Meine Damen und Herren, unsere Sicherheitsbehörden haben eine Landesregierung verdient, die ihnen vertraut und ihnen den Rücken stärkt. Die Wählerinnen und Wähler haben es jetzt in der Hand.
Der Untersuchungsausschuss hat viel zutage gebracht. Ich bedanke mich abschließend - da schließe ich mich den Worten der Frau Vorsitzenden an - bei den Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und aus den Ministerien und nicht zuletzt bei unserem Ermittlungsbeauftragten Dr. Wahl für seine Arbeit. Ohne Ihre Arbeit hätte dieser Untersuchungsausschuss die Ergebnisse nicht zutage bringen können. Es war eine gute Wahl, dass wir Sie mit dieser Aufgabe betraut haben, Herr Dr. Wahl. Herzlichen Dank dafür!
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Für die SPDFraktion erhält nun das Wort Herr Kollege Tonne. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tag schließen wir die Arbeit des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab. Als Überschrift zu dieser Debatte können wir eine Erkenntnis wählen, die für uns nicht neu ist, aber die wir immer wieder und, wie ich finde, auch mit einem gewissen Stolz sagen können: Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland, meine Damen und Herren.
Ich richte daher zuerst meinen Dank für ihre gute und verlässliche Arbeit an unsere Polizei sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landeskriminalamt und im Verfassungsschutz. Die Menschen in Niedersachsen sind sicher. Sie können sich sicher fühlen dank der engagierten Arbeit all dieser Menschen und auch dank der engagierten und exzellenten Führung des Innenministers Boris Pistorius, meine Damen und Herren.
Die Menschen in diesem Land können sich auch sicher sein, dass wir den Kampf gegen dschihadistisch motivierte Gewalttaten und gegen islamistischen Terrorismus dank gut aufgestellter Sicherheitsbehörden erfolgreich führen können. Das war eines der Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses.
Zu diesem Ergebnis komme ich trotz beispielsweise des Anschlages von Safia S. in Hannover Anfang des Jahres 2016.
Ich gehe davon aus, dass wir alle uns in diesem Hause einig sind, dass jeder Anschlag, jedes Verbrechen, jedwede terroristische Tat im optimalen Fall verhindert werden muss. Unsere Geschichte zeigt aber auch, dass das eben nicht funktioniert und dass es immer wieder zu bedauerlichen Vorfällen kommt, so wie der Anschlag von Safia S. Eine 100-prozentige Sicherheit können wir nicht garantieren. Das kann niemand. Das sollten wir auch nicht vorspielen, auch und insbesondere nicht in Zeiten des Wahlkampfes.
Entscheidend danach ist doch, ob und wie eine kritische Aufarbeitung von Abläufen und Vorgehensweisen stattfindet, damit es eben nicht zu
Ich bin mir nach alldem, was wir gehört haben, ziemlich sicher, dass es heute eben keinen zweiten Fall wie Safia S. geben würde, und ich bin mir genauso sicher, dass eine einfache Bewertung, wonach der Anschlag mal so eben zu verhindern sei, zu kurz springt.
Natürlich sind wir nach zig Monaten der Aufarbeitung und Überprüfung schlauer, und heute würde man auch anders vorgehen. Zum Zeitpunkt des Handelns haben die Sicherheitsbehörden nach bestem Wissen gehandelt. Und was aus heutiger Sicht ein Fehler war, war aus damaliger Sicht trotzdem eine nachvollziehbare, wenngleich im Nachhinein falsche Einschätzung der Gefährlichkeit. Die Sicherheitsbehörden haben sich in dieser Einschätzung der Gefährlichkeit geirrt, und eben das darf sich nicht wiederholen. Dass aber eben daran gearbeitet wird, genau das hat der Untersuchungsausschuss auch ergeben.
Wer sich heute hinstellt und erklärt, das sei alles einfach zu verhindern gewesen, verkündet zwar einfach klingende, aber gleichwohl viel zu oberflächliche Schlussfolgerungen.
Natürlich müssen Schwachstellen benannt werden, natürlich müssen Fehler abgestellt werden, und, ja, man hätte anders handeln können. Die Aufarbeitung des Vorfalles macht aber gleichwohl deutlich, dass es eben keine strukturellen Mängel in der Arbeit gibt. Und das ist bei aller Tragik des Einzelfalls, die ich an keiner Stelle herunterspielen möchte, auch ein gutes Ergebnis. Wir haben Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, und wir setzen eben nicht wie CDU und FDP auf eine Misstrauenskultur. Herr Nacke, Ihrer Aussage, Sie sehen die Polizei als Partner, widerspricht Ihre tägliche Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss. Das glaubt Ihnen keiner mehr.
