielen Dank für die überwiegend ehrenamtliche Arbeit, die diese Leute leisten!
Es hat zwar nicht die von der IG-Este geforderte Gesetzesänderung gegeben, aber ein Erlass wird nun in Zukunft klären, wie im Alten Land verfahren werden soll. Damit wurde Rechtssicherheit für die Betroffenen geschaffen. Die IG-Este kommentierte den Erlass folgendermaßen:
„Nach eingehender Diskussion stimmen wir als Interessengemeinschaft Este dem Entwurf zu! Wir möchten positiv hervorheben, dass der Entwurf den Zweck des Erlasses klar benennt und ebenso alle rechtlichen Grundlagen vom Eigentumsrecht § 14 GG bis hin zu relevanten Urteilen des BVerfG zum Tatbestand eines öffentlichen Belangs berücksichtigt.“
Gleichzeitig werden nun, auch auf der Grundlage von Untersuchungen der Uni Harburg, die Planungen von Retentionsräumen vom Deichverband als wichtige Maßnahme zur Entlastung der Deiche vorangetrieben. Schließlich und endlich müssen Ober- und Unterlieger in Zukunft zusammen planen. Hier ist für die Zukunft noch einiges zu tun.
Eines der wichtigsten Ergebnisse der Gespräche ist aber leider von CDU und FDP gestrichen worden: die Möglichkeit, einen Nachteilsausgleich für betroffene Bürgerinnen und Bürger zu prüfen, falls doch bei der Deichertüchtigung Gebäude z. B. neu erstellt werden müssen. Gerade dieser Passus hat sehr zur Vertrauensbildung vor Ort beigetragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun noch ein paar Abschiedsworte von mir zum Schluss. Das ist auch meine letzte Rede.
Die Arbeit in meinen regionalen Zuständigkeiten Vechta, Friesland und Region Hannover hat mir sehr viel Spaß gemacht. Ich habe so viele interessante Menschen kennengelernt und Bereiche, in die ich normalerweise niemals eingestiegen wäre. Schön ist das Erlebnis bei der JVA in Sehnde, wo man mich in eine Zelle gestellt und mich gefragt hat, wie ich mich fühle. - Nicht gut.
Als wasserpolitische Sprecherin meiner Fraktion durfte ich mich mit meinem Lieblingsthema Wasser beschäftigen. Ich danke meiner Fraktion an dieser Stelle, dass sie mich darin unterstützt hat und dass ich das tun durfte. Ich weiß, dass bei euch dieses Thema gut aufgehoben ist. Es bedeutet auch eine Menge Verantwortung. Ich wünsche euch viel Erfolg!
In der parlamentarischen Arbeit im Landtag ist Europa zu einer Herzensangelegenheit geworden und wird es auch weiterhin für mich in der EuropaUnion bleiben, deren Mitglied ich geworden bin.
Ich freue mich, dass so ziemlich jeder und jede im Landtag nun weiß, was Endokrine Disruptoren sind.
- Ich dachte, Sie hätten es inzwischen verstanden. Ich kann ja noch einmal Herrn Saipa zitieren - mit der Fruchtbarkeit der Männer -, aber ich lasse es jetzt lieber.
Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, insbesondere im Petitionsausschuss, im Europaausschuss, im Umweltausschuss und natürlich auch in der Enquetekommission „Stasi-Machenschaften“. Es war mir eine Ehre und eine Freude, mit Ihnen zusammenarbeiten zu dürfen.
Einen Wunsch hätte ich noch an das Präsidium: Herr Busemann, ich bitte, in dem nächsten neuen Landtag, das Grundgesetz und die Niedersächsische Verfassung den Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung zu stellen.
Vielen Dank, Frau Asendorf, für Ihre Rede. Die Sache mit dem Grundgesetz ist auch mir eine Herzensangelegenheit. Ich denke, das sollten wir hinbekommen. Ansonsten Ihnen persönlich alles erdenklich Gute!
Aber vielleicht war das noch gar nicht Ihre letzte Rede - es gibt eine Kurzintervention! Frau Asendorf, es kann noch was kommen. Herr Bäumer fordert Sie vielleicht zum parlamentarischen Tanz auf; man weiß es nicht. - Bitte, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Asendorf, das Wort „Kurzintervention“ trifft es vielleicht nicht ganz. Das soll keine Intervention sein, sondern das „K“ ist in dem Fall eher als „Klarstellung“ zu interpretieren.
Wir als CDU-Landtagsfraktion haben uns wirklich darum bemüht, dieses Thema vor der Landtagswahl im Interesse der Menschen vor Ort, die heute zum Teil auch hier sind, abzuräumen. Wir haben uns auch wirklich bemüht, einen Vorschlag vorzulegen, bei dem sich alle Fraktionen hier im Landtag wiederfinden, sodass wir darüber am Ende auch einstimmig beschließen können.
Sie haben gerade in Ihrem Redebeitrag erwähnt, wir hätten da etwas rausgestrichen. Dazu möchte ich nur anmerken: Wenn Ihnen dieser Punkt so wichtig gewesen ist, dass Sie ihn heute hätten mitbeschließen wollen, dann hätten Sie im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit, die wir mit dem Kollegen Bosse und mit Ihnen hatten, um das hier heute durchzubekommen, einfach einen
(Ronald Schminke [SPD]: Petra, mach was draus! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Aber sag, dass es nicht deine letzte Rede ist!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man in Deutschland erzählt, dass man aus dem Landkreis Stade kommt, dann sagen eine ganze Menge Menschen: Da liegt doch das Alte Land. Das Alte Land ist wirklich weltbekannt. Und es ist nicht nur deshalb bekannt, weil es dort diese wunderbaren Äpfel gibt - vielen Dank, dass ihr die mitgebracht habt! -, sondern auch deshalb, weil es eine absolut einmalige Landschaft ist - allerdings auch mit einer einmaligen Situation, was die Bebauung von Deichen betrifft.
Der Schutz der Menschen, die an und hinter den Deichen wohnen, ist eine Herausforderung, der sich die Menschen dort schon seit vielen Jahrzehnten stellen. Die Deichhufendörfer - so heißen sie - am und auf dem Deich im Alten Land sind historisch gewachsen und stellen in Niedersachsen ein einzigartiges Kulturgut dar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir finden - auch da haben wir eine große Übereinstimmung -, dass das absolut erhaltenswert ist.
Gleichzeitig müssen die zuständigen Gemeinden und Deichverbände allerdings auch den Schutz der Region vor klimabedingten Risiken wie Sturmfluten und Starkregenereignissen sicherstellen. Nun haben die einen ein Recht auf Schutz und die anderen ein Recht auf Planungssicherheit. Ich
glaube, die Kollegin Regina Asendorf hat den historischen Verlauf mit Blick auf diesen Sachverhalt sehr gut dargestellt.