Wir haben uns im Untersuchungsausschuss über die Vorgänge rund um die Moschee in Hildesheim unterhalten. Dass wir zu einem Verbot des DIK Hildesheim gekommen sind, das ist ein guter und ist ein konsequenter Schritt. Wir begrüßen das. Es hat vor allem deshalb funktioniert, weil zwar lange,
aber gute Ermittlungen im Vorfeld stattgefunden haben. Hier ist sauber gearbeitet worden, hier ist rechtssicher gearbeitet worden. Dafür bin ich dankbar, weil es sich wohltuend von den Schnellschussforderungen der Opposition abhebt.
Herr Nacke, Ihre Aussage, eben „mal schnell verbieten“, fällt einem auf Sicht viel zu schnell auf die Füße, und ich weise den Vorwurf, wir hätten dem Salafismus in Niedersachsen Raum gegeben, zurück. Es ist einfach nur falsch.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Petra Tiemann [SPD]: Un- verschämt! Unmöglich! - Zuruf von Johanne Modder [SPD])
Auch der Vorwurf, das Innenministerium habe quasi aus politischen Erwägungen dem LKA eine verdachtsunabhängige Personenkontrolle vor der Hildesheimer Moschee untersagt, ist falsch. Abgesehen davon, dass das LKA niemals einen Antrag gestellt hat - so weit ist der Vorgang nämlich da nicht gekommen -, verweise ich auf die klare und deutliche Aussage von dem Landespolizeipräsidenten Uwe Binias. Er hat ausgesagt:
„Die vom LKA gewünschte Maßnahme war schlicht nicht geeignet, um die gewünschten Ergebnisse zu erbringen. Ausreisewillige und sich radikalisierende Menschen erkenne ich eben nicht über eine Passkontrolle im Vorfeld der Moschee.“
Herr Binias hat im Ausschuss erklärt, dass er aus fachlichen Erwägungen zu 100 % hinter dieser Einschätzung stehe, meine Damen und Herren. Das könnten Sie irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen.
Im Übrigen - so ganz nebenbei -: Zu den verdachtsunabhängigen Personenkontrollen gibt es einen Erlass, wonach die anlasslose Personenkontrolle zwingende Ermittlungsergebnisse bringen müsse.
Bevor Sie sich wieder künstlich aufregen, gebe ich Ihnen einen kleinen Tipp: Der Erlass stammt aus dem Jahre 2010. Sie können ja noch einmal in aller Ruhe überprüfen, wer damals Innenminister war.
Entscheidend ist doch aber, dass wir nicht den Eindruck erwecken dürfen, dass das Nichtdurchführen der verdachtsunabhängigen Kontrolle dazu führe, dass nichts gemacht worden ist.
Im Ausschuss wurde ausdrücklich berichtet, dass es eben auch verdeckte Maßnahmen gibt. Das wird bei Ihren Ansagen immer wieder ausgeblendet. Der DIK Hildesheim war unter genauer Beobachtung der Sicherheitsbehörden, und das hat dann auch zum Erfolg im Sinne des Verbotes geführt.
Die Opposition hat immer wieder behauptet, unsere Sicherheitsbehörden würden nicht gut genug zusammenarbeiten. Von Sitzung zu Sitzung, von Zeugenvernehmung zu Zeugenvernehmung wurde aber deutlich, wie gut die Behörden zusammenarbeiten und wie sehr sich die Zusammenarbeit einer stetig verändernden Sicherheitslage angepasst hat. Es gibt eben keine starren Strukturen.
Alle Zeugen haben von einer Entwicklung der Zusammenarbeit gesprochen: Austausch auf Arbeitsebene, Führungskräftebesprechungen, das Gemeinsame Informations- und Analysezentrum, Austausch zu Personenerkenntnissen, Fallkonferenzen, Systematische Erkenntnisgewinnung über islamistische Strukturen - abgekürzt: SEGIS - und Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin.
Gerade angesichts des letzten Punktes will ich hier auch noch einmal betonen, dass die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus doch keine rein niedersächsische Herausforderung ist, nicht mal eine bundesweite, sondern es fordert die Staaten überall auf der Welt.
Umso wichtiger ist der Austausch der Sicherheitsbehörden, der Austausch der Sicherheitsbehörden innerhalb von Deutschland und mit den europäischen Nachbarn